Neue Befangenheitsanträge NSU-Prozess erneut unterbrochen

Wegen neuer Befangenheitsanträge gegen das Gericht ist der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios NSU am Mittwoch in München erneut unterbrochen worden. Die Verteidiger der Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. stellten am Mittwoch fünf neue Befangenheitsanträge und kündigten für Donnerstag noch weitere an. Da erst über diese Anträge entschieden werden muss, setzte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die nächsten Verhandlungstage aus. Damit werden die Plädoyers der Nebenklage frühestens am 24. Oktober gehalten.

Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt hinter der Angeklagten Beate Zschaepe am Dienstag (28.06.2016) im Landgericht in Muenchen beim 291. Verhandlungstag im NSU-Prozess.
Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben Bildrechte: IMAGO

Der Prozess war erst vor drei Wochen wegen mehrerer Befangenheitsanträge von Verteidigern unterbrochen worden. Damals ging es um die Eröffnung eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer E. Trotz der nun am Mittwoch eingebrachten neuen Befangenheitsanträge setzte Götzl die Verhandlung an diesem Tag fort. Hätte das Gericht in dieser Woche nicht verhandelt, wären maximal mögliche Unterbrechungsfristen überschritten und damit das Mammutverfahren insgesamt gefährdet worden. Götzl verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf entsprechende Möglichkeiten der Strafprozessordnung.

Die Bundesanwaltschaft hatte für Wohlleben und E. jeweils zwölf Jahre Haft gefordert. Für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe fordert die Anklage die Höchstrafe: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 04. Oktober 2017 | 14:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2017, 18:31 Uhr