Benzinpreis auf Rekordniveau : Regierung lehnt höhere Pendlerpauschale ab
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen erwägt die Bundesregierung derzeit keine höhere Pendlerpauschale. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, bei diesen Zahlungen handele es sich um eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. Der Autoclub ADAC hatte eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert.
"Autofahren darf kein Privileg der Reichen werden"
ADAC-Sprecher Klaus Reindl sagte MDR INFO, die Pendlerpauschale müsse mindestens auf das Niveau von 2003 angehoben werden, also 36 Cent bis zehn Kilometer und 40 Cent ab dem elften Kilometer. Mit dem derzeitigen Betrag von 30 Cent pro Kilometer könne nicht einmal ein Kleinwagen kostendeckend betrieben werden. Autofahren dürfe kein Privileg der Reichen werden.
Reindl warf den Mineralölkonzernen Preistreiberei vor. Sie versuchten, mit den hohen Öl-Preisen selbst Kasse zu machen. An die Autofahrer appellierte Reindl, nicht bei den großen Konzernen zu tanken. An freien Tankstellen gebe es kein schlechteres Benzin. Der Präsident des ADAC, Peter Meyer, forderte die Politik auf, nicht untätig dabei zuzusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer werde. In der "Bild"-Zeitung sagte er, es gebe keine Alternative für eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale. Diese müsse "unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda".
Auch die mittelständische Wirtschaft fordert eine deutliche Senkung der Benzinsteuer oder eine Erhöhung der Kilometerpauschale von derzeit 30 auf 40 Cent je Kilometer. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, die Preise an den deutschen Tankstellen lägen derzeit auf Rekordniveau. Von einer Erhöhung der Kilometerpauschale würden Millionen Berufspendler profitieren.
Kemfert: Steuererleichterungen sind sinnlos
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht Politik und Verbraucher in der Pflicht. Steuerentlastungen zu fordern, mache wenig Sinn, da die Steuern zum größten Teil preisunabhängig seien. Auch nütze es wenig vorzugeben, dass der Preis nur einmal am Tag festgelegt werden dürfe. Die Politik müsse hingegen die Weichen für nachhaltige, bezahlbare Mobilität stellen, alternative Kraftstoffe und Kraftstofftechniken erforschen und auf den Markt bringen. Auch die Autofahrer selbst könnten reagieren. Sie könnten Sprit sparende Autos fahren oder beim nächsten Autokauf gleich die Anschaffung eines Erdgas-, Hybrid- oder Elektroautos erwägen.
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