Beate Zschäpe
Beate Zschäpe Bildrechte: dpa

NSU-Prozess in München Bundesanwaltschaft fordert Verurteilung Zschäpes als Mittäterin

Am Dienstag haben die Plädoyers im NSU-Prozess begonnen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete Beate Zschäpe als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Ihre Rolle sei essentiell für den NSU gewesen.

Beate Zschäpe
Beate Zschäpe Bildrechte: dpa

Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Bundesanwalt Herbert Diemer sagte am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München, mit der Beweisaufnahme habe sich die Anklage in allen Punkten im Wesentlichen bestätigt. Zschäpe sei "Mittäterin" bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und den weiteren Taten des NSU. Sollte das Oberlandesgericht in seinem Urteil dieser Argumentation folgen, droht Zschäpe lebenslange Haft wegen Mordes.

Diemer bezeichnete Zschäpe als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen Aussage gleichberechtigtes Mitglied des NSU und in die Logistik der Taten arbeitsteilig eingebunden gewesen. Sie sei zwar nicht an den Tatorten gewesen, dennoch sei Zschäpes Rolle essentiell für den NSU gewesen - als Stabilitätsfaktor der Gruppe. Das Motiv für die Verbrechen des NSU sei rechtsextremistische Ideologie gewesen. Der NSU wollte ein freies freundliches Land in seinen Grundfesten erschüttern und "einem widerwärtigen Naziregime den Weg bereiten", so die Bundesanwaltschaft.

Nebenkläger nicht zufrieden

Herbert Diemer, 2015
Anklagevertreter Herbert Diemel (2015) Bildrechte: dpa

Die Vertreter der Nebenklage kritisierten den Vortrag der Bundesanwaltschaft. Sebastian Scharmer, der Angehörige des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubaşık vertritt, sagte, drängende Fragen seien nicht verfahrensrelevant eingestuft worden - etwa, wie die Opfer konkret ausgewählt wurden, wie groß das Netzwerk des NSU war und wer bei den Morden und Anschlägen geholfen hat. Auch die Frage, welche Behörden die Taten trotz Möglichkeiten nicht verhinderten, habe keine Rolle gespielt. Die Auffassung der Bundesanwaltschaft, der NSU sei eine isolierte Zelle mit wenigen Unterstützern, stehe den Erkenntnissen aus 374 Hauptverhandlungstagen und diverser Untersuchungsausschüsse diametral entgegen.

Zu Beginn des Plädoyers äußerte sich Diemer grundsätzlich zum NSU-Prozess. Er räumte ein, dass die Bundesanwaltschaft das große politische und öffentliche Interesse nicht immer habe befriedigen können. Es stimme aber nicht, dass der NSU-Prozess seine Aufgabe nur teilweise erfüllt habe. Es sei nicht Aufgabe des Verfahrens, mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären. Dafür seien die Untersuchungsausschüsse zuständig.

Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich rund 22 Stunden dauern - und damit mehrere Prozesstage. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die anderen Prozessbeteiligten - die Nebenklage-Anwälte und auch die Verteidiger - erst nach der Sommerpause an der Reihe sein werden.

Keine Mitschnitte, keine Mitschriften

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und die Vertreter seines Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn, Peter Lang und Konstantin Kuchenbauer stehen im Gerichtssaal am Richtertisch, während links die Angeklagte Beate Zschäpe und ihr Anwalt Mathias Grasel stehen.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und die Vertreter seines Staatsschutzsenats stehen im Gerichtssaal am Richtertisch, während links die Angeklagte Beate Zschäpe und ihr Anwalt Mathias Grasel stehen. Bildrechte: dpa

Ursprünglich sollte das Plädoyer der Bundesanwaltschaft bereits am vergangenen Mittwoch stattfinden. Da die Verteidigung Zschäpes und der vier Mitangeklagten einen Tonbandmitschnitt forderte, verschob Richter Manfred Götzl den Prozess auf Dienstag. Es sei für ihre Mandanten nicht möglich, den für 22 Stunden geplanten Schlussvortrag der Ankläger zu folgen, hieß es seitens der Verteidigung.

Das Gericht lehnte den Antrag auf Aufzeichnung des Plädoyers am Dienstag ab. Richter Götzel sagte, grundsätzlich gelte bei Gerichtsverfahren das Prinzip der Mündlichkeit. Zudem sei zu befürchten, dass Mitschnitte an die Öffentlichkeit gelangten oder ins Internet gestellt würden. Das gefährde die Persönlichkeitsrechte der Anklagevertreter. Das Gericht lehnte es auch ab, die Plädoyers von einem professionellen Stenotypisten protokollieren zu lassen. Denn es komme auf die Argumentation insgesamt an und nicht auf die Wörtlichkeit der Aussagen, so Götzl.

Die Beweisaufnahme im NSU-Verfahren dauerte mehr als vier Jahre. In dem Verfahren gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer geht es um die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgeworfen werden. Der Hauptangeklagten droht lebenslange Haft.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 25.07.2017 | 18:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25.07.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa / afp

Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2017, 20:13 Uhr

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