Energiewende : Regierung beschließt Atomausstiegsgesetz

Die sieben ältesten AKWs und der Pannenreaktor Krümmel sollen abgeschaltet werden, die restlichen neun gehen zeitlich gestaffelt vom Netz. Vorgesehen ist außerdem, einen der Atommeiler, die nicht mehr ans Netz sollen, möglicherweise bis 2013 noch in Bereitschaft zu halten - für den Fall von Stromengpässen im Winter. Die mit der Laufzeitverlängerung beschlossene Kernbrennstoffsteuer für die Betreiber soll erhalten bleiben.

Parallel zur Abschaltung soll der Anteil erneuerbarer Energien ausgebaut werden: Bis 2020 auf mindestens 35 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent. Planungsvorgaben zum Netzausbau sollen nach dem Willen der Regierung beschleunigt werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer kündigte ein Gebäudesanierungsprogramm an, nachdem ab 2012 jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen.

In der Unionsfraktion wurde aber auch Unbehagen mit der Energiewende deutlich. Nach Angaben des Fraktionschefs Volker Kauder stimmten acht der 237 möglichen Abgeordneten gegen die Gesetzespläne. Weitere acht enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, das sei für die Union nicht einfach. Die Partei müsse schon sehr genau erklären, warum sie die Wende mache.

Sachsens FDP-Chef Torsten Herbst sagte MDR INFO, keiner der Experten könne derzeit etwas über die Entwicklung der Energiepreise sagen. Unklarheit herrsche auch bei den technologischen Möglichkeiten, die erneuerbaren Energien zu speichern. Das sei aber die Voraussetzung für eine unterbrechungsfreie Stromversorgung.

Um im Bundesrat die erforderliche Mehrheit für das Vorhaben zu erreichen, muss die Opposition mit ins Boot. Die SPD signalisierte bereits Zustimmung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in der ARD, ein Konsens über den Atomausstieg in Deutschland sei möglich. Voraussetzung sei auch der jetzt von der Regierung geplante stufenweise Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Grünen hielten sich mit einer Bewertung zurück. Sie wollen am 25. Juni auf einem Parteitag entscheiden, ob sie dem Gesetz zustimmen. Die Linke kritisierte, dass der Atomausstieg erst 2022 vollständig beendet würde. Das sei mit der Linken nicht zu machen, sagte Parteichef Klaus Ernst. Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, niemand stelle die soziale Frage. Er sprach sich zugleich für einen Sozialtarif für Geringverdiener aus. Schon jetzt hätten viele Hartz-IV-Empfänger fast doppelt so hohe Stromkosten wie in der Grundsicherung vorgesehen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte nach dem Regierungsbeschluss, er sei davon überzeugt, dass das neue Atomgesetz ein zentrales Innovations- und Modernisierungsgesetz werde. Es handle sich um einen Ausstieg ohne Vorbehalt und ohne Revision. Wie Röttgen erläuterte, können die AKW-Betreiber Strommengen von den stillgelegten AKWs auf laufende übertragen.