Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt hinter der Angeklagten Beate Zschaepe am Dienstag (28.06.2016) im Landgericht in Muenchen beim 291. Verhandlungstag im NSU-Prozess.
Die Anwälte von Ralf Wohlleben haben einen Befangenheitsantrag gestellt. Bildrechte: IMAGO

Oberlandesgericht München Warum der NSU-Prozess immer wieder ins Stocken gerät

Der NSU-Prozess in München legt einmal mehr eine Zwangspause ein. Eigentlich hätten am Dienstag die mit Spannung erwarteten Plädoyers der Nebenkläger beginnen sollen. Doch der Senat muss einmal mehr über einen Befangenheitsantrag entscheiden. Diesmal kommt er von der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt hinter der Angeklagten Beate Zschaepe am Dienstag (28.06.2016) im Landgericht in Muenchen beim 291. Verhandlungstag im NSU-Prozess.
Die Anwälte von Ralf Wohlleben haben einen Befangenheitsantrag gestellt. Bildrechte: IMAGO

Allen voran die Hinterbliebenen der NSU-Opfer werden dieser Tage auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Teil der Nebenklage-Plädoyers ist es, dass die Angehörigen vor Gericht selbst das Wort ergreifen können. Zum ersten Mal überhaupt.

Entsprechend frustriert seien sie jetzt über die wiederholte Absage von Prozesstagen, erklärt Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann. "Das ist für die Nebenklage sehr, sehr schmerzhaft. Weil natürlich einige Nebenkläger ihre Anreise teilweise sogar aus der Türkei geplant haben. Unter den besonderen Bedingungen des Oktoberfestes auch schon Zimmer besorgt haben und so weiter."

Plädoyer-Phase muss unterbrochen werden

Doch das Gericht hat wenig Handlungsspielraum: Wenn Befangenheitsanträge gestellt werden, muss der Prozess in der Plädoyer-Phase unterbrochen werden. Vergangene Woche, im Falle des Mitangeklagten André E., haben Anklage und Richterbank sicher geahnt, dass einmal mehr der Befangenheits-Vorwurf kommen würde. E. war in den letzten vier Jahren der einzige Angeklagte auf freiem Fuß, der immer aus Sachsen zu den Verhandlungstagen angereist kam.

Der Bundesanwalt Herbert Diemer steht am 01.08.2017 im Gerichtssaal des Oberlandesgericht in München (Bayern) an seinem Platz.
Bundesanwalt Diemer hat für André E. zwölf Jahre Haft gefordert. Bildrechte: dpa

Bundesanwalt Herbert Diemer hat dann eine überraschend hohe Haftstrafe von zwölf Jahren für den 38-jährigen gefordert. Und im gleichen Atemzug beantragt, André E. erst einmal hinter Gitter zu stecken.

"Den Haftbefehlsantrag haben wir deswegen gestellt, weil wir der Meinung waren, dass bei einer dermaßen hohen Strafe auch ein entsprechend hoher Fluchtanreiz besteht", erklärt Diemer.

Befangenheitsantrag der Wohlleben-Anwälte

Das sahen die Richter ebenso, weshalb E.s Anwälte sie für befangen halten. Nach Ende der Beweisaufnahme sind solche Befangenheitsanträge, neben den Plädoyers natürlich, eines der letzten verbliebenen Mittel, mit denen die Verteidigung den Prozess beeinflussen kann.

Aktuell muss über einen entsprechenden Antrag der Wohlleben-Anwälte entschieden werden. Die hatten wiederholt dagegen protestiert, dass ihr Mandant, ein angeblich treusorgender Familienvater, die komplette Prozessdauer über in Haft saß.

Beate Zschäpe
Für Beate Zschäpe will die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft. Bildrechte: dpa

Denkbar ist, dass jetzt auch noch die Zschäpe-Verteidiger einen weiteren Befangenheitsantrag stellen. Die mussten erst einmal verdauen, dass die Anklage ihre Mandantin als "Tarnkappe des NSU" einstuft.

Bundesanwalt Diemer will den kompletten Strafrahmen für die Hauptangeklagte ausschöpfen: "Ich meine, dass klar geworden ist, dass es sich bei der Angeklagten tatsächlich um einen eiskalt kalkulierenden Menschen handelt. Für den Menschenleben, zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und ideologischen Ziele, keine Rolle spielen."

Prozessende noch in weiter Ferne

Selbst wenn es kommende Woche dann reibungslos mit den Nebenklage-Plädoyers weitergehen sollte: Deren Schlussvorträge würden einige Zeit in Anspruch nehmen, sagt die Nebenklage-Anwältin Doris Dierbach, sodass ein Prozessende immer noch in weiter Ferne liege. "Die Nebenklage-Vertreter haben sich abgesprochen. Es ist so, dass wir da in der Tat in einzelnen Komplexen natürlich Stellung nehmen werden. Auch das wird natürlich eine Weile dauern. Also ich rechne damit, dass die Plädoyers der Nebenklage einen bis anderthalb Monate in Anspruch nehmen werden." Sollte Dierbach Recht behalten, dann wird es dieses Jahr nichts mehr mit dem Urteil.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: Radio | 20.09.2017 | ab 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2017, 05:00 Uhr