Debatte im Landtag : Unland hält an Eintritt für Pillnitzer Schlosspark fest
Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hält an der geplanten Einführung von Eintrittsgeldern für den Pillnitzer Schlosspark fest. Während einer aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag verteidigte Unland den Plan als gerechtfertigt. Die Einnahmen wären nötig, um die Anlagen zu pflegen und zu erhalten. Der Minister erinnerte daran, dass Sachsen seit 1991 in den Erhalt der landeseigenen Burgen und Schlösser mehr als 400 Millionen Euro investiert hat, 35 Millionen Euro wären in das Schloss und den Park Pillnitz gesteckt worden.
Staatsbetrieb soll offenbar "neue Rechtsform erhalten"
Unland deutete im Landtag an, dass der bisherige Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten in Kürze "eine neue Rechtsform" erhalten wird. Die Entscheidung stehe unmittelbar bevor, das Kabinett sei bereits informiert worden. Von einer Privatisierung könne keine Rede sein, alle bisher staatseigenen Schlösser und Gärten blieben im Landesbesitz. Verändert werde nur die Organisation des Betriebes. Laut Presseberichten soll der bisherige Staatsbetrieb künftig als GmbH betrieben werden. Für die rund 200 Beschäftigten würde dies bedeuten, dass sie nicht mehr als Landesangestellte gelten und nicht mehr nach dem Bundesangestelltentarif Ost bezahlt werden müssten. Dem Freistaat Sachsen gehören 23 Schlösser, Burgen und Gärten, 19 gehören derzeit zum Staatsbetrieb. Die Festung Königstein sowie die Schlösser Augustusburg, Scharfenstein und Lichtenwalde wurden bereits im Jahr 2000 aus dem Verbund gelöst und werden seitdem durch zwei GmbH´s betrieben.
Opposition wirft FDP Wortbruch vor
In der Debatte um die Eintrittsgelder für den Pillnitzer Schlosspark warf die Linke der FDP Wortbruch vor. Der Abgeordnete Volker Külow sagte, 2005 hätten die Liberalen aus der Opposition heraus die Eintrittsgelder noch klar abgelehnt. Inzwischen gehe es aber nicht mehr nur um Pillnitz, sondern um alle Einrichtungen des Staatsbetriebes. Die Linke lehne eine Änderung der Rechtsform ab. "Privatisierung ist kein Allheilmittel für knappe Haushalte. Der Staatsbetrieb ist für die Linke eine kulturelle Perle und keine Zitrone, die man durch rigide Finanzpolitik beliebig ausquetschen kann", sagte Külow.
"Einstiegsdroge" für weitere Kürzungen
Die SPD-Abgeordnete Eva-Maria Stange sprach von einer "Einstiegsdroge" für weitere Kürzungen im Kulturbereich. "CDU und FDP stehlen sich Stück für Stück aus der Verantwortung für die Bewahrung und Pflege des kulturellen Erbes Sachsens", erklärte die frühere Wissenschafts- und Kunstministerin. Auch sie warnte vor einer Privatisierung des Schlösserbetriebs. Eintrittsgelder beziehungsweise deren Erhöhung, die wirtschaftliche Nutzung der Einrichtungen für Veranstaltungen und Kostensenkung durch Personalabbau seien absehbare Folgen. Im Barockgarten Großsedlitz nahe Heidenau hätte die Schlösserverwaltung zunächst einen Euro Eintritt verlangt. Inzwischen müssten die Besucher vier Euro bezahlen. Eine ähnliche Entwicklung befürchtet Stange auch für den Pillnitzer Schlosspark.
Nach Angaben des Staatsbetriebes Schlösser und Gärten sollen vom 2. April an zwei Euro Eintritt für den Schlosspark Pillnitz gezahlt werden. Am Morgen und am Abend wäre der Eintritt jedoch frei. Ebenso an den Wochentagen der Wintermonate.
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