Rechte Terrorzelle : Sachsens Kontrollkommission will geheimen Bericht einsehen
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags verlangt Einsicht in den geheimen Untersuchungsbericht des Bundverfassungsschutzes zur Zwickauer Terrorzelle. Der Vorsitzende des geheim tagenden Gremiums, der CDU-Politiker Günther Schneider, sagte, es könne nicht sein, dass die Kontrollkommission des Bundestags den Bericht einsehen dürfe "und wir nicht". Schneider erklärte, die Bundesregierung habe den vorläufigen Bericht Anfang der Woche zwar Sachsens Innenminister Markus Ulbig zukommen lassen, doch zugleich untersagt, ihn an die PKK weiterzureichen. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" liegt der Bericht allerdings offenbar seit voriger Woche vor.
"Nicht nachvollziehbare Behinderung der Arbeit"
Schneider sagte, bei dem Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz handele sich um einen vorläufigen Bericht, für den der sächsische Verfassungsschutz Mitte Dezember um eine Stellungnahme gebeten worden sei. Dass die PKK den Bericht nicht einsehen darf, wertete er als "nicht nachvollziehbare Behinderung der Arbeit der Kommission". Innenminister Ulbig, der in der Sitzung am Donnerstag von den Kommissionsmitgliedern zu den Vorgängen befragt wurde, soll nun beim Bundesinnenministerium auf eine Freigabe des Berichtes bis zur nächsten Sitzung drängen. Das beschloss das Kontrollgremium einstimmig.
Detail bereits am Montag im "Spiegel"
Auch der Fraktionschef der sächsischen Linken, André Hahn, kritisierte das Bundesinnenministerium. "Es ist indiskutabel, dass es unserem Innenminister untersagt wurde, den Berichtsentwurf weiterzugeben", sagte Hahn, der Mitglied des Gremiums ist. "Wir sind schließlich die unmittelbar Betroffenen und müssen die Aufklärung vorantreiben." Das Befremden über die Haltung des Bundesinnenministeriums war laut Hahn in der PKK-Sitzung einhellig, zumal das Papier dem zeitgleich in Berlin tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegen habe.
"Der Spiegel" hatte zu Wochenbeginn unter Berufung auf den Untersuchungsbericht geschrieben, Verfassungsschützer hätten schon vor mehr als zehn Jahren von Banküberfällen des Neonazi-Trios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gewusst. Es habe zudem verlässliche Hinweise darauf gegeben, dass sich die Gruppe zeitweise in Chemnitz aufhielt. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes habe 1999 sogar mit Böhnhardt telefoniert.
Verbindungen der NPD zu rechtsextremen Gruppierungen
Die fünfköpfige sächsische PKK, die im Auftrag des Landtags den Landesverfassungsschutz kontrolliert, befasste sich am Donnerstag auch mit Verbindungen der NPD zu rechtsextremen beziehungsweise rechtsterroristischen Gruppierungen. "Zumindest zu rechtsextremen Gruppierungen zeichnen sich Verbindungslinien ab", sagte Schneider. "Daran werden wir weiter arbeiten." Hahn sagte, es tauchten immer neue Fragen auf. Am 13. Januar will der Ausschuss das nächste Mal zusammenkommen.
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