Der bekannte Schriftzug im Fernsehstudio der Tagesschau in Hamburg.
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Diskussion um Vorschlag zu ARD Kritik an Vorstoß gegen "Tagesschau"

ARD nur noch regional und keine "Tagesschau" mehr? Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra hat das vorgeschlagen und löst eine Debatte aus. Aus Thüringen kommt Kritik - mit einer Ausnahme. Beim Treffen der Ministerpräsidenten ab Donnerstag in Saarbrücken geht es unter anderem um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der bekannte Schriftzug im Fernsehstudio der Tagesschau in Hamburg.
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Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra von der CDU stößt mit Vorschlägen zum Umbau der ARD auf Kritik.

Er hatte in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, die ARD solle sich auf Regionalberichterstattung beschränken. Formate mit bundespolitischem Anspruch sollten ins ZDF, so Robra, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist. Die ARD-Tagesschau bezeichnete er als überflüssig, was heftige Reaktionen unter Mitgestaltern der Mitteldeutschen Medienlandschaft auslöste. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßte dagegen Robras Äußerungen. Der medienpolitische Sprecher, Stephan Brandner, sagte, die AfD setze sich seit langem für eine grundsätzliche und umfassende Reform der Öffentlich-Rechtlichen ein. "Der unentwegten Ausweitung der regierungsnahen Rundfunkanstalten und dem damit einhergehenden uferlosen Anstieg der Zwangsbeiträge muss endlich Einhalt geboten werden", sagte Brandner.

Hoff: Falsch und fahrlässig

Benjamin-Immanuel Hoff
Benjamin-Immanuel Hoff Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Als falsch und fahrlässig bezeichnete Thüringens Medienminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) die Vorschläge zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Auf diese Art kann keine Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt werden", sagte er. Mit solchen Thesen würden nur Gebührenpopulisten bestätigt. "Ich bin nicht bereit, mich in diesen Chor einzureihen." Er teile die Einschätzung von Berlin und Niedersachsen, dass diese Vorschläge aus Sachsen-Anhalt im Kreis der Bundesländer nicht mehrheitsfähig seien, sagte Thüringens Staatskanzleichef. Gerade als Ostdeutscher komme es für ihn nicht infrage, die "Tagesschau" der ARD infrage zu stellen. Für viele Ostdeutsche sei sie während der deutschen Teilung eine Quelle seriöser Nachrichten gewesen. Auch heute stehe sie für Qualitätsjournalismus.

Ähnlich äußerten sich die drei medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Werner Pidde, Dirk Panter und Holger Hövelmann. Der Vorstoß der CDU sei ein medienpolitischer Irrweg, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. In Zeiten von fake news müssten Sender und Formate gestärkt werden, deren Informationen Menschen vertrauen. Dazu gehörten die "Tagesschau" als führende deutsche Nachrichtensendung und die politischen Magazine der ARD. Mit der SPD werde es deshalb keine Abschaffung der ARD als bundesweites Fernsehprogramm, keine Abschaffung der "Tagesschau" oder ähnliches geben.

Alt-Ministerpräsident: "Keine Sympathie"

Bernhard Vogel
Bernhard Vogel Bildrechte: dpa

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte MDR THÜRINGEN, dem Vorschlag Robras könne er keine Sympathie abgewinnen. Der Vorschlag widerspreche aller Erfahrung. Weiter sagte Vogel, obwohl er einmal sehr darum gekämpft habe, dass ZDF und ARD Konkurrenz auch durch private Anbieter bekommen, verteidige er ausdrücklich, dass die ARD - also die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland - ein gemeinsames Programm entwickle, und dazu gehöre nicht nur die Tagesschau.

Dr. Gerd Schuchardt
Gerd Schuchardt Bildrechte: MDR/Axel Berger

Der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDR und SPD-Politiker Gerd Schuchardt äußerte sich empört über den Vorschlag des CDU-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Schuchardt sagte MDR THÜRINGEN, ein solcher Vorschlag sei für ihn, als einer, der in der untergegangenen DDR gelebt habe, besonders unverständlich. Das ARD-Programm, "DAS ERSTE", sei für ihn das Schaufenster in den Westen, das Schaufenster in die Freiheit gewesen und damals unverzichtbar und sei es nach wie vor. Schuchardt sagte weiter, "Das ERSTE" mit seiner "Tagesschau" sei aus seiner Sicht das Schaufenster der Nation, so etwa könne man nicht abschaffen. Dieser Vorschlag, das sei kein Sparen, das wäre eine Amputation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Auch die Regionalität sei natürlich sehr wichtig, dazu habe man die dritten Programme geschaffen. Wichtig sei auch eine gewisse Vielfalt im öffentlichen Bereich, und zwar dass ARD und ZDF parallel die Tagesschau und die heute-Sendung ausstrahlten.

Ministerpräsidenten beraten über Rundfunk

Um Reformvorschläge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht es unter anderem auch beim Treffen der Ministerpräsidenten in Saarbrücken am Donnerstag und Freitag. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert, Reformpläne vorzulegen, um fit in die digitale Zukunft zu starten. Ende September haben die öffentlich-rechtlichen Sender geliefert und unter anderem Einsparungen, eine bessere Arbeitsteilung und schlankere Verwaltung vorgeschlagen.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 17. Oktober 2017 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2017, 10:57 Uhr

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31 Kommentare

19.10.2017 04:27 O-Perler (1. V.) 31

@27. (Wgeh): Ohnehin etwas überraschend, daß das Thema hier zur Sprache kommt, wenn auch im erwartbaren Kontext. Ist eigentlich ein absolutes No-Go! Mehr gibt es dazu von mir nichts zu sagen, höchstens dieses noch: Ich bin erstaunt, daß der User @(Peter Keller) hier zum Zuge kam...

18.10.2017 00:55 Kritischer Bürger 30

Kommt mir als Bürger von Sa.-Anh. vor als wolle der geehrte Hr.Medienminister Rainer Robra irgendwie eine Konkurrenz abschalten weil ihm vllt persönlich die Berichterstattungen des ZDF wichtiger sind oder besser gesagt NICHT ganz so Realitätsnah wie die vom ARD. Kann da ggf. eine private Beeinflussung auch eine Rolle spielen?
Eine solche Einstellung kann sehr viel Missstimmung unter der schon oft unzufriedenen Bürger weiter zuspitzen. Hr. Medienminister denken Sie bitte daran die Regierungszeit beträgt bis zur nächsten LT-Wahl nur 4 Jahre und da sollte man nicht dort "umgraben" wollen wo man meint etwas besseres finden oder abstellen zu können. Sichern _Sie zu das danach die Gebühren auch bei den dann verbliebenen Sendern endlich stabil bleiben oder gar gesenkt werden und man als Bürger sparen kann. Das können Sie nicht und daher lassen Sie die Medienlandschaft wie sie ist, denn so ist sie gut genug!

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