Sachsen

NSU-Mordserie : Bundesanwaltschaft will Anklage gegen Zschäpe ausweiten

Die Bundesanwaltschaft will Medienberichten zufolge die Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ausweiten. Das Portal "sueddeutsche.de" berichtet unter Berufung auf einen aktuellen Antrag der Anwaltschaft an den Bundesgerichtshof zur Fortsetzung der Untersuchungshaft, die Anklage werde Zschäpe auch die Beteiligung an zehn Morden und 14 Banküberfällen vorwerfen.

Die Bundesanwälte glauben, dass Zschäpe zusammen mit ihren Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine "terroristische Vereinigung" gebildet hat und in die Mordabsichten der beiden Männer eingeweiht war. Außerdem soll ihr versuchter Mord vorgeworfen werden, weil sie bei der Brandstiftung in ihrer Zwickauer Wohnung das Leben einer Nachbarin gefährdet haben soll. Im Haftbefehl vom November 2011 wurden Zschäpe lediglich die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Verlängerung der U-Haft am Sonnabend ausgelaufen

Zschäpe sitzt seit neun Monaten in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf. Bereits am 18. Mai war die Untersuchungshaft für sie um drei Monate verlängert worden. Diese waren am Sonnabend zu Ende. Aus diesem Grund hatte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag eine Verlängerung beantragt. Generalbundesanwalt Harald Range übergab dem BGH 500 Ordner mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen seiner Behörde. Mit dem Eingang der Akten ruht das Auslaufen der U-Haft-Verlängerung, sodass der BGH nicht unbedingt am Sonnabend eine Entscheidung treffen musste.

Zschäpe schweigt zu den Vorwürfen

Die Zwickauer Terrorzelle - bestehend aus den Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe - soll für zehn Morde verantwortlich sein. Neun der Opfer waren Geschäftsleute mit ausländischen Wurzeln. Zudem wird dem Trio der Mord an einer Polizistin angelastet. Die Gruppe, die sich den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegeben hatte, war im vergangenen November nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt hatten sich laut Polizei in einem Wohnwagen selbst getötet. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei, schweigt aber seitdem. Zuvor hatte sie die gemeinsame Zwickauer Wohnung in Brand gesetzt, offenbar um Spuren zu vernichten.

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Nur noch Zschäpe und Wohlleben in U-Haft

Der Bundesanwaltschaft bleibt nur die Indiziensuche. Die Anklageschrift solle noch vor dem Ablauf der nächsten dreimonatigen U-Haft-Verlängerung fertig sein, sagte ein Sprecher. Das würde eine Anklage spätestens im November bedeuten.

Derzeit ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen insgesamt 13 Verdächtige aus dem Umfeld der Terrorgruppe. Der Bundesgerichtshof hat in der Zwischenzeit mehrere Haftbefehle gegen mutmaßliche Unterstützer aufgehoben. Lediglich der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe sitzen noch in U-Haft.

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2012, 22:24 Uhr

3. Thomas B.:
Die zweite Verlängerung der Untersuchungshaft im Fall der Verdächtigten Frau Zschäpe ist schon ein starkes Stück in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und wird sowohl von den hiesigen Medien als auch anscheinend von großen Teilen der Bevölkerung als Selbstverständlichkeit hingenommen, obwohl Frau Zschäpe, wenn überhaupt, allenfalls in einem Indizienprozess eine mögliche Mordbeteiligung nachzuweisen ist. So manche Menschenrechtsbeauftragte haben im Fall anderer Tötungsdelikte bereits bei der ersten Verlängerung der Untersuchungshaft der Verdächtigten mit besonderer Empörung reagiert. Aber es wird ja hier zunehmend mit zweierlei Maß gewertet. Wenn das nicht mal ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird. Denn alle Menschenrechte gelten auch für Verdächtigte aus der rechtsextremen Szene.
19.08.2012
12:55 Uhr
2. Reiner Arndt:
Im Unterschied zu meinem Vorredner sehe ich unsere Demokratie eher in Gefahr, wenn gewalttätige Nazis frei herumlaufen und tun können, was sie wollen. Das hat die NSU-Mordserie ja wohl eindrucksvoll bewiesen! Man beachte Artikel 18 des GG!
19.08.2012
12:05 Uhr
1. Markus:
Das ist eine Schande für Deutschland! Unendliche Verlängerungen für Untersuchungshaft... Wie in Rußland bei Putin! Wenn Polizei nicht in der Lage ist, in der vom Gesetzt bestimmten Zeit die Beweise zu zeigen - muß Verdächtige frei gesprochen werden. Sonst ist unsere Demokratie als System in Gefahr!
18.08.2012
10:33 Uhr

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Untersuchungshaft

In der Strafprozessordnung ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft auf sechs Monate festglegt. Darüber hinaus kann sie "nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund [...] die Fortdauer der Haft rechtfertigen." Die Entscheidung darüber fällt mindestens ein Oberlandesgericht, unter Umständen der Bundesgerichtshof. Die Untersuchungshaft kann jeweils um maximal drei Monate verlängert werden, darf aber insgesamt nicht mehr als ein Jahr dauern.

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