Parlamentarische Anfrage AfD erntet Kopfschütteln mit Frage nach Homosexuellen

Die AfD hat mit einer parlamentarischen Anfrage zur sexuellen Orientierung der Thüringer für Irritationen gesorgt. Die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold möchte von der Landesregierung wissen, wie viele homosexuelle Menschen in Thüringen leben. Als Grund nannte Herold bei MDR THÜRINGEN das von der Landesregierung geplante Anti-Diskriminierungsprogramm. Als Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wolle sie wissen, welcher Personenkreis betroffen sei. Die Staatskanzlei erklärte auf MDR-Anfrage, dass weder in Thüringen noch sonst in der Bundesrepublik Listen über die sexuelle Orientierung von Einwohnern geführt würden.

Kritik von CDU, SPD, Linken und Grünen

Matthias Hey, SPD-Politiker im Thüringer Landtag
Matthias Hey: AfD verschwendet mit unsinnigen Fragen Zeit und Geld. Bildrechte: IMAGO

Im Landtag stößt die AfD-Anfrage auf Unverständnis.  SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte dem MDR: "Da kann man nur den Kopf schütteln." Mit unsinnigen Anfragen würde die AfD Zeit und Geld verschwenden. "Die Zeiten, in denen sich Homosexuelle registrieren lassen mussten, sind zum Glück vorbei", so reagierte der CDU-Abgeordnete Henry Worm mit Blick auf die Verfolgung von Schwulen und Lesben im Dritten Reich. Nach Ansicht der Bündnisgrünen Astrid Rothe-Beinlich will die AfD mit der Anfrage zeigen, dass sie Homosexuelle für eine unnormale Minderheit hält. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf der rechtspopulistischen Partei vor, "Sittenpolizei" zu spielen und "den Menschen in die Schlafzimmer schauen" zu wollen. Die Neugier der Abgeordneten Herold sei "ein bisschen pervers".

Knigge: Der Wolf frisst immer weniger Kreide

Der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich sagte im MDR, die Anfrage erinnere ihn an NPD-Kommunalpolitiker, die in Nordrhein-Westfalen schon einmal Namen und Anschriften von jüdischen Mitbürgern erfragt hätten. Kritik kommt auch von Volkhard Knigge, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Dass die AfD solche formal unsinnigen Anfragen stelle, "sollte uns zu denken geben", sagte der NS-Forscher MDR THÜRINGEN. Anders als im Nationalsozialismus würden in einer Demokratie nun mal keine Listen über die sexuelle Orientierung von Menschen geführt. In den letzten Wochen habe sich das ideologische Programm der AfD als völkisch-nationale Partei mehr und mehr herausgeschält. Dies würden auch die Auftritte von Parteiführer Björn Höcke auf den AfD-Demonstrationen zeigen – "der Wolf frisst immer weniger Kreide", so Knigge.

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2015, 18:28 Uhr

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62 Kommentare

12.10.2015 17:51 Erfurter 62

Es ist gut, das die AFD alles hinterfragt von RRG!!! Nur so ist der Untergang zu verhindern.

12.10.2015 16:36 Elisabeth 61

Mal ehrlich Leute, woher kommt denn dieses Interesse an solchen Fragen, diese Faszination am "Verbotenen", die aus jedem Wort der Anfrage spricht? Schaut Euch Höcke doch an, wie er sich in der Öffentlichkeit benimmt. Denkt an seine Beschreibung von CDU-Mohring: "Ein junger Stürmer, der voll im Saft steht". Da will einer gaaaanz doll, aber traut sich eben nicht. Und dieses selbstverbotene Wollen muss halt woanders raus.

12.10.2015 13:12 Ökonom 60

An den Grenzgänger: Das mit der regelmäßigen Diskriminierung ist sehr bedauerlich. Aber mal im Ernst, dieses Programm ist doch eine leere Worthülse, wie so viele andere Programme auch. Keiner der Politiker glaubt doch ernsthaft, dass sich Vollidioten durch solche Programme zu besseren Menschen wandeln! Das ist einfach nur eine Selbstbeweihräucherung aller Politiker, damit sie sich besser fühlen. Schade um unsere Steuergelder.

12.10.2015 13:05 Martin 59

@Markus Schröder: Richtig, sie haben "hätte auffallen müssen" nicht gesagt sondern geschrieben. Gleichwohl lässt die Formulierung nicht viel Raum für Interpretation.
Erfreulich finde ich, dass Sie (im Gegensatz zu anderen Beiträgen) die Notwendigkeit dieses Anti-Diskriminierungsprogramms bestätigen.
Weiterhin unzutreffend bleibt jedoch die Behauptung, dass es einer statistischen Bedarfsbegründung bedarf. Der Vergleich mit Kindergeld o.ä. ist schon allein deshalb unzutreffend, weil kein Fixbetrag pro betroffener Person gezahlt werden soll. Die unzutreffende Behauptung einer angeblichen Notwendigkeit wird durch andauernde Wiederholung auch nicht zutreffend. Sofern es sich um ein kostenintensives Programm handelt, das nicht aus dem laufenden Haushalt eines Ministeriums finanziert werden soll, entscheidet im Übrigen nicht die Landesregierung sondern das Parlament.

12.10.2015 12:53 der_grenzgänger 58

So ein Schwachsinn. Keiner kann eine Statistik darüber seriös führen, wie viele Heteros/Bi/Trans/Lesbisch/Homo sind. Ganz einfach geht es sie auch nix an. Und was bitte ist so verwerflich daran Diskriminierung abzubauen? Und ja: andersartige werden diskriminiert, genau wie "Dicke", "Rollstuhlfahrer" usw. Ich glaube, da ist unser Geld gut angelegt! Und ja: Ich als Homo kann sagen: Ich werde nahezu wöchentlich verbal attakiert und das zum Großteil von so genannten Deutschen Spießbürgern! Pfui!

12.10.2015 10:03 Ökonom 57

Kein Wunder, dass RRG mit dem Geld nicht auskommt, wenn solche dubiosen und unsinnigen Programme aufgelegt werden. Nicht zu vergessen die Planstellen, die für dieses Programm mit Sicherheit geschaffen wurden und die die Personalkosten ein weiteres mal erhöhen. Wer genau wird denn diskriminiert in Thüringen?

12.10.2015 09:53 markus schröder 56

@martin55 Jetzt bitte nicht Sachen interpretieren, die ich nicht gesagt habe. Andere Meinungen sind mir immer willkommen, sonst wird es langweilig u. eindirektional, aber bitte fundiert. Am erwähnten Handlungsauftrag laut GG gibt es wohl keinen Zweifel, aber sehr wohl ergibt sich die Pflicht, diesen Handlungsauftrag korrekt u. angemessen im Rahmen des Haushalts durchzuführen. Dafür ist ein Mengengerüst unerlässliche Grundlage von Planung u. Umsetzung. Es geht hier nicht um das OB - es geht um das WIE u. WIEVIEL. Planen Sie als Politiker Kindergeld, dann sollten Sie zwingend wissen, wieviele Kinder in die Rechnung fallen. Wollen Sie Minderheiten unterstützen, dann muss Ihnen die Dimension der Minderheit(en) in Zahlen bekannt sein, die für eine Kalkulation ausreichen. Pi mal Daumen Geld raushauen, u. bei Nachfragen nach dem Umfang des Etatpostens und der buchhalterischen Entstehung massiv die Nazikeule schwingen, das ist in meinen Augen plump ideologisch und extrem heuchlerisch.

12.10.2015 02:56 Martin 55

@53: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie meinen Beurteilen zu können, was ich muss. Wenn ich das nicht mache, bin ich Ihrer Meinung nach (zu) blöd? Wenn jemand also eine andere Meinung als Sie vertritt, dann hat er keine Ahnung?

So macht diskutieren Spaß. Aber in Ordnung - hier ist kein Ort der politischen Diskussion, sondern des Kommentieren. Und für manche Menschen scheint das ein Freibrief zu sein.

Im Übrigen bedarf es gar keiner statistischen Untermauerung des Bedarfs. Auch wenn das nicht gefallen mag: Der Handlungsauftrag ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz.

Über die angemessene Art und Weise der Umsetzung des Handlungsauftrags kann man sicher sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Da bin ich (nicht nur bei dieser) Landesregierung durchaus skeptisch. Aber das gehört in die Debatte und nicht in eine kleine Anfrage.

11.10.2015 23:29 markus schröder 54

Allerdings drängt sich jetzt die Frage auf, warum der MDR dieser Anfrage mit einer solchen (falschgerichteten?) Rechercheeuphorie nachgegangen ist? Ich meine, wer die Anfrage genau liest - und der zuständige Redakteur wird dies ja auch getan haben - dann ist dem unvoreingenommenen Betrachter doch klar, dass hier kein rechter Tabubruch o.ä. begangen wurde und sicher auch keine Homophobie sträflicher Natur vorliegt. Das ist hier weder eine Meldung noch ein Aufreger. Das könnte es vielleicht werden, wenn man die Antwort auf die Anfrage vorliegen hat - und dann vielleicht die aufgewendeten Steuergelder in Relation zum Ergebnis setzen könnte. Das wäre dann wirklich interessant.

11.10.2015 22:04 markus schröder 53

@ 50martin UND? Wenn Sie also etwas in der Materie stecken, dann hätte es Ihnen noch viel schneller auffallen müssen, um was es hier geht. rrg möchte Steuergelder in ein Projekt stecken, wofür es keine belastbaren Angaben zur Dimension der betroffenen "Zielgruppe" gibt, nicht geben kann. Das ist tricky, weil man so quasi beliebig Geld einstellen kann, es aber kaum möglich ist, die Notwendigkeit zu prüfen. Wer nachfragt wird sofort als homophob und braum beschimpft, sogar Herr Knigge muss herhalten. Steht die Frage, auf welcher Zahlenbasis will rrg hier Geld ausgeben? @ 48 Sie haben vollkommen recht.