Debatte im Thüringer Landtag : Bergbau-Altlasten kosten noch 400 Millionen Euro
Die Beseitigung von Altlasten und Folgen des Bergbaus in der DDR wird Thüringen noch bis zu 400 Millionen Euro kosten. Das sagte Umweltstaatssekretär Roland Richwien am Freitag im Landtag. Rund 300 Millionen davon gingen auf ehemalige Kaligruben zurück, deren Sicherung deutlich teurer werde als Ende der neunziger Jahre angenommen. Einzelne Projekte der Altlastenbeseitigung liefen wohl bis 2040, so der Staatssekretär.
Umstritten ist weiterhin, wer diese Arbeiten bezahlt. Thüringen will, das sieht ein am Freitag vorgelegter Gesetzentwurf vor, zunächst die Laufzeit des im Jahr 1999 gemeinsam mit dem Bund gebildeten Sonderfonds "Ökologische Altlasten in Thüringen" um anderthalb Jahre bis Ende 2017 verlängern und dort noch zusätzliches Geld einzahlen. Im Gesetzentwurf sind pro Jahr mindestens acht Millionen Euro vorgesehen. Außerdem will das Land weitere Gespräche mit dem Bund führen, um diesen zu weiteren Zahlungen in den Fonds zu bewegen.
Bund will kein weiteres Geld geben
Der gemeinsame Fond von Bund und Land war ursprünglich mit 457,6 Millionen Euro ausgestattet. Ende Jahr 2010 hatte das Land das Sondervermögen auf 525 Millionen Euro aufstocken müssen. Der Bund weigert sich jedoch, über seinen damals festgelegten Anteil von 226,9 Millionen hinaus Geld in den Fonds einzuzahlen und sieht das Land für alle weiteren Kosten allein in der Pflicht. Der Bund müsse im Boot gehalten werden, sagte Staatssekretär Richwien am Freitag im Landtag.
Anfang des Jahres hatte das Land seine Zahlungen an den Bergbau-Konzern K+S für die Sanierung von Kalibergwerken eingestellt. Darüber streiten beide Seiten nun vor Gericht. Der Umweltexperte der Linke-Fraktion im Landtag, Tilo Kummer, äußerte sich am Freitag im Landtag verwundert darüber, dass trotz dieser Zahlungseinstellung an K+S weiteres Geld in den Sonderfonds gegeben werden soll. Insgesamt entwickele sich das Sondervermögen zu einem Schuldenberg. Die FDP-Fraktion sprach von einer "Blackbox". Auch die Grünen kritisierten mangelnde Transparenz. Es würden Schulden neben dem Haushalt aufgetürmt, sagte der Abgeordnete, Frank Augsten.
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