Sachsen

Operation "Terzett" : Sächsischer Verfassungsschutz war dicht an NSU dran

Der Verfassungsschutz hat die Neonazi-Terrorzelle NSU und ihr Umfeld angeblich zehn Jahre lang beobachtet und schon früh Erkenntnisse über ihre Gefährlichkeit gehabt. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Geheimakten der Operation "Terzett", eine bereits im Mai 2000 begonnene Abhöraktion gegen Rechtsextremisten, die erst im November 2010 abgeschlossen worden sei.

Schon früh Gefährlichkeit des NSU erkannt

Den Dokumenten zufolge ist zumindest in dem Antrag zu der Überwachung eine überraschend genaue Einschätzung geliefert worden. Die Zeitung zitiert dazu in ihrem Bericht aus den Unterlagen: "Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen."

Demnach gab es diese Erkenntnisse schon vor dem Beginn der Mordserie des NSU. Die Maßnahme habe sich gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gerichtet sowie gegen die drei mutmaßlichen Helfer Thomas S., Mandy S. und Jan W. Zudem sei der ehemalige Musikproduzent Andreas G. beobachtet worden.

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten informiert werden

Laut "Welt" belegen die Dokumente, dass die Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. So hätten sie etwa 2006 die vorgeschriebene Benachrichtigung der Abgehörten abgelehnt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Doch 2009 gaben sie auf. Es sei jetzt keine Gefährdung mehr zu erwarten, habe der Verfassungsschutz dann im Mai 2009 geschrieben: Sinn und Zweck sei "durch Verjährung nicht mehr gegeben".

Waffen, die im Wohnhaus der Täter der Neonazi-Mordserie in Zwickau sichergestellt wurden
Waffen, die in der Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau gefunden wurden.

Im Oktober 2009 seien die vier mutmaßlichen Unterstützer über die neun Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert worden. Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten benachrichtigt werden, hieß es, weshalb die sächsischen Verfassungsschützer bei anderen Landesämtern und dem Bundesamt um Feststellung der Aufenthaltsorte baten – ohne Erfolg, denn das Trio war abgetaucht. Die Abhörmaßnahme "Terzett" war damit abgeschlossen.

Das Trio flog schließlich im November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach auf. Böhnhardt und Mundlos wurden erschossen aufgefunden. Nach einer Explosion im Unterschlupf des Trios in Zwickau stellte sich Zschäpe der Polizei und sitzt seitdem in U-Haft. Dem NSU werden neun Morde an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 zur Last gelegt sowie die Ermordung einer Polizistin im Jahr 2007. Im Bundestag sowie in den Landtagen in Sachsen, Thüringen und Bayern versuchen derzeit Untersuchungsausschüsse, die Pannen bei den Ermittlungen zu klären.

Prozess gegen Zschäpe könnte im Herbst beginnen

Unterdessen wird gemeldet, dass der Prozess gegen Zschäpe in München stattfinden soll. Wie bild.de berichtet, gehe das Verfahren nach Bayern, unter anderem weil fünf der zehn Morde dort verübt worden seien. Die Verhandlung soll spätestens im Februar beginnen. Dies bestätigte die Bundesanwaltschaft zunächst nicht. Man wolle aber die erste Anklage noch im Herbst fertigstellen, teilte eine Sprecherin mit. Laut bild.de wird dafür der 13. November angepeilt - der Jahrestag des Haftbefehls gegen Zschäpe.

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Zuletzt aktualisiert: 14. Oktober 2012, 14:41 Uhr

8. B. o. bachtet:
Dresdner: Weshalb wirkt Herr Ulbig so unsicher "ul(k)ig". Hat er mehr Wissen über die Sache als was er stotternd preisgibt, oder ist er insgesamt unfähig für dieses Amt,...? Junge, Junge wirkt er ängstlich...
15.10.2012
17:42 Uhr
7. Dresdner:
Unser Herr Ulbig seines Zeichens der bisher fähigste Innenminister unseres schönen Freistaates hat diese Meldung dementiert.Wie so oft wußte er von nichts.Also weiter so im vertuschen und verschleiern .Herr Ulbig nehmen sie sich ein Beispiel an ihrem Amtskollegen aus Thüringen,der ist übrigens auch in der CDU.Wann begreift man in Sachsen endlich , dass am Ende alles heraus kommt?
15.10.2012
17:05 Uhr
6. Heinz Faßbender:
Ich war dicht daran und hab trotzdem nix gesehen- geschweige denn gewusst - dass kennt man doch auch der dunklen Deutschen Gesichte....
14.10.2012
18:03 Uhr
5. rumtata:
Es war doch damals klar, dass es Hardcore-Nazis sind, die wegen Sprengstoff Gesuchte verstecken helfen. Was ist daran überraschend? Außerdem muss man für so eine Abhörgenehmigung immer die Gefährdung der FDGO nachweisen. Also, Luft rauslassen, und die Fakten ansehen. Was bleibt? Der Versuch des Verfassungsschutzes, 2009 die Adressen des Trios herauszufinden. Mehr nicht.
14.10.2012
10:42 Uhr
4. rumtata:
Oh, Leute. Etwas mehr Distanz zu dem "Welt"-Bericht würde man sich bei Redakteuren eines öffentlich-rechtlichen Senders wünschen. Im Kern hat der Verfassungsschutz die im Jahr 2000 Abgehörten bis 2010 oder 2011 nicht über die damalige Abhöraktion informiert. Das ist rechtlich unter bestimmten Umständen möglich. Das heißt aber weder - und die Welt nennt ja auch keinerlei Indiz dafür -, dass die Unterstützer (und das Trio) nach 2000 abgehört wurden noch dass der Verfassungsschutz mehr wusste. Dieser Artikel ist unseriöses Aufgeblase von Nichts. Nehmen wir z.B. die Begründung für das Abhören, die der Verfassungsschutz 2000 in die entsprechende Landtagskommission einbrachte.
14.10.2012
10:38 Uhr
3. Politischer Laie Ost seit 1975:
Das ist wissentliche Begünstigung, durch Unterlassen! Ja wenn es nur das wäre, aber es wurden Demokratiefreunde und Nazigegner als linke Chaoten abgestempelt und beobachtet. Wo darf man in der BRD seine Verfassungsschutzakte einsehen?
13.10.2012
18:53 Uhr
2. Reiner Arndt:
Immerhin: Unsere steuerfinanzierten Schlapphüte waren also dicht dran an den Naziverbrechern - wenn auch nur, um still zu beobachten! Und man hat sogar noch versucht, den Aufenthaltsort des Mördertrios zu ermitteln - aber nur, um es über die Observierung zu informieren! Verhinderung von Straftaten oder die rechtzeitige Festnahme von Straftätern scheint im Maßnahmenkatalog dieser Verfassungsschützer nie vorgekommen zu sein! Also: Abschaffen, diesen überflüssigen Verein!
13.10.2012
11:55 Uhr
1. Politischer Laie Ost seit 1975:
Weshalb beobachtete man da, vielleicht auch durch wichtige V-Leute,... diese Truppe? "Sinn und Zweck der Gruppe Terrortrio ist durch Verjährung nicht mehr gegeben."Zitat oben So verharmlost!Die tun doch nix! Bei mir ist das eine Behörde, die zum Wegschauen animiert!Die BRD muss selbst entscheiden, ob sie solche nützlichen Einrichtungen zukünftig noch braucht, quasi zu ihrer eigenen Sicherheit. Was sollen die Opfer des Terrortrios denken? Eine andere Behörde kann auch abgeschafft werden: "Peterchens Mondfahrtministerium".
13.10.2012
10:17 Uhr

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