Personalentscheidung : Landtag wählt Datenschutzbeauftragten
CDU und SPD haben sich auf einen neuen Datenschutzbeauftragten für Thüringen geeinigt. Wie bereits berichtet, handelt es sich um den Juristen Lutz Hasse (SPD). Das Vorschlagsrecht hatte die SPD, die CDU-Fraktion jedoch trage den Kandidaten mit, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Wahl am Freitag im Landtag gilt mit der Stimmenmehrheit der schwarz-roten Koalition als sicher.
Der 52 Jahre alte Hasse ist derzeit Referatsleiter für Seniorenpolitik und Pflege im Sozialministerium. Er hatte bereits von 2007 bis 2011 in der Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten gearbeitet.
Die Suche nach einem Nachfolger für den Amtsinhaber Harald Stauch hatte für Verstimmung in der schwarz-roten Koalition gesorgt, wobei es vor allem um das Vorschlagsrecht ging. Die sechs Jahre lange Amtszeit des bisherigen Beauftragten läuft Ende Februar aus. Stauch hatte sich nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt.
Grüne halten Hasse für ungeeignet - Gegenkandidatin vorgestellt
Überraschend schickten Anfang dieser Woche die Grünen mit Constanze Kurz eine eigene Kandidatin in das Rennen. Hasse und Kurz stellten sich am Mittwoch den fünf Landtagsfraktionen vor. Die Linke favorisiert nun Kurz und will ihr nach Angaben von Fraktionschef Bodo Ramelow die Stimmen geben. Die FDP kritisierte die kurzfristige Entscheidung der Regierungskoalition, die nun kaum noch Zeit gelassen habe, sich ein umfassendes Bild von den Bewerbern zu machen.
Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund sagte bei der Vorstellung von Kurz, dass Hasse "der falsche Kandidat" sei. Die Informatikerin aus Berlin bringe im Gegensatz zu ihm profundes Praxiswissen mit. Kurz selbst ging dabei mit der bisherigen Arbeit der Datenschützer in Thüringen hart ins Gericht.
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