Neonazi-Terror in Deutschland Die politischen Konsequenzen

Seit dem Auffliegen der Terrorzelle NSU im November 2011 wollen verschiedene Untersuchungsgremien herausfinden, warum Sicherheitsbehörden bei der Suche nach dem Trio so lange erfolglos waren und wie die Arbeit der Ermittlungsbehörden künftig effektiver gestaltet werden kann. Mehrere Verantwortliche legten ihre Ämter nieder oder wurden versetzt. Bund und Länder diskutieren über Reformen bei der Organisation des Verfassungsschutzes, und es wurde eine Datenbank geschaffen, in der rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bundesweit erfasst werden. Lesen Sie hier einen Überblick zu den politischen Konsequenzen.

Untersuchungsausschüsse

Nach dem Auffliegen des Terrortrios im November 2011 war die Überraschung groß: Hier "tauchten" plötzlich drei Personen auf, die seit fast 14 Jahren aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden verschwunden waren. Schnell wurden Fragen laut, warum Polizei und Verfassungsschutz vor allem in Thüringen und Sachsen nicht in der Lage gewesen waren, das Trio aufzuspüren. Schnell war die Rede vom Versagen der Ermittlungsbehörden - vor allem in Thüringen, dem Herkunftsland von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Feuerwehrleute löschen in Zwickau ein Wohnhaus
Das zerstörte letzte Versteck des NSU-Trios in Zwickau. Bildrechte: ddp

In Sachsen mussten sich Polizei und Verfassungsschutz der Frage stellen, wie es möglich war, dass die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen jahrelang unbehelligt in Zwickau wohnen und von dort aus operieren konnten. Fragen gab es auch in anderen Ländern - zum Beispiel in Bayern, wo mehrere der dem NSU-Trio zugeschriebenen Morde begangen wurden, die Polizei jedoch Ermittlungsansätze in Richtung Rechtsextremismus nicht verfolgte. Im Jahr 2012 bildeten sowohl der Bundestag als auch die Landtage von Thüringen, Sachsen und Bayern Untersuchungsausschüsse, die sich seither mit dem Thema befassen und dabei Tausende Akten-Seiten studieren und Zeugen befragen.

Rücktritte

Personelle Konsequenzen gab es im Bereich des Verfassungsschutzes reichlich. Im Jahr 2012 legten die Präsidenten des Bundesamtes sowie der Landesämter in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin ihre Ämter nieder beziehungsweise wurden versetzt - in den Ruhestand oder auf andere Posten. Die Gründe dafür lagen jedoch in allen Fällen nicht in persönlichem Versagen bei der Suche nach dem Terrortrio. Ausschlag gaben vielmehr verschwundene oder "vergessene" Akten, schwindender Rückhalt beim Dienstvorgesetzten und auch massive Kritik an der Informationspolitik der jeweiligen Ämter im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den NSU.