Besetztes Haus
Räumung von "Topf & Söhne" jederzeit möglich
Das in Erfurt besetzte Gelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" kann von der Polizei jederzeit geräumt werden. Wie das Landgericht Erfurt am Freitag zum Prozessauftakt um die Räumungsklage mitteilte, handelt es sich bei der Besetzung um einen strafbaren Hausfriedensbruch. Seit April 2001 besetzen rund 30 Jugendliche die Firmenruine.
Der Eigentümer des Geländes, die Domicil Hausbau GmbH aus Mühlhausen, hatte ein Eilverfahren gegen die Hausbesetzer beantragt, da die finanzielle Belastung das Unternehmen überfordere, erklärte Geschäftsführer Helmut Golla. Man habe 1,5 Millionen Euro in die Fläche investiert und könne zurzeit wegen der Besetzer mit den Abriss- und Vermessungsarbeiten nicht weitermachen. Laut Golla ruhen diese Arbeiten bereits seit mehr als drei Wochen. Liegen die Flächen weiter brach, befürchte das Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten.
Einigung mit Hausbesetzern angestrebt
Der Vorsitzende Richter des Landgerichts sagte, das Unternehmen setzte auch weiterhin auf eine Einigung mit den Hausbesetzern. Käme es jedoch zu keiner Lösung, müsse die Polizei einschreiten.
Die Anwältin der Besetzer erkannte den Räumungsanspruch der Domicil Hausbau GmbH zwar an, warf dem Investor aber Willkür vor. Ihren Worten nach handelt es sich bei den Beklagten nicht um die Hausbesetzer, sondern um von der Polizei vor Ort zufällig angetroffene Personen, weswegen der Räumungsantrag zurückzuweisen sei. Unter den Angeklagten ist laut der Anwältin ein Mitarbeiter des Erfurter Vereins Bildungskollektiv, der die jugendlichen Besetzer unterstützt. Daher zog Domicil-Geschäftsführer Golla die Klage gegen zehn der Vorgeladenen zurück. Im Prozess gegen die 21 verbliebenen Beklagten wird für den 27. März ein Urteil erwartet.
Besetzer: Wir gehen nicht freiwillig
Der neue Besitzer hatte das Gelände im Jahr 2007 gekauft und seitdem die Besetzer geduldet. Die Stadt wollte den Jugendlichen ein anderes Haus zur Verfügung stellen. Das Angebot nahmen sie aber mit der Begründung, das Objekt sei ihnen zu klein, nicht an. Die Stadt hatte daraufhin die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Jugendlichen haben seitdem wiederholt angekündigt, das Gelände nicht freiwillig zu verlassen.
Die Domicil Hausbau GmbH will auf dem ehemaligen Firmengelände Büros und Wohnungen errichten. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Gedenkstätte Buchenwald in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude ein Erinnerungsort entstehen. Das Unternehmen "Topf & Söhne" hatte während des Zweiten Weltkriegs Verbrennungsöfen für Konzentrationslager hergestellt.
Zuletzt aktualisiert: 13. März 2009, 22:14 Uhr