Mann schaut über einen Zaun.
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Unser Expertenrat zum Nachbarrecht "Kinder verursachen einfach Lärm"

Unser Gesprächsgast: Peter Ohm von Verband deutscher Grundstücksnutzer

Schmecken immer am besten: Die Äpfel aus Nachbars Garten. Dieses alte Sprichwort sollten sie besser nicht allzu ernst nehmen. Sonst gibt es Ärger. Und jede Woche Grillgerüche zu ertragen, kann nervig sein. Was tun? Peter Ohm von Verband deutscher Grundstücksnutzer war zu Gast im Expertenrat von MDR SACHEN und gibt Rat.

Mann schaut über einen Zaun.
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MDR SACHSEN: Was sind die häufigsten Streitpunkte, wenn sich Nachbarn in die Haare kriegen?

Ein großer Streitpunkt ist der Pflanzenbewuchs an der Grundstücksgrenze, wenn Zweige von Bäumen oder Sträuchern überhängen, wenn Früchte und Blätter ins Nachbargrundstück fallen. Gerüche beim Grillen oder der Lärm, vor allem durch spielende Kinder, sind etwas, was den Nachbarn oftmals auf die Palme bringt und wo er sich ratsuchend an den Verband Deutscher Grundstücksnutzer wendet, um zu fragen, was der Nachbar denn darf und welche Rechte ich habe.

Ist im Nachbarrecht geregelt, was Nachbarn dürfen und was nicht?

Es vieles darin eindeutig geregelt, aber es gibt auch einen breiten Ermessensspielraum, den man auch immer sehr kulant nutzen sollte. Es macht keinen Sinn, und wir raten dazu auch nicht, wegen jeder Kleinigkeit zum Gericht zu rennen. Das ist langwierig und kostenintensiv. Man sollte das Gespräch mit dem Nachbarn immer suchen, um die Streitigkeiten vorher beizulegen.

Nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Gericht rennen.

Peter Ohm von Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ist das Nachbarrecht anders als das Mietrecht?

Das sind zwei völlig verschiedene Rechtsgebiete. Das Mietrecht regelt das Zusammenleben und die Regeln, die sich im Wohnbereich abspielen, zum Beispiel was das Treppenaus betrifft oder die Nutzung der Balkone. Das Nachbarrecht bewegt sich mehr im Freien, hauptsächlich an der Grenze der Grundstücke.

Wenn reden mit dem Nachbarn nichts bringt, sollte man da gleich vor den Kadi ziehen? 

Eine Frau überreicht einer anderen einen Topf an der Haustür.
Auf gute Nachbarschaft: Miteinander reden entschärft viele Probleme Bildrechte: Colourbox.de

Man sollte Schritte, die vorher möglich sind, nutzen. Wenn das mündliche Gespräch nichts gebracht hat, sollte man es schriftlich versuchen. Damit der Nachbar merkt, ok, jetzt kommt die nächste Stufe. Wenn das auch nicht hilft, kann man einen Friedensrichter einschalten, der sich bei einem Ortstermin beide Parteien anhört und dort versucht eine Schlichtung und einen Kompromiss zu finden. Er kann einen renitenten Nachbarn aber auch mal in die Schranken weisen. Der Weg zum Rechtsanwalt sollte der allerletzte Schritt sein.

Wo finde ich einen Friedensrichter?

Die Kommunen haben Listen mit Kontaktdaten. Man kann sich an das Bürgeramt oder die zuständige Kommune wenden und mit seinem Anliegen vorsprechen.

Welche häufigen Probleme machen Bäume, Hecken und Sträucher?

Häufig wurden große Bäume zu dicht an das Nachbargrundstück gepflanzt. Wenn die Verjährung eingetreten ist, kann eine Fällung nicht mehr verlangt werden. Dann muss man sehen, inwieweit es zu einer beträchtlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung kommt. Man kann bei einem großen Baum nicht verlangen, dass alle Äste auf einer Seite einseitig abgeschnitten werden, dass wäre für die Statik des Baumes tödlich. Man muss sehen, wo der Kompromiss ist, auch in Bezug auf den Naturschutz.

Wieviel Lärm muss man aus dem Nachbargrundstück ertragen?

Normale Arbeiten auf einem Grundstück, wie Rasenmähen, oder auch andere leisere Arbeiten, muss man werktags, also von Montag bis Sonnabend, in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr ertragen. Für diese Geräte gibt es keine Mittagsruhen-Regelung. Diese gibt es nur für lautere Geräte, wie extrem laute Benzinrasenmäher, Kreissägen oder Laubbläser, die sehr unangenehme Geräusche verursachen. Diese Geräte dürfen nur in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr und von 15:00 bis 17:00 Uhr betrieben werden. Diese Zeiten sind in der Bundeslärmschutzverordnung geregelt. Es gibt aber auch Kommunen, die diese Zeiten noch verschärfen.

Wie sieht es mit dem Lärm tobender Kinder aus?

Kinder spielen auf dem Spielplatz eines Kindergartens.
Wer das Toben von Kindern als Lärm empfindet, hat rechtlich schlechte Karten. Bildrechte: IMAGO

Bei Kinderlärm haben die Nachbarn schlechte Karten. Es ist gesellschaftlich toleriert, dass Kinder einfach auch Lärm verursachen, auch in der Mittagszeit. Man sollte in dem Fall das Gespräch mit den Eltern suchen, die können erzieherisch vielleicht ein bisschen darauf einwirken. Vor Gericht wird es keinen Richter geben, der sich bei Kinderlärm auf die Seite des Klägers schlägt. Es sei denn, es geht um die absolute Nachtruhe, die von 22:00 bis 06:00 Uhr ist.

Und wenn die Nachbarn laut feiern?

Dafür hat man ja ein Grundstück, um da auch zu feiern. Der Gesetzgeber hat allerdings ziemlich enge Fristen gesetzt - ab 22:00 Uhr hat es ruhig zu sein. Wenn die Feier länger dauert, sollte man den Nachbarn informieren, dass es auch nach 22:00 Uhr noch etwas lauter sein kann. Da hat meistens auch die Nachbarschaft Verständnis, wenn das nicht jeden dritten Tag passiert.

Wie sieht es mit tierischen Nachbarn aus, wenn es zu laut bellt oder schnattert oder die Katze immer wieder durch den eigenen Garten stromert?

Man sollte ein Lärmprotokoll führen. Wie oft ist die Belästigung? Ist das zweimal am Tag oder ganztägig? Das ist wesentlich für die Beurteilung eines Experten.

Katzen sind Freigänger und nicht durch einen Zaun abzuhalten. Das ist für viele sehr ärgerlich, weil Katzen das eigene Grundstück gern meiden und lieber auf das Nachbargrundstück gehen. Das ist zu tolerieren, wenn es zwei oder drei Katzen des Nachbarn sind. Wenn jemand aber fünf oder zehn Katzen hält, dann ist das nicht mehr tolerierbar. Dann muss man sich an den Nachbarn wenden, dass er baulich die Möglichkeiten des Freigangs eindämmt oder dass er die Anzahl der Katzen reduziert.

Wenn sich zwischen zwei Grundstücken kein Zaun oder keine Hecke befindet, eine Partei aber zukünftig eine Grenze möchte, kann er auf Kostenteilung, auch anteilig, mit dem Nachbarn bestehen?

Anders als in anderen Bundesländern, gibt es in Sachsen keine Einfriedungspflicht. Das heißt, man kann nicht sagen, die rechte Grundstücksseite wird eingefriedet. Nur wenn bestimmte Notwendigkeiten oder Ortsüblichkeiten vorherrschen, kann das verlangt werden. Ansonsten müssen sich beide Nachbarn verständigen. Wenn der Zaun sinnvoll und von beiden gewollt ist, dann teilt man sich die Kosten. Wenn ein Nachbar, den Anlass für einen Zaun bietet, zum Beispiel durch Hundehaltung, dann muss er auch die Kosten tragen.

Gibt es einen Mindestabstand, den ein Komposthaufen zum Nachbargrundstück haben muss?

50 Zentimeter sollte der Mindestabstand zur Grundstücksgrenze betragen, so wie es bei Pflanzen auch geregelt ist. Man sollte gerade bei kleineren Grundstücken darauf achten, dass die Emissionen, die von einem Komposthaufen ausgehen, den Nachbarn nicht allzu sehr beeinträchtigen. Man sollte es vermeiden, neben der Terrasse des Nachbarn einen Kompost zu errichten. Die Höhe eines Komposthaufens ist auf zwei Meter begrenzt.

Die Früchte aus Nachbarsgarten: Wer darf die essen?

Wenn die Früchte auf das eigene Grundstück fallen, dann dürfen Sie die essen. Sie dürfen aber nicht an dem Baum des Nachbarn schütteln, damit die Früchte runterfallen, und Sie dürfen sie auch nicht einfach abpflücken. Das ist das Eigentum des Nachbarn. Außer sie sind abgefallen, dann liegen sie auf Ihrem Grundstück und sind ihr Eigentum geworden. Auch das Laub vom Nachbarbaum, dass auf Ihren Grund und Boden fällt, dürfen Sie beräumen ;-).

Schmecken immer am besten: Die Äpfel aus Nachbars Garten.

altes Sprichwort - und besser nicht als Ratschlag zu nehmen
Ein Mann steht am Grill und verteilt Bier über das Fleisch.
Wenn der häufige Grillgeruch aus Nachbars Garten stinkt - Was tun? Bildrechte: Colourbox

Was ist mit Grillgerüchen - wenn direkt daneben die Wäsche des Nachbarn trocknet?

Ein typisches Bespiel für Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Hier hat das Nachbarrecht keine klaren Regelungen getroffen wie oft das Grillen erlaubt ist. Hier gibt es nur die Rechtsprechung der Gerichte, die sehr unterschiedlich ist. Einige Oberlandesgerichte sagen zum Beispiel, drei bis viermal pro Saison, andere sagen ein- bis zweimal im Monat. Hier ist die Spanne sehr weit gefasst. Man sollte in jedem Falle immer Rücksicht auf die Nachbarn nehmen. Also den Grill nicht neben den Wäscheständer des Nachbarn stellen.

Dürfen Drohnen über mein Grundstück fliegen?

Hier hat der Gesetzgeber klare Regeln hinsichtlich der Befugnis geschaffen, da sich viele Grundstücksbesitzer in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt fühlen. Viele vermuten, dass aus der Drohne Kameraaufnahmen gemacht werden. Das ist sehr unangenehm. Man sollte schauen, woher die Drohne kommt und den Drohnenführer auf seine Bedenken ansprechen und ihm untersagen, dass über das Grundstück geflogen wird. Sollte er sich nicht daran halten, kann man ihn anzeigen.

Die Sendung im Audio

Zwei Nachbarn streiten am Gartenzaun.
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Über dieses Thema berichtet der MDR auch im Radio : MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.10.2017 | ab 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2017, 15:01 Uhr