selbstbestimmt! Die Reportage | 21.05.2017 Einfach nur teilhaben

Ein Film von Heike Bittner

Der Bundestag hat Anfang Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Ziel: mehr Teilhabe, weniger Fürsorge. Doch Behinderte demonstrierten dagegen, befürchteten Benachteiligungen statt Vorteile. Auch Wohlfahrtsverbände sehen im Gesetz eher ein Sparpaket.

Menschen demonstrieren mit Schilder
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Di 16.05.2017 15:48Uhr 01:05 min

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Hoch ging es her, nachdem das Bundesteilhabegesetz in den Ausschüssen diskutiert wurde. Behinderte demonstrierten regelmäßig und vehement dagegen, ketteten sich an, pfiffen, trommelten, verfassten Petitionen: Das Gesetz wäre so, wie es ist, nicht "ihr Gesetz". Ein individuelles Leben könnte noch schwerer werden, als es sowieso schon ist. Und wo es möglich ist zu sparen, könnte noch mehr gespart werden als bisher, so die Befürchtung. Das sieht auch Roland Frickenhaus vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen so.

Das Ziel ist im Grunde schon, die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern, zu verbessern, zu fördern, zu stärken. Das ist der eine Teil, die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein Spargesetz.

Roland Frickenhaus, Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen
Kathrin Fickardt
Kathrin Fickardt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kathrin Fickardt aus Heldrungen erlebt, wie schwer es schon ohne neues Bundesteilhabegesetz ist, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die 48-Jährige lebt mit einer Muskelschwunderkrankung und wird seit zwei Jahren rund um die Uhr von ihrer Mutter versorgt. Auch Freunde aus Kindertagen helfen unentgeltlich, um die Mutter zu entlasten. Doch Kathrins Mutter ist mittlerweile 83 Jahre alt. Ewig kann es so nicht weiter gehen, und die Mutter möchte ihre Tochter versorgt wissen.

Es ist schön, wenn ich weiß, ich kann beruhigt dann mal weggehen, wenn sie versorgt ist. Das ist das, was mir sehr am Herzen liegt, und nicht, dass sie abgeschoben wird in ein Heim wie ein Stück Vieh.

Kathrins Mutter

Auch Kathrin möchte unbedingt in ihrem Heimatort bleiben und nicht im Heim leben. Sie will leben, lachen, anderen etwas geben, dabei sein wie jeder andere Mensch auch. Soweit es ihr mit Rollstuhl und schwindenden körperlichen Kräften möglich ist. "Ich weiß viel zu sehr, was Leben ist", sagt sie.

Ich bin hier aufgewachsen. Ich kenne hier Menschen. Ich habe eine Kirchgemeinde, zu der ich gehöre. Ich habe Hobbys, die ich hier auch tun kann. Das ist mein zu Hause.

Kathrin Fickardt

Damit sie in der Heimatstadt, im Elternhaus wohnen bleiben kann, stellte Kathrin bereits vor zwei Jahren einen Antrag auf ein eine sogenanntes Persönliches Budget. Damit will sie Hilfe ins Haus holen, eine Assistenz für den ganzen Tag. Mancherorts ist das kein Problem, wie in Berlin oder Dresden. Doch bei ihr in Heldrungen sieht das anders aus. Das Sozialamt lehnt ab. Kathrin beschließt zu kämpfen.

Kathrin Fickardt mit Kindern auf der Bühne
Kathrin steht im Leben. Die Kindersingewoche der Heldrunger Kirchgemeinde ist seit 20 Jahren ihre ehrenamtliche Aufgabe. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Staatliche Leistungen für Behinderte Bei der Eingliederungshilfe werden Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebenspartnern künftig nicht mehr herangezogen.

Das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300.000 Beschäftigten in Werkstätten wird von 26 Euro auf 52 Euro verdoppelt.

Aus dem Budget für Arbeit erhalten Arbeitgeber künftig einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent, wenn sie einen Schwerbehinderten beschäftigen. Dadurch soll es leichter werden, eine Beschäftigung außerhalb der Behindertenwerkstätten zu finden.

Bereits 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von 2.600 auf 27.600 Euro deutlich erhöht. In einem weiteren Schritt wird ab 2020 das bisherige System durch ein neues, an das Einkommensteuerrecht anknüpfendes Verfahren ersetzt. Die Barvermögensfreigrenze beträgt dann rund 50.000 Euro.

Der Vermögensfreibetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, steigt von 2.600 auf 5.000 Euro.

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2017, 09:34 Uhr