Kommunalordnung : Oberhof beharrt auf hauptamtlichem Bürgermeister
Im Streit um den Status des Oberhofer Bürgermeisters beharrt Amtsinhaber Thomas Schulz auf einen hauptamtlichen Rathauschef, zumindest als Übergangslösung. Schulz sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, solange die Stadt als Bauherr für die Sport- und Freizeitanlagen verantwortlich sei, müsse es einen hauptamtlichen Bürgermeister geben.
Bürgermeister: Aufgaben im Ehrenamt illusorisch
Schulz erklärte, ein Ehrenamtler könne die anstehenden Aufgaben nicht bewältigen. "Der verbaut in den nächsten Jahren 30 Millionen Euro und soll das am Feierabend machen, wenn dann in den Ministerien niemand mehr arbeitet - das ist illusorisch", meinte Schulz. Auch bei der geplanten Übergabe der Sportstätten an die eigens gegründete Sportstätten GmbH gebe es nur Fragen und keinerlei Antworten, geschweige denn Ergebnisse. Oberhof soll in den nächsten Jahren ein neues Stadtzentrum bekommen. Außerdem soll in die Sportstätten investiert werden. Die Landesregierung gibt dafür rund 25 Millionen Euro aus. Allerdings hat sie es zur Bedingung gemacht, dass Oberhof auf einen hauptamtlichen Bürgermeister verzichtet und sich einer Nachbargemeinde anschließt - vorzugsweise Zella-Mehlis.
Oberhof kämpft um Ausnahmegenehmigung - Entscheidung am 14. Februar
Oberhof ist mit seinen rund 1.500 Einwohnern zu klein für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Die Thüringer Kommunalordnung schreibt eine Mindestzahl von 3.000 vor. Bislang hatte die Stadt wegen ihrer überregionalen Bedeutung als Wintersportzentrum eine Ausnahmegenehmigung. Dies will das Land der Stadt nun nicht mehr zugestehen. Nach dem Gesetz hat Oberhof noch bis Ende des Jahres Zeit, selbst einen Partner für eine Fusion zu finden, danach droht der Stadt die Zwangseingliederung in eine andere Kommune.
Im Dezember lehnte das Landesverwaltungsamt einen Antrag Oberhofs auf eine erneute Ausnahme wegen der im April anstehenden Bürgermeisterwahl ab. Die Stadt legte dagegen Widerspruch beim Verwaltungsgericht Weimar ein. Das Gericht will am 14. Februar entscheiden.
Linke will Oberhof-Fusion in den Landtag einbringen
Die Linken-Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld unterstützt das Bemühen der Oberhofer um eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Zugleich kündigte ihre Fraktion an, die mögliche Fusion Oberhofs mit Nachbargemeinden im Landtag zu behandeln. Der innenpolitische Sprecher Frank Kuschel kündigte an, man werde in der nächsten Sitzung einen Gesetzentwurf einbringen, der den Zusammenschluss mit Zella-Mehlis vorschlage. Die Nachbarstadt habe erklärt, Oberhof unter bestimmten Voraussetzungen aufzunehmen.