Das Schild Zeuge steht auf dem Platz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt (Thüringen).
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NSU-Untersuchungsausschuss Das Dienel-Protokoll und der SPD-Politiker

Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss geht es am Donnerstag um die angebliche Verbindung eines Ex-V-Manns zu einem bekannten Thüringer SPD-Politiker - niedergeschrieben in einem internen Protokoll vor 16 Jahren von zwei Weimarer Kripo-Beamten. Einer von ihnen ist Zeuge im Ausschuss.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Das Schild Zeuge steht auf dem Platz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt (Thüringen).
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Der Ton ist sachlich und in bestem Beamtendeutsch gehalten. Denn die beiden Polizisten der Kripo Weimar, die im Juni 2001 Thomas Dienel aufsuchten, wollten ihre Skepsis über seine Aussagen gar nicht verbergen. "Der Sachverhalt wurde angezweifelt", oder "Er wurde aufgefordert einige Beispiele zu nennen", oder "auf Grund seines übertriebenen Geltungsbedürfnisses steigerte er sich in die Sache hinein", steht dort.

Zu lesen sind diese Sätze in einem dreiseitigen internen Papier, das seit der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses für Wirbel hinter den Kulissen des Thüringer Innenministeriums und der Polizei sorgt. Denn in diesem internen Protokoll, das MDR THÜRINGEN in Kopie vorliegt, steht, dass der Ex-NPD-Funktionär und frühere Verfassungsschutz-Spitzel Thomas Dienel über Jahre Kontakte zum SPD-Politiker Heiko Gentzel unterhalten haben soll.

Gentzel dementiert und räumt später einen Kontakt ein

Heiko Gentzel wies den Vorwurf - sowie alles was in dem Dokument steht - auf MDR-Anfrage zunächst als "Unsinn" zurück. Inzwischen räumte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa einen Kontakt zum ehemaligen NPD-Landeschef Dienel doch noch ein. Gentzel sprach aber von nur einem Kontakt in einem Erfurter Restaurant. Allerdings habe er ihm nie Informationen aus seiner Parlamentsarbeit gegeben.

Der Untersuchungsausschuss will am Donnerstag einen der beiden Kripobeamten als Zeuge hören. Und zwar ein zweites Mal. Denn er war es, der in der letzten Sitzung den Abgeordneten von diesem brisanten Dokument berichtet hatte.

Angeblich Kontakt zu Gentzel

Heiko Gentzel, 2011
Der SPD-Politiker Heiko Gentzel Bildrechte: dpa

Rückblick: 1996 wird der damaligen Thüringer NPD-Landeschef Thomas Dienel V-Mann des Verfassungsschutzes. Angeblich soll er 1998 abgeschaltet worden sein. Das Problem: Dienel hatte eine Führungsposition innerhalb der rechtsextremen Partei. Damit lenkte der Geheimdienst aber quasi die Geschicke der NPD, und alimentierte sie auch noch durch die V-Mann-Honorare. Ein Sündenfall, der 2000 dem damaligen Verfassungsschutzchef Helmut Roewer das Amt kostete.

Dienel verschwand von der Bildfläche. Tauchte aber im Laufe des Jahres 2000 bei der Weimarer Polizei wieder auf. Ein Geschäftsmann aus Kromsdorf habe ihn beauftragt, einen Killer zu finden, der seine Frau umbringen sollte, erzählte Dienel den Beamten. Diese nahmen den Hinweis ernst, am Ende bewahrheitete sich der perfide Plan des Geschäftsmannes. Der Mann wurde im November desselben Jahres zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Im Juni 2001, also ein Jahr später, fahren zwei Beamte der Kripo Weimar zu Dienel. Warum, das ist nicht ganz klar und dürfte an diesem Donnerstag eine Rolle in der Zeugenbefragung im NSU-Ausschuss spielen. Angeblich, so steht es in dem brisanten Dokument, sei der "Beschuldigte Dienel zu verschiedenen Vernehmungsterminen" nicht erschienen. Warum Dienel ein Beschuldigter war, und warum er vernommen werden sollte, bleibt auch unklar.

Dienel hatte Angst

Aber, so sagte es der eine Kripomann im letzten Ausschuss: "Der Dienel hatte Angst!" Warum, das ist in dem Protokolle von 2001 wiederum zu lesen. Dort steht, dass Dienel "durch Personen aus dem rechten Spektrum bedroht wurde". Einen davon kenne er mit Namen, so Dienel gegenüber den Polizeibeamten. Und der sei eine Quelle des Verfassungsschutzes. Durch diese sei er "aufgefordert worden, seine Schnauze über die Sache mit dem Verfassungsschutz und Herrn Dewes zu halten". Dienel erklärte den Polizisten, dass es um die geklauten Computer beim Umzug des Innenministeriums ging, die im November 1997 verschwunden waren. Darüber war der damalige SPD-Innenminister Richard Dewes politisch fast gestolpert.

Doch die beiden Polizisten blieben ungerührt. Sie notierten in ihrem Protokoll später: "... der Sachverhalt wurde angezweifelt, wodurch sich der Dienel beleidigt fühlte und weitere Umstände erzählte." Diese "Umstände" betrafen neben der Bedrohung Dienels, den verschwundenen Festplatten auch einen prominenten SPD-Politiker. Denn Dienel berichtete den Beamten von seinem Kontakt zu dem SPD-Politiker Heiko Gentzel.

Angebahnt habe der sich 1996 in einem Erfurter Restaurant. Laut Dienels Aussagen in dem Protokoll soll dieser Kontakt über Jahre bestanden haben. Was im historischen und landespolitischen Kontext einigermaßen brisant ist. Denn Gentzel war erst parlamentarischer Geschäftsführer und bis 2004 Fraktionschef der SPD im Landtag. Zudem war er Mitglied in verschiedenen geheimen Gremien des Landtages, die den Verfassungsschutz kontrollierten.

Protokoll vernichtet?

Die Vorgesetzten der beiden Kripobeamten fanden die Aussagen und das interne Protokoll damals im Juni 2001 nicht unsinnig. Jedenfalls, wenn die Aussage des Kripobeamten in der vergangenen NSU-Ausschusssitzung stimmt. Denn nachdem sie das Dokument verfasst hatten, sei wenige Tage später ein hoher Polizeibeamter aus dem Innenministerium aufgetaucht und habe die Löschung angeordnet. Brisant: Es soll sich um Michael Menzel handeln. Menzel hatte als Gothaer Polizeichef 2011 die Ermittlungen rund um das Auffliegen des NSU in Eisenach geleitet und war dabei in die Kritik geraten.

Menzel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass die Aussagen des Weimarer Kripobeamten gelogen seien. Er habe nie die Löschung des Dokuments angeordnet. Menzel bestätigte, 2001 mit einem Kollegen in Weimar gewesen zu sein. Er habe die Aussagen Dienels geprüft und die Sache an die Staatsanwaltschaft Erfurt übergeben. Dort soll – so Menzel – die Sache überprüft und später eingestellt worden sein.

Nun steht in diesem Fall Aussage gegen Aussage. Dabei ist in der Thüringer Polizeiführung diese angebliche Löschanweisung des Dienel-Papiers seit vier Jahren bekannt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN gab es im Februar 2013 einen geheimen Bericht an den damals laufenden Untersuchungsausschuss zur Trinkaus-Affäre. Der MDR hatte den Ex-NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus Ende 2012 als V-Mann enttarnt. In diesem Bericht wurde dem Landtag nicht nur das Dienel-Protokoll übermittelt, sondern auch mitgeteilt, dass der Verdacht bestehe, dass "mehrere Führungsbeamte der Thüringer Polizei 2001 die Löschung des Protokolls angeordnet haben". Stimmt also die Aussage des Kripobeamten aus Weimar? Der NSU-Untersuchungsausschuss wird sich nicht nur mit dieser Frage am Donnerstag beschäftigten.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 08.06.2017 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2017, 07:01 Uhr

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4 Kommentare

08.06.2017 20:22 Agnostiker 4

Es scheint sich immer mehr herauszustellen, dass der BRD-"NSU" gar keine "Nazi-Terrororganisation" war, sondern vielmehr eine "Demokrazi-Terrororganisation".

Da wird man an den Erinnerungsstelen im Rahmen der BRD-Bewaeltigung wohl noch einige Inschriften in "Opfer der real existierenden Demokratie" abaendern muessen. XD

08.06.2017 13:36 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 3

Teil 2:
Die Zweifel an der Beschreibung des 'ersten Treffens' degradieren aber nicht zwangsläufig die übrigen Aussagen des Dienel-Protokolls.

Interessanterweise wird dieses Protokoll überschrieben mit
"Hinweis zum Verbleib'möglichen Diebesgutes. Diebstahl Computer aus dem
Thüringer Innenministerium" und Dienel als Beschuldigter angeführt.
Somit gab es offenbar einen Hinweis, der Dienel mit diesem Diebstahl in Verbindung brachte. Dieser mag komplett nichtig sein, jedoch wurde er so weit ernst genommen, daß dazu eine Befragung unternommen wurde.

Und dann stellt sich die Frage, warum ein 'NPD-Landeschef' Interesse an Festplatten des Th.Verfassungsschutz hat. Nicht, daß es mir an Kreativität fehlt: der wirkliche Grund könnte vllt. weitere interessante Geschichten zu Tage fördern.

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