Datenschutzbericht : Behörde moniert Videokameras in Sauna und Klinik
Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat Kommunen und Behörden, aber auch Betreiber von Schwimmbädern wegen Mängeln bei der Beachtung von Datenschutz-Richtlinien kritisiert. Bei der Vorstellung des Datenschutzberichts für die Jahre 2010 und 2011 sagte Hasse am Freitag, insgesamt seien im Berichtszeitraum elf Beanstandungen ausgesprochen worden. Das seien etwas weniger als beim letzten Bericht aus dem Jahr 2009. Zugleich seien deutlich mehr Beschwerden von Bürgern eingegangen.
Einer der Schwerpunkte von Überprüfungen waren nach Hasses Angaben Schwimmbäder, insbesondere der Einsatz von Videoüberwachung. Insgesamt elf öffentliche Schwimmbäder wurden überprüft, in zwei Fällen sprach der Datenschutzbeauftragte Beanstandungen aus. Hier hätten sich die Betreiber geweigert, Missstände abzustellen. Besonders "krass" sei ein Fall von Videoüberwachung in einer Sauna, sagte Hasse. Dort waren sowohl in Ruheräumen als auch in den Saunen Kameras installiert. "Das ist nicht zulässig, auch wenn ein Schild darauf hinweist", sagte Hasse. Mangels Alternativen oder aus Fatalismus hätten dennoch zahlreiche Menschen die Einrichtung besucht.
Kritik äußerte die Behörde auch an fünf Kommunen wegen mangelhafter oder zögerlicher Beseitigung von datenschutzrechtlichen Defiziten. So wurde in Rudolstadt bemängelt, dass Dokumente mit sensiblen Daten im Internet frei verfügbar waren. Das sei ein grundsätzliches Problem, sagte Hasse, auch weil immer mehr Kommunen beispielsweise Ratssitzungen im Internet übertragen. Kontroversen hatte der Datenschutzbeauftragte nach eigenen Angaben auch mit der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig. Sie verlangt nach Ansicht der Datenschützer unrechtmäßig von einem Unternehmen Daten. die Verwaltungsgemeinscahft begründe das damit, dass die Angaben für die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe gebraucht würden. Laut Hasse hat das Unternehmen aber nicht einmal direkt mit Tourismus zu tun.
Moniert wird in dem Bericht auch die zeitweilige Videoüberwachung eines Pausenraums in der Uniklinik Jena sowie der Umgang der Thüringer Polizei mit Unterlagen zur Überprüfung von Beamten auf mögliche Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Die Überwachung in der Klinik sei datenschutzrechtlich nicht in Ordnung, sagte Hasse.
Links ins WWW
Der MDR ist nicht für den Inhalt externer Internetseiten verantwortlich!
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.