Aufarbeitung Die Untersuchungsausschüsse - Wer untersucht was?

Fehler bei der Fahndung, falsche Schlussfolgerungen, mangelnder Informationsaustausch – die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen sich in Sachen NSU vielen Vorwürfen stellen. Die Liste der Fragen ist noch viel länger. Vier Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt, um sich mit den Vorgängen um die rechte Terrorzelle und der Mordserie zu befassen, für die sie verantwortlich gemacht wird. Auch Parlamentarische Kontrollkommissionen und Innenministerien haben bereits mögliche Pannen von Polizei und Geheimdiensten geprüft.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss

Als erster nahm der Untersuchungsausschuss des Bundestags "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" am 27. Januar 2012 seine Arbeit auf. Das auf Antrag aller Fraktionen eingesetzte Gremium hatte elf Mitglieder: vier Abgeordnete von CDU/CSU und drei von der SPD, die FDP stellte zwei Mitglieder, Linke und Grüne jeweils eines. Unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sollte der Ausschuss im Namen des Bundestags einen "Beitrag zu einer gründlichen und zügigen Aufklärung und zu den notwendigen Schlussfolgerungen leisten".

Diese Fragen sollte der Ausschuss unter anderem beantworten:

  • Welche Informationen lagen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden von 1992 bis 2011 zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, den ihnen zugeschriebenen Taten und ihrem Unterstützerumfeld vor? Welche Informationen hätten die Behörden haben, wie diese bewerten und darauf reagieren müssen?
  • Haben Fehler oder Versäumnisse von Bundesbehörden die Bildung des NSU-Netzwerks begünstigt sowie die Verfolgung und Aufklärung der Straftaten erschwert?
  • Welche Rolle spielten V-Leute im NSU-Umfeld?
  • Wodurch wurde dem NSU und seinem Umfeld möglicherweise die Beschaffung von Waffen, Sprengstoff und falschen Identitäten erleichtert?
  • Wurden aufgrund geltender Vorschriften Beweismittel oder Hinweise zum NSU und dem Umfeld von den Behörden voreilig vernichtet?
  • Welche Änderungen bei Struktur, Zusammenarbeit, Befugnissen und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden im Bund und den Ländern sind nötig, um Rechtsextremismus effektiver zu bekämpfen?
  • Wie kann bei Ermittlungen Leid für Opfer extremistischer Straftaten und deren Angehörigen wirksamer vermieden werden?
  • Wie kann und muss die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt auch durch Aufklärung und die Sensibilisierung der verantwortlichen Stellen verbessert werden?

Am 22. August 2013 legte der Bundestagsuntersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Darin sind seitenweise Pannen- und Ermittlungsfehler aufgeführt. Die Ausschussmitglieder fällten in seltener, parteiübergreifender Einigkeit ein vernichtendes Urteil: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei der Fahndung und der Aufklärung der NSU-Morde systematisch versagt. Einige der empfohlenen Konsequenzen: Vorliegende Informationen von "länderübergreifender Bedeutung" sollen künftig an einer zentralen Stelle zusammengetragen werden. Außerdem sollen die Geheimdienste mehr zusammenarbeiten, statt sich abzuschotten. Und sie müssen besser kontrolliert werden.