Polizeireform : Thüringens Polizei wird jetzt aus Erfurt dirigiert
Die neu geschaffene Landespolizeidirektion hat in Erfurt feierlich ihre Arbeit aufgenommen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert sagte bei einem Festakt am Montag, künftig solle von hier aus die Thüringer Polizei zentral geleitet werden. Die Landespolizeidienststelle sei eine Herausforderung, sie bringe aber auch mehr Effizienz und mehr Polizeipräsenz. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte, mit der Behörde "wird eine der wichtigsten Reformen der gesamten Legislaturperiode verwirklicht".
Die Direktion gilt als Kernstück der im Herbst 2011 vom Landtag beschlossenen Polizeistrukturreform. Ziel des Umbaus ist es, die Polizei in Thüringen künftig effizienter zu organisieren und mehr Polizisten auf der Straße einzusetzen. Die bisherigen sieben Polizeidirektionen im Freistaat wurden im Zuge der Reform zu Landespolizeiinspektionen heruntergestuft.
Neben den sieben Inspektionen sind der neuen Behörde in der Erfurter Andreasstraße künftig auch die Autobahn- und die Bereitschaftspolizei unterstellt. Der Chefposten des Landespolizeipräsidenten bleibt vorerst noch unbesetzt. Zudem seien noch etwa 150 Posten in der LPD offen, sagte Geibert. Bis Ende 2013 soll auch die künftige Landes-Einsatzzentrale ans Netz gehen. Sie kann dann alle rund 350.000 Notrufe jährlich aus ganz Thüringen entgegennehmen.
Geibert: Alle Standorte bleiben erhalten
Geibert erklärte, alle bisherigen Polizeistandorte sowie auch die Ansprechpartner blieben erhalten. In der Landespolizeidirektion selbst sollten einmal mehr als 400 Beamte und Angestellte arbeiten, allerdings nicht alle in Erfurt. So bekämen Temposünder ihre Knöllchen künftig aus Artern - jedoch nicht mehr von der Bußgeldstelle als eigenständige Behörde, sondern von einer Abteilung der Landespolizeidirektion.
Reform-Kritik auch aus eigenen Reihen
Der Thüringer Bund der Kriminalbeamten kritisierte die Reform als Kaputtsparen der Polizei, der gleichzeitig immer mehr Aufgaben übertragen würden. Gleichzeitig würden das Einsatzgeschehen und die Kriminalitätsformen immer komplexer. Während der Strukturdiskussion hatte auch die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt, dass die Reform mehr Polizisten in den Streifendienst bringen könne.
Lieberknecht sagte, sie sei überzeugt, dass die Reform positive Effekte bringen werde. Es gehe aber gleichzeitig darum, im Alltag den Polizisten den Rücken zu stärken. Sie trügen die Hauptlast und seien die Garanten der inneren Sicherheit.
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