Thüringen

Hintergrund zum Kalilaugen-Streit : Die Chronologie einer unendlichen Geschichte

Seit Jahren brodelt in Westthüringen der Streit: Wohin mit den Abfällen der Kaliindustrie? MDR THÜRINGEN dokumentiert die Entwicklung der letzten Monate.

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02. Februar 2011

Das Thüringer Verfassungsgericht hat die Klage der Linke-Fraktion gegen den sogenannten Kali-Vertrag zurückgewiesen. Das Weimarer Richter begründeten, der Landtagsbeschluss sei lediglich eine Willensäußerung gewesen. Die Landesregierung sei daran rechtlich nicht gebunden. Da die Klage abgewiesen wurde, hat das Gericht allerdings nicht darüber entschieden, ob sich Abkommen und Beschluss widersprechen.

2010

01. Dezember 2010

Das Landesverfassungsgericht Weimar beginnt, über die Klage der Thüringer Linksfraktion zu verhandeln. Sie hatte gegen das Abkommen von Hessen und Thüringen mit dem Konzern K+S zur Salzbelastung der Werra geklagt. Ihrer Meinung nach sah ein Landtagsbeschluss von 2007 vor, deutlich weniger Salzlauge in die Werra einzuleiten, als letztendlich im Vertrag vereinbart worden war.

30. November 2010

Die Thüringer Gemeinde Gerstungen will im Streit um Abwässer der Kali-Produktion das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der Gemeinderat habe einstimmig beschlossen, auf diesem Weg eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs anzugreifen, teilte die Gemeinde mit. Das Urteil von Mitte November erlaubt es dem Konzern K+S weiterhin, unterirdisch Abwässer im mehrere Kilometer entfernten hessischen Gebiet Eichhorst/Bodesruh zu versenken. Gerstungen befürchtet dadurch Schäden für seine Grundwasservorräte.

23. November 2010

Das Kali-Abkommen zwischen Thüringen, Hessen und dem K+S Konzern landet vor dem Verfassungsgericht. Die Thüringer Verfassungsrichter in Weimar werden am Mittwoch nächster Woche eine Klage der Linksfraktion verhandeln. Die Länder Thüringen und Hessen hatten mit dem K+S Konzern 2009 einen langfristigen Rahmen für die Kali-Förderung vereinbart. Die Linke klagt dagegen, weil die Regierung ihrer Ansicht nach bei dem Vertrag gegen einen Landtagsbeschluss verstoßen hat. Nach diesem sollten die Grenzwerte der Salzeinleitung der Kaliindustrie in die Werra so schnell wie möglich abgesenkt werden. Diese Forderung finde sich im Vertrag nicht wieder, argumentiert die Linke. Die Regierung bestreitet das.

20. November 2010

Im osthessischen Heringen ist Öl aus dem Kali-Werk in die Werra geflossen. Beim Anfahren einer Turbine im Kraftwerk habe es eine Betriebsstörung gegeben, teilte K+S mit. Laut Regierungspräsidium Kassel fehlten bis zu 500 Liter Öl. Die Polizei Gotha sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, mehrere hundert Liter hätten auf der Werra einen Ölfilm gebildet. Es seien mehrere Ölsperren errichtet worden, unter anderem bei Mila im Wartburgkreis.

19. November 2010

Der Kasseler Düngemittelkonzern K+S darf zunächst weiter Salzabwässer im Boden versenken. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Er wies damit die Klage der Gemeinde Gerstungen ab. Sie befürchtet, dass die auf hessischem Gebiet versenkten Produktionsreste das Trinkwasser in Thüringen beeinträchtigen. Das sei nicht zu erwarten, so das Gericht. Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Kassel den Eilantrag der Gemeinde Gerstungen abgelehnt.

28. Oktober 2010

Mit der Salzeinleitung in die Werra soll in drei Jahren Schluss sein. Das hat Umweltminister Jürgen Reinholz noch einmal betont. Thüringen werde ab 2013 keine weitere Salzeinleitung durch den Düngemittelhersteller K+S erlauben. Der Konzern müsse schnellstmöglichst alles tun, um das Umweltproblem konstruktiv zu lösen, so der CDU-Politiker. Reinholz ist für eine Fernleitung zur Nordsee. Deren Umweltverträglichkeit werde aber noch geprüft. Vor diesem Hintergrund lehnt Niedersachsen die Leitung bisher ab.

13. Oktober 2010

Die Thüringer SPD sieht im Dauerstreit über die Einleitung von Salzlauge in die Werra trotz einer neuen Studie keinen Grund zur Entwarnung. Die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer warf dem Kasseler Konzern K+S Hinhaltetaktik vor. Nach wie vor entsorge das Unternehmen jährlich rund sieben Millionen Kubikmeter Kalilauge in die Werra. Mühlbauer forderte erneut den Bau einer Salzpipeline zur Nordsee, um die Wasserqualität zu verbessern. Nach einer vom Konzern selbst in Auftrag gegebenen Studie sollen sich die ökologischen Bedingungen in Werra und Weser in den vergangenen Jahren angeblich stetig verbessert haben.

6. Oktober 2010

Mehrere Thüringer Kommunen wollen künftig auf Streusalz vom Kalikonzern K+S verzichten. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN JOURNAL gehören dazu Gerstungen und Dankmarshausen. Auch Mitglieder der Weser-Werra Anrainerkonferenz in Hessen haben sich andere Vertriebsfirmen gesucht. Angesichts der Rechtsstreitigkeiten vieler Anrainerkommunen mit K+S sei es ein schwer erträglicher Gedanke gewesen, mit dem Verursacher der Werraversalzung auch noch Geschäfte machen zu müssen, sagte der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel, zur Begründung.

25. August 2010

Die Gemeinde Gerstungen will erneut gegen die unterirdische Versenkung von Lauge vorgehen. Dabei geht es um ein Gebiet an der hessisch-thüringischen Landesgrenze. Gerstungen will eine einstweilige Verfügung gegen die Praxis des Kali-Unternehmens K+S, salzhaltige Produktionsabwässer in den Untergrund zu verpressen. Das Risiko für die Trinkwasserversorgung sei bisher nicht geklärt, erklärte Bürgermeister Werner Hartung am Abend. In einem ersten Anlauf war die Gemeinde mit einem ähnlichen Vorstoß vor dem Verwaltungsgericht Kassel gescheitert.

22. Juli 2010

Das Verwaltungsgericht Kassel weist einen Eilantrag der Gemeinde Gerstungen gegen die Versenkung von Salzlauge im Untergrund ab. Die Gemeinde befürchtet, dass durch die Laugenversenkung in der Gemarkung Wildeck-Hönebach die Trinkwasserqualität in der Region gefährdet wird. Das Gericht sieht keine Gefahr für die Trinkwasserversorgung und stützt sich dabei auf Gutachten der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie und des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie.

22. Juni 2010

Die Gemeinden Gerstungen in Thüringen und Herleshausen und Witzenhausen in Hessen scheitern am Verwaltungsgericht Kassel mit ihrer Klage gegen die Vereinbarung zwischen den Ländern Thüringen und Hessen und K+S vom Februar 2009, in der es um die künftige Kaliproduktion und die Eindämmung der Umweltbelastung durch Kalilauge geht. Die Kläger halten die Vereinbarung für rechtswidrig. Das Gericht weist die Klage unter anderem mit der Begründung ab, dass es in der genannten Vereinbarung lediglich um Absichtserklärungen gehe, die keine unmittelbaren Rechtswirkungen auf die drei Gemeinden hätten.

23. April 2010

Der Thüringer Landtag hat den hessischen Düngemittelhersteller K+S scharf kritisiert. Anlass ist die Ankündigung des Unternehmens, auf den Bau einer Eindampfanlage im Südthüringer Werk Unterbreizbach zu verzichten. Mit der Anlage sollte der Salzgehalt in den Abwässern verringert werden. Im Umweltausschuss des Landtags äußerten sowohl Landesregierung als auch die Abgeordneten ihr Unverständnis über die Pläne. Die Landesregierung erklärte erneut, das Unternehmen werde nach 2012 keine Genehmigung mehr bekommen, kalibelastete Abwässer in die Werra einzuleiten.

11. April 2010

Der juristische Streit um die Salzlauge-Entsorgung des Kali-Unternehmens K+S spitzt sich zu. Die westthüringische Gemeinde Gerstungen hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Kassel das Land Hessen verklagt. Dadurch soll erreicht werden, dass im hessischen Gebiet Kleinensee nicht mehr länger Abwässer aus dem Kali-Bergbau in den Untergrund gepresst werden. Ziel ist ein Widerruf entsprechender Genehmigungen. Gerstungen begründet dies mit Gefahren für das Trinkwasser in der Region.

1. April 2010

Thüringer Umweltpolitiker haben den K+S-Konzern scharf kritisiert. Dessen Ankündigung, auf den Bau einer Eindampfanlage in Unterbreizbach verzichten zu wollen, sei ein Vertrauensbruch, sagte eine Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Der Konzern müsse erklären, wie er die vom Land Thüringen vorgegebenen Ziele zum Schutz der Werra vor Salzeinleitungen trotzdem einhalten wolle. Die Linke bezeichnete die Ankündigung von K+S als skandalös, aber nicht wirklich überraschend. Der Konzern führe die Behörden in Hessen und Thüringen seit Jahren an der Nase herum. K+S hatte gestern angekündigt, statt einer Eindampfanlage für die Salzlauge eine Aufbereitungsanlage bauen zu wollen.

31. März 2010

Der Düngemittelkonzern K+S hat seine Investitionspläne für das Kali-Werk im westthüringischen Unterbreizbach nach unten korrigiert. Das Unternehmen will nun ohne die geplante Eindampfanlage für salzhaltige Produktionswässer auskommen. K+S will eigenen Angaben zufolge aber trotzdem Ende 2012 die Umweltvorgaben einhalten. Nun werde in eine Aufbereitungsanlage investiert. Umweltminister Jürgen Reinholz sagte, dass er auf einem Ende der Salzeinleitung in die Werra 2012 bestehen werde. Es werde keine Verlängerung der Genehmigung mehr geben.

13. März 2010

Die geplanten 36 Wochen Kurzarbeit im Kali-Werk Unterbreizbach sind vom Tisch. Grund ist nach Angaben des Düngemittel-Konzerns K+S die wieder steigende Nachfrage. Seit Jahresbeginn sei in dem Werk im Wartburgkreis die Produktion normal angelaufen. Darum gebe es derzeit auch keine Pläne mehr für Kurzarbeit. In Thüringens letztem produzierenden Kali-Werk sind rund 750 Menschen beschäftigt.

8. März 2010

Der "Runde Tisch Gewässerschutz und Kaliproduktion" hat offiziell seine Empfehlung übergeben. Der Leiter des Gremiums, Hans Brinckmann warb für den Lösungsvorschlag, der eine Laugenfernleitung vorsieht. Der Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz forderte das Unternehmen K+S auf, möglichst bald entsprechende Anträge vorzulegen. Wenn das ausbleibe, werde das Land Genehmigungen für die Laugeneinleitung in die Werra nicht verlängern. Für das Kaliunternehmen K+S sagte Vorstand Gerd Grimmig, das Unternehmen benötige verlässliche Aussagen der Länder als Investitionssicherheit für die diskutierte Fernleitung.

5. März 2010

Das Regierungspräsidium Kassel will die Laugenversenkung der Kaliindustrie deutlich reduzieren. Wie die Behörde auf Anfrage von MDR 1 RADIO THÜRINGEN mitteilte, sollen von Januar dieses Jahres bis Ende November 2011 nur noch acht Millionen Kubikmeter Salzlauge im Untergrund versenkt werden dürfen. Bisher wären in diesem Zeitraum knapp 18 Millionen Kubikmeter erlaubt gewesen. Eine entsprechende Änderung der Versenkerlaubnis hat das Regierungspräsidium Anfang der Woche dem Kaliunternehmen K+S angekündet. Der Düngemittelhersteller hat jetzt vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Nach Ansicht der Behörde haben neuere Untersuchungen ergeben, dass der Versenkraum nicht mehr so belastbar ist, wie man bei der Genehmigung eingeschätzt habe. Auch drohten Gefahren für das Trinkwasser. Zu den Folgen für die Kaliproduktion an der Werra wollte sich das Unternehmen nicht äußern. Man habe im vergangenen Jahr rund 2 Millionen Kubikmeter Lauge im Untergrund versenkt, sagte ein Unternehmenssprecher MDR 1 RADIO THÜRINGEN. 2009 seien die Werke jedoch nur zur Hälfte ausgelastet gewesen. Im November 2011 läuft die derzeitige Versenkerlaubnis von K+S aus.

24. Februar 2010

Der Thüringer Landtag will politischen Druck auf den Düngemittelkonzern K+S ausüben. So schnell wie möglich müsse das Unternehmen aktiv werden, um die Salzbelastung der Werra zu verringern. Das fordert der Umweltausschuss in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu gehöre der sofortige Baubeginn für eine Eindampf-Anlage in Unterbreizbach. Damit soll sichergestellt werden, dass ab 2012 von Unterbreizbach keine Salzabwässer in die Werra eingeleitet werden. Thüringen fordert auch, dass K+S seine ablehnende Haltung zu einer Nordsee-Pipeline aufgibt.

23. Februar 2010

Thüringen hat den Düngemittelhersteller K+S aufgefordert, die Salzlauge-Belastung der Werra einzudämmen. Der Weltkonzern Kali+Salz stehe in der Pflicht, sagte Umweltminister Jürgen Reinholz. Das Unternehmen solle am Standort Unterbreizbach unverzüglich mit dem Bau einer Eindampfanlage beginnen. Damit wäre gesichert, dass ab 2012 von Unterbreizbach keine Salzabwässer mehr in die Werra eingeleitet werden müssen.

10. Februar 2010

In der Debatte um die Salzlauge-Belastung der Werra sehen die Grünen jetzt das Land Thüringen in der Pflicht. Der Runde Tisch zur Werraversalzung sei gescheitert, sagte der umweltpolitische Sprecher Frank Augsten. Das Gremium hatte gestern abschließend eine Nordseepipeline gefordert. Ein solches Projekt hat der niedersächsische Landtag aber bereits abgelehnt. Umweltminister Jürgen Reinholz bezeichnete den Bau der Pipeline dagegen als alternativlos. Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema.

28. Januar 2010

Die Diskussion über eine Salzlauge-Pipeline zur Nordsee geht weiter. Jetzt hat sich der Hessische Landtag für den Bau ausgesprochen. Durch die Pipeline soll der Düngemittelhersteller K+S die salzhaltigen Abwässer entsorgen, die bisher in die Werra fließen. Allerdings hatte der niedersächsische Landtag kürzlich dagegen gestimmt. Der Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz hatte daraufhin Gespräche mit den Regierungen Niedersachsens und Hessens sowie dem Konzern angekündigt.

21. Januar 2010

Hinter einer Kalilaugen-Pipeline von Thüringen zur Nordsee steht ein großes Fragezeichen. Sollte Niedersachsen an seinem Beschluss festhalten, sei das Projekt gestorben, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz MDR 1 RADIO THÜRINGEN. Allerdings wolle er das Nein des niedersächsischen Landtages erst einmal prüfen. Die Thüringer SPD-Fraktion teilte mit, sie nehme die Bedenken in Niedersachsen ernst. Die Linkspartei sowie die Konferenz der Anrainer-Kommunen erklärten, sie würden ohnehin auf Technologien setzen, mit denen Salzlauge reduziert oder vermieden wird. Die vieldiskutierte Pipeline sollte die Abwässer aus der hessisch-thüringischen Kaliproduktion zur Nordsee befördern.

2009

16. Dezember 2009

Die FDP in Hessen und Thüringen ist für den Bau der Salz-Pipeline in die Nordsee. Das erklärte die Thüringer Landtagsabgeordnete Franka Hitzing nach einem Treffen beider Fraktionen in Erfurt. Durch die Pipeline könnten Werra, Weser und andere Flüsse vor Salzeinleitungen geschützt werden. Neben dem nötigen Umweltschutz könnten auch die Arbeitsplätze in den thüringischen und hessischen Kaligruben gesichert werden.

26. November 2009

Das Landesverwaltungsamt hat dem Kali-Unternehmen K+S eine Frist zur Senkung der Laugenmenge aus dem Werk Unterbreizbach gesetzt. Spätestens bis Ende 2012 müsse in dem Werk im Wartburgkreis eine Eindampfanlage in Betrieb gehen, die eine weitgehend abwasserfreie Kali-Gewinnung ermöglicht. Gleichzeitig erklärte die Behörde, dass der für die umstrittene Salzwassereinleitung in die Werra maßgebliche Härtegrenzwert bis 2012 beibehalten wird. Ein anderes Vorgehen würde die Einstellung der Produktion in Unterbreizbach bedeuten.

21. November 2009

Im Kaliwerk Unterbreizbach summiert sich die Kurzarbeit in diesem Jahr bereits auf etwa 19 Wochen. Das sagte ein Unternehmenssprecher von K+S bei einem Treffen mit dem Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs. Er bestätigte auch, dass die Produktionsplanung für das Werk in Südthüringen im Jahr 2010 bis zu 36 Wochen Kurzarbeit vorsieht. Das Werk in Unterbreizbach werde jedoch nicht infrage gestellt.

20. November 2009

Im Kaliwerk Unterbreizbach summiert sich die Kurzarbeit in diesem Jahr bereits auf etwa 19 Wochen. Das sagte ein Unternehmenssprecher von K+S bei einem Treffen mit dem Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs. Er bestätigte auch, dass die Produktionsplanung für das Werk im Jahr 2010 bis zu 36 Wochen Kurzarbeit vorsieht. Weiter teilte die Geschäftsführung mit, dass die Beschäftigten in dieser Zeit geschult und bei Bedarf an anderen Standorten im thüringisch-hessischen Werra-Revier eingesetzt werden sollen. Das Werk in Unterbreizbach werde jedoch nicht infrage gestellt.

17. November 2009

Die Thüringer Linke-Fraktion im Landtag hat eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt. Hintergrund sei die weiter schwierige Lage an der Werra durch die Belastung von Kalilauge, sagte die umweltpolitische Sprecherin Katja Wolf. Nach ihren Angaben läuft Ende November die Sonderregelung zum Härtegrad für die Wasserqualität in der Werra aus. Bisher gebe es durch die neue Landesregierung keine Information darüber, wie man nach dem Ende der Ausnahmegenehmigung weiter verfahren wolle. Wolf kritisierte auch den Kalikonzern K+S, der sich weiter gegen den Bau einer Salzpipeline zur Nordsee sperre. Streitpunkt ist die Finanzierung.

10. November 2009

Für die Entsorgungsprobleme der Kaliindustrie an der Werra ist noch immer keine einvernehmliche Lösung in Sicht. Wider Erwarten verschob der Runde Tisch in Kassel seine abschließende Empfehlung um weitere zwei Monate. Nun soll geprüft werden, ob das vom Kali-Unternehmen K+S vorgeschlagene System der Salzabwassersteuerung eine realistische Alternative zur Nordsee-Pipeline ist. Allerdings sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder des Runden Tisches bereits für die Pipeline zur Nordsee aus. Auch Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz sagte dem MDR, das sei für ihn die beste Lösung. Er halte die Fernleitung auch für politisch durchsetzbar. Der Widerstand in Niedersachsen bröckele bereits.

5. November 2009

Die neue Thüringer Regierung setzt auf den Bau einer Nordsee-Leitung für die Salzabwässer aus der Kali-Produktion. Dafür müssten jetzt schnell die rechtlichen Voraussetzungen für den Düngemittelhersteller K+S geschaffen werden, teilte die SPD-Fraktion mit. Dabei sollten sich die betroffenen Bundesländer Thüringen, Hessen und Niedersachsen auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Linksfraktion erklärte, es sei zweifelhaft, ob die Leitung überhaupt genehmigt werden könne. Bisher wird die Salzlauge über die Werra entsorgt.

4. November 2009

Der Düngemittelhersteller K+S fordert von der Politik Garantien für eine Fernleitung zur Nordsee für die Entsorgung von Salzlauge. Der gemeinsame politische Wille auf Landes- und Bundesebene müsse gegeben sein, heißt es in einem neuen Konzept des Konzerns. So müssten Genehmigungen für Bau und Betrieb einer solchen Leitung langfristig gesichert sein. Die Länder sollten das Konzept zeitnah abstimmen, so die Forderung. Das Unternehmen will 360 Millionen Euro investieren und damit bis 2015 die Menge der Salzlauge aus der Kali-Produktion halbieren. Kritikern geht das Vorhaben nicht weit genug.

3. September 2009

Niedersachsen wehrt sich gegen Pläne, Salzlauge aus der Kaliindustrie in die Nordsee zu leiten. Das hätte schwerwiegende ökologische Konsequenzen zur Folge, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Der Kasseler Kalikonzern K+S müsse eine Lösung vor seiner eigenen Haustür suchen. Derzeit leitet das Unternehmen jährlich 14 Millionen Kubikmeter Lauge in die Werra. Schon seit Jahren suchen Politik, Wirtschaft, Kommunen und Umweltverbände nach Entsorgungs-Alternativen. Bei einem Runden Tisch Anfang der Woche war eine Nordsee-Pipeline als wahrscheinlichste Lösung gehandelt worden.

1. September 2009

Gegen eine Pipeline für die Salzlauge aus der Kaliindustrie gibt es Bedenken in Niedersachsen. Das ist in Bad Sooden-Allendorf bei der Klausur des Runden Tisches zur Reinhaltung von Werra und Weser deutlich geworden. Das hessische Umweltministerium kündigte an, mit dem Land Niedersachsen darüber verhandeln zu wollen. Die Teilnehmer des Runden Tisch sind sich einig, dass eine Pipeline in die Nordsee die beste Lösung zur Ableitung der Salzlauge ist. Die Folgekosten der Umweltbelastung seien so hoch, dass sich teure Schritte lohnten. Der Vertreter des Thüringer Umweltministeriums, Eckart Bergmann, sagte, noch ungeklärt sei die Entsorgungsfrage im Werk Unterbreizbach für eine Übergangszeit bis 2015.

19. August 2009

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz kämpft weiter gegen die Einleitung von Salzlauge in die Werra. Vier Kläger aus der Gemeinschaft wollen die Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichts vom 25.Juni anfechten. Die Richter hatten entschieden, dass die Anrainerkonferenz wegen Formfehler kein Klagerecht habe. Die Konferenz wollte feststellen lassen, dass die Einleitung der bei der Kaliproduktion anfallenden Lauge in die Werra illegal ist. Die Firma K+S beruft sich dagegen auf eine Einleitungsgenehmigung vom November 2003.

3. August 2009

Die Thüringer Linke hat beim Verfassungsgericht in Weimar gegen den Kalivertrag zwischen Hessen, Thüringen und dem Unternehmen K+S Klage eingereicht. Nach Meinung der Fraktion verstieß die Regierung gegen einen Landtagsbeschluss. Demnach sollten die Grenzwerte für die Salzeinleitung der Kaliindustrie in die Werra so schnell wie möglich abgesenkt werden. Diese Forderungen fänden sich im Vertrag aber nicht wieder. Das Thüringer Umweltministerium wies die Klage als haltlos zurück. Die Vereinbarung verletze nicht die Rechte des Thüringer Landtags, teilte Umweltminister Volker Sklenar mit.

9. Juli 2009

Der Runde Tisch zur Reinhaltung von Werra und Weser plädiert noch einmal dafür, die im Kali-Bergwerk Unterbreizbach sowie in einem weiteren Werk in Hessen anfallende Salzlauge künftig durch eine Pipeline in die Nordsee zu pumpen.

25. Juni 2009

Vor dem Verwaltungsgericht Kassel sind 18 Kläger gegen das Einleiten von Salzlauge in die Werra gescheitert. Die Richter ließen die Klage von Kommunen, Stadtwerken und Fischereigenossenschaften aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht zu. Die Kläger legten laut Gericht nicht ausreichend dar, wieso sie durch das Einleiten der Abwässer in ihren Rechten verletzt würden. Die Kläger wollten erstreiten, dass der Düngemittelhersteller K+S die Salzlauge aus der Halde in Neuhof nicht weiter in der Werra entsorgen darf.

3. Juni 2009

Der Naturschutz-Verband BUND droht mit einem Ende der Mitarbeit am Runden Tisch zur Werra-Versalzung. Der Thüringer BUND-Vorsitzende Burkhard Vogel sagte, er sehe keine Grundlage für weitere Gespräche in dem Gremium. Die vom Kasseler Düngemittel-Konzern K+S vorgelegte Strategie zur Eindämmung der Salzbelastung der Werra reiche nicht aus. Zwar wolle das Unternehmen die Laugen-Menge halbieren. Das werde aber vor allem dadurch erreicht, dass der Wasseranteil eingedampft und die Salzkonzentration erhöht werde.

26. Mai 2009

Der Kasseler Düngemittelhersteller K+S stellt die "Eckpunkte der Gesamtstrategie" für den Schutz von Werra und Weser vor. Sie beinhalten die Prüfung eines Pipeline-Baus für Salzlauge sowie die bereits früher vereinbarte Zusage, 360 Millionen Euro zu investieren, um bis zum Jahr 2015 die im Unternehmen anfallende Salzlauge von 14 auf 7 Millionen Kubikmeter zu halbieren. Zugleich soll die bisher gängige Versenkung von Salzlauge in unterirdische Gesteinsschichten in Hessen und Thüringen eingestellt werden.

30. April 2009

Die Entsalzungspläne für die Werra werden erneut in Frage gestellt. Die Salzbelastung des Flusses könnte trotz des Umweltpakets von K + S in den nächsten drei Jahren zunächst steigen. Das erklärte der Vorsitzende des Runden Tisches zur Werra-Reinhaltung, Hans Brinckmann, vor dem Landtags-Umweltausschuss in Wiesbaden. Auch wenn das Umweltpaket später uneingeschränkt wirke, werde sich der ökologische Zustand von Werra und Weser nicht deutlich verbessern. Er brachte erneut die Möglichkeit einer Pipeline für Salzlauge zur Nordsee ins Gespräch.

17. April 2009

Ein Gutachten des Instituts für Gewässerökologie und Fischereibiologie in Jena sieht die Werra wegen der der Einleitung von Salzlauge aus dem Kali-Bergbau nachhaltig geschädigt. Die vom vom Verein "Lebendige Weser" und vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Auftrag gegebene Untersuchung hatte festgestellt, dass die Zahl der in dem Fluss lebenden Arten unterhalb der Einleitungsstelle deutlich geringer ist als oberhalb. Der BUND fordert den vollständigen Stopp der Salzeinleitungen bis 2020.

4. Februar 2009

Die Länder Thüringen und Hessen sowie der Düngemittel-Hersteller K+S unterzeichnen einen Vertrag zur Eindämmung der Salzlauge-Belastung der Werra. Kernstück der Vereinbarung ist die Zusage des Konzerns, mit Investitionen von 360 Millionen Euro die flüssigen Rückstände aus der Kaliproduktion bis zum Jahr 2015 schrittweise auf sieben Millionen Kubikmeter zu halbieren.

21. Januar 2009

Der Runde Tisch Gewässerschutz und Kaliproduktion hat jetzt Bausteine zur Entlastung der Werra vorgelegt. Etwa 20 mögliche Schritte wurde jetzt ins Internet gestellt. Dazu gehören eine Laugenpipeline zur Nordsee, das Begrünen von Halden oder auch die Umstellung der Kaliproduktion auf sogenannte trockene Verfahren. Beschrieben werden dabei auch Vor- und Nachteile der einzelnen Möglichkeiten. Der Runde Tisch in Kassel hofft auf Meinungen dazu aus der Öffentlichkeit.

9. Januar 2009

Die Wasserqualität in der Werra hat sich nach Angaben des Düngemittelherstellers K+S erheblich verbessert. Das habe ein neues Gutachten ergeben, teilte der Konzern in Kassel mit. Der biologisch-ökologische Zustand des Flusses zwischen Breitungen und Hannoversch Münden hat sich demnach deutlich erholt. Grund sei, dass die eingeleitete Salzlauge seit dem Jahr 2000 reduziert worden sei. Tilo Kummer von der Thüringer Links-Fraktion kritisierte das Gutachten als unzureichend. So sei noch kein Fischtest in dem Fluss vorgenommen worden.

6. Januar 2009

Für das Trinkwasser der Gemeinde Gerstungen besteht keine Gefahr durch salzhaltige Kali-Abwässer des Düngemittel-Herstellers K+S. Das gab das Thüringer Landesbergamt nach einer erneuten Untersuchung bekannt. Die Messergebnisse seien auch dem Umweltministerium übermittelt worden, hieß es. Das wiederum teilte mit, die Wiederaufnahme der Laugen-Versenkungen in der Gerstunger Mulde bleibe trotzdem ausgeschlossen.

2008

28. November 2008

Im Kaliwerk Werra beginnt am Montag ein Betriebsversuch für die geplante Eindampfanlage. Salzwasser aus der Kaliproduktion in Unterbreizbach soll probeweise in der bereits vorhandenen Anlage im benachbarten Heringen verarbeitet werden. Daraus erhofft sich die K+S GmbH Erkenntnisse zur notwendigen Verfahrenstechnik. Erst vor wenigen Wochen hatte das Unternehmen angekündigt, bis zu 360 Millionen Euro in das Werk Werra zu investieren. Damit sollen die Salzabwässer aus der Produktion bis 2015 halbiert werden.

12. November 2008

Die Landesregierung hat sich gegen ein weiteres Versenken von Salzabwasser in der Gerstunger Mulde ausgesprochen. Umwelt-Staatssekretär Stefan Baldus sagte im Landtag, daran ändere auch das geplante Umwelt-Programm des Düngemittelkonzerns K+S nichts. Weitere Genehmigungen könne es nach der festgestellten Belastungen des Grundwassers nicht geben.

11. November 2008

Das Kaliunternehmen K+S setzt weiter auf die umstrittene Laugenversenkung in der Gerstunger Mulde. Die amtliche Auswertung der ersten Bohrung zeige, dass zwar im Buntsandstein Salzlösungen aus der Kaliproduktion festzustellen waren. Die Auswertung zeige aber auch, dass die Trinkwasserschichten nicht davon betroffen gewesen seien, so das Unternehmen. Es will jetzt mit einer weiteren Bohrung die höheren Grundwasserschichten untersuchen lassen. Ziel sei es, die Laugen aus der Produktion im Kaliwerk Unterbreizbach noch solange zu versenken, bis die geplante Eindampfanlage in Betrieb gehe. Das Thüringer Bergamt hatte nach Auswertung der ersten Ergebnisse mitgeteilt, es werde keine weitere Laugenversenkung in der Gerstunger Mulde geben.

31. Oktober 2008

In der Gerstunger Mulde sollen auch künftig keine Salzabwässer mehr versenkt werden dürfen. Umwelt-Staatssekretär Stefan Baldus sagte, dies sei das Ergebnis der ersten Untersuchungen des Grundwassers in der Region. Gestern war aus einer Tiefe von 480 Metern eine Probe entnommen worden. Untersuchungen ergaben, dass das Grundwasser in der Region über das natürliche Maß hinaus mit Salz belastet ist. Unter diesen Umständen könne dem Unternehmen Kali und Salz keine Genehmigung mehr erteilt werden, ihre Salzabwässer im Untergrund zu versenken, so Baldus. Die Genehmigung war bereits vor einiger Zeit ausgelaufen. Kali+Salz hatte aber eine neue Genehmigung beantragt.

30. Oktober 2008

Der Düngemittel-Hersteller K+S will seine Kaliproduktion bis Jahresende drosseln. Wegen der sinkenden Getreidepreise infolge der Finanzmarktkrise gingen die Aufträge aus der Landwirtschaft zurück, teilte das Kasseler Unternehmen mit. Insgesamt würden an allen deutschen Kalistandorten in Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt rund 400.000 Tonnen Kaliumchlorid weniger produziert. Kurzarbeit oder kurzfristige Produktionseinstellungen seien derzeit nicht geplant.

28. Oktober 2008

Der Kasseler Düngemittelkonzern K + S lenkt im Streit um die Salzeinleitung in die Werra offensichtlich ein. Es sei ein Investitionsprogramm geplant, um die Salzeinleitungen bis 2015 zu halbieren, teilte das Unternehmen mit. Dafür habe der Konzernvorstand 360 Millionen Euro bewilligt. Geplant sei, die bei der Kaliförderung anfallende Salzlösung teils zu vermeiden, teils zu entsalzen oder in die Gruben zurückzupressen. Die Grube Unterbreizbach im Wartburgkreis soll als weltweit erste rückstandsfrei arbeiten, so das Unternehmen.

22. Oktober 2008

Im Streit zwischen Gerstungen und dem Düngemittelkonzern K+S um möglicherweise verschmutztes Trinkwasser wird es eine öffentliche Probeentnahme geben. Das Landesbergamt nannte den 30. Oktober als Termin. Grund für die Öffentlichkeit ist der Verdacht zahlreicher Gerstunger, die Ergebnisse könnten manipuliert werden. In Eigenregie hatte die Gemeinde bereits Wasser aus einer Pfütze analysiert und einen hohen Chloridgehalt festgestellt. Auch wegen der Einleitung von Salzlauge in die Werra steht K+S in der Kritik. Der "Runde Tisch" aus Vertretern von Kommunen, Umweltverbänden und Unternehmen hat nun beschlossen, den Bau einer Leitung zur Nordsee mittels eines Fachgutachtens zu prüfen.

9. Oktober 2008

Im Streit um möglicherweise verschmutztes Trinkwasser in Gerstungen wird es frühestens Ende Oktober Untersuchungsergebnisse geben. Der Düngemittelkonzern K+S teilte mit, dann würden erste verlässliche Ergebnisse aus Probebohrungen vorliegen. Die von der Gemeinde Gerstungen veröffentlichte Analyse einer Schmutzwasserprobe ermögliche keine gesicherten Erkenntnisse. In Eigenregie hatte die Gemeinde Wasser aus einer nahe des Bohrungsstandortes gelegenen Pfütze analysiert und einen hohe Chloridwerte festgestellt. Daraufhin hatte Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung erklärt, die Versenkung von Salzlauge in der Gerstunger Mulde gehöre bald der Geschichte an.

4. September 2008

Der Salz- und Düngemittelhersteller Kali und Salz steigt in den Leitindex Dax auf. Die Aktien des Kasseler Unternehmens werden den Reise- und Schifffahrtkonzern TUI ersetzen. K+S gehört damit ab dem 22. September zu den 30 größten börsennotierten Konzernen in Deutschland. Das Unternehmen produziert auch im südthüringischen Unterbreizbach.

27. August 2008

Der Düngemittelhersteller Kali + Salz will seine Kaliproduktion ausbauen. Das "Handelsblatt" berichtet, dafür prüfe das Unternehmen unter anderem, den Abbau im nordthüringischen Roßleben. Für das Projekt solle in den nächsten Wochen ein Vorschlag unterbreitet werden, teilte der Konzern dem Blatt mit. Nach Angaben der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwergsbetrieben überlegen insgesamt sechs Unternehmen, in Roßleben wieder Kalisalz abzubauen. Sie haben noch einen Monat Zeit, sich um den Zuschlag dafür zu bewerben. In Roßleben lagern noch rund 200 Millionen Tonnen Kalirohsalz.

6. August 2008

Gegen die Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser regt sich weiter Widerstand. Die Klägergemeinschaft der Flussanrainer, zu der auch Thüringer Kommunen gehören, hat nun beantragt, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzuschalten. Die Anrainer warten bisher vergeblich auf eine Stellungnahme des Düngemittel-Unternehmens Kali + Salz. Dieses will die Lauge, die bei der Kali-Förderung anfällt, durch eine Rohrleitung bis zur Werra führen und dort in den Fluss leiten. - Die Gemeinde Gerstungen im Wartburgkreis wehrt sich weiter gegen die drohende Versenkung von Kali-Lauge in der Gerstunger Mulde. Dazu soll nun eine neue Arbeitsgruppe gegründet werden.

4. Juli 2008

Der Thüringer Landtag hat das Einleiten von Kali-Abwasser in die Werra verurteilt. Die Abgeordneten forderten den hessischen Düngemittelhersteller Kali + Salz auf, sein bisheriges Vorgehen zu beenden. In einer Entschließung heißt es, die Praxis sei nicht mehr durch eine Genehmigung gedeckt. Kali + Salz transportiert seit über einem Jahr täglich rund 100 Lkw-Ladungen vom hessischen Neuhof an die Werra. Die Landesregierung appellierte an das Unternehmen, endlich ein schlüssiges Entsorgungskonzept vorzulegen.

25. Juni 2008

Zur Salzeinleitung in die Werra wird ein weiteres Gutachten erstellt. Es solle klären, wie das Entsorgungsproblem in Zukunft gelöst werden könne, teilte der Runde Tisch "Gewässerschutz und Kaliproduktion" mit. Die bisherigen Entsorgungswege für die salzhaltigen Rückstände seien alle nicht auf Dauer angelegt. So gebe es zum Beispiel für die Verpressung in den Untergrund nur bis 2011 eine Genehmigung.

20. Mai 2008

Die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) hat erstmals Trinkwasserproben in Gerstungen entnommen. Damit soll die Wasserqualität beobachtet werden, nachdem die Kali + Salz GmbH in der Gerstunger Mulde Kalilauge versenkt hat. Zuvor hatte das Unternehmen selbst die Proben genommen und untersucht. Nach Unstimmigkeiten hatte die Gemeinde Gerstungen jüngst Kali + Salz Mitarbeitern den Zutritt zum Brunnen untersagt und eine Untersuchung durch unabhängige Stellen verlangt. Dieser Forderung kam das Landesbergamt nach, indem es jetzt die TLUG mit dem sogenannten Monitoring beauftragte.

15. Mai 2008

Das Grundwasser der Gemeinde Gerstungen wird künftig nicht mehr von der Kali und Salz AG untersucht. Bürgermeister Werner Hartung sagte dem MDR THÜRINGEN JOURNAL, die Landesanstalt für Umwelt werde ab dem 20. Mai die Proben untersuchen lassen. Vergangene Woche war es zum Streit gekommen, weil Kali und Salz die Messdaten verspätet und unleserlich an die Gemeinde übermittelt hatte. Die Gemeinde hatte den Prüfern daraufhin die Untersuchungen verboten.

14. Mai 2008

Der Kassler Düngemittelhersteller Kali und Salz hat im letzten Quartal ein Rekordergebnis erzielt. Von Januar bis März wuchs der Umsatz nach Unternehmensangaben um fast 30 Prozent. Der Gewinn verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf mehr als 220 Millionen Euro. Kali und Salz produziert auch im südthüringischen Unterbreizbach. Umweltverbände und Anwohner werfen dem Unternehmen vor, mit der Einleitung von Salzlaugen die Werra und das Grundwasser zu verschmutzen.

9. Mai 2008

Alle Thüringer Landtagsfraktionen und die Landesregierung haben erneut das Unternehmen Kali und Salz heftig kritisiert. Das Unternehmen habe noch immer kein Konzept zur umweltverträglichen Entsorgung der Kalilauge vorgestellt. Christian Köckert, CDU, nannte dies einen Skandal. Ein unabhängiges Gutachten zur Versalzung der Werra, das die LINKE fordert, hat die CDU jedoch abgelehnt. Zumindest sollen nach Ansicht der Landesregierung die Werra- und Weser-Anliegerkommunen jetzt einen Sitz am Runden Tisch zum Thema Kali erhalten.

8. Mai 2008

Das Thüringer Umweltministerium hat die Gemeinde Gerstungen aufgefordert, aktiv an der Lösung des Konflikts mit dem Düngemittelkonzern Kali und Salz mitzuarbeiten. Unverständlicherweise gebe es Vorbehalte der Gemeinde gegenüber Bohrungen und Messungen, die klären sollen, ob durch eingelagerte Produktionsabwässer das Trinkwasser verunreinigt wird. Die Gemeinde hatte der Kali und Salz GmbH weitere Probeentnahmen aus Trinkwasserbrunnen untersagt und ihren Vorstoß damit begründet, Kali und Salz manipuliere die Messergebnisse.

7. Mai 2008

Die Gemeinde Gerstungen im Wartburgkreis will Trinkwassermessungen durch den Düngemittelkonzern Kali und Salz nicht mehr zulassen. Ein entsprechender Antrag, die Probeentnahmen aus Trinkwasserbrunnen zu stoppen, sei beim Landesbergamt gestellt worden, sagte Bürgermeister Werner Hartung. Zur Begründung hieß es, die Kali und Salz GmbH manipuliere Messergebnisse, betreibe die Messungen unvollständig, verzögere die Untersuchung von Proben und teile die Messergebnisse erst Wochen später mit. Hartung forderte, dass die Proben künftig von einem unabhängigen Institut oder Behörden entnommen werden.

1. Mai 2008

In Gerstungen haben rund 400 Menschen gegen die Einleitung von Salzlauge in die Werra protestiert. Vertreter von Parteien und Bürgerinitiativen, Kanusportler und Umweltschützer kritisierten die Entsorgungspraxis der Kali-Industrie. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Bündnisgrünen sprach von einem der größten Umweltskandale im Freistaat. Bund und Land schöben hier die Verantwortung zwischen sich her, statt gemeinsam zu handeln. Arbeitsplätze gebe es nicht nur in der Kali-Industrie, sondern auch im Tourismus, in den die Gemeinden im Werratal bereits viel investiert hätten.

16. April 2008

Im Streit um die Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser gibt es einen neuen Vorschlag. Um die Flüsse zu entlasten, könne die Lauge aus dem Kaliwerk Neuhof bei Fulda vorübergehend per Bahn direkt zur Nordsee transportiert werden. Das sagte der Landrat des hessischen Werra-Meißner-Kreises. Das Regierungspräsidium in Kassel und das Unternehmen Kali und Salz wiesen den Vorstoß allerdings zurück. Das sei kurzfristig weder rechtlich noch logistisch machbar, sagte ein Unternehmenssprecher MDR 1 RADIO THÜRINGEN.

9. April 2008

Das Kali-Unternehmen Kali und Salz leitet ab morgen mehr Lauge in die Werra. Ab Mitternacht versenkt der Konzern in seinem hessischen Werk Neuhof keine Haldenwässer mehr unterirdisch. Weil die Hohlräume erschöpft sind, hatte das Regierungspräsidium Kassel am Freitag die Versenkung gestoppt. Deshalb wird die Lauge jetzt komplett zum Werk Werra nach Hattdorf gefahren und im Fluss entsorgt. Schon seit dem Sommer lässt das Unternehmen zwei Drittel der Neuhofer Haldenwässer nach Hattdorf bringen. Bereits jetzt sind das rund 80 Lastwagen-Transporte am Tag. Das Unternehmen erklärte, man werde auch künftig die Grenzwerte in der Werra nicht überschreiten.

21. März 2008

Die jahrelange Versenkung von Salzlauge aus dem Kali-Werk Unterbreizbach hat ein juristisches Nachspiel. Die Gemeinde Gerstungen reichte wie angekündigt Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen ein. Die Klage richtet sich gegen das Landesbergamt. Es habe den Laugenspeicher in der Gerstunger Mulde jahrelang rechtswidrig geduldet, so die Stadt. Gerstungen befürchtet unter anderem, dass durch die Kali- und Salzlaugen das Trinkwasser verseucht wird.

18. März 2008

In Kassel hat sich der Runde Tisch zur Versalzung von Werra und Weser konstituiert. Vertreter von Umweltverbänden, Kommunen und Landkreisen sowie Behörden der betroffenen Bundesländer kamen zur ersten Sitzung des Gremiums. Mit am Tisch war auch der Düngemittelkonzern Kali und Salz, der einen Teil der Abwässer aus seinen Kali-Werken in Thüringen und Hessen in die Werra einleitet und damit für wachsenden Widerstand sorgt. Das Gremium hat sich zum Ziel gesetzt, die Wasserqualität der Flüsse zu verbessern und die Kali-Standorte zu erhalten.

14. März 2008

Die Gemeinde Gerstungen streitet weiter gegen die Versenkung von Salzlaugen in der Gerstunger Mulde. Der Gemeinderat hat am Abend einstimmig beschlossen, deshalb gegen das Thüringer Bergamt zu klagen. Das Amt hatte zuvor einen Widerspruch der Gemeinde gegen die Laugenversenkung zurückgewiesen. Bürgermeister Werner Hartung sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, die Klage werde nun so schnell wie möglich eingereicht. Gerstungen befürchtet unter anderem, dass durch die Kali- und Salzlaugen das Trinkwasser verseucht wird.

13. März 2008

Die Kali und Salz-Gruppe sieht sich weiterhin auf Wachstumskurs. Nach eigenen Angaben stieg der Umsatz des Unternehmens im vergangenen Jahr um 13 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis fiel allerdings negativ aus. Kali und Salz rechnet damit, dass sich die Lage wegen der starken Nachfrage bei Düngemitteln wieder verbessert. Das Unternehmen hat Standorte in mehreren Ländern - unter anderem im thüringischen Unterbreizbach.

12. März 2008

Der Runde Tisch zum Problem der Versalzung von Werra und Weser konstituiert sich am 18. März in Kassel. Etwa 20 Institutionen seien in das Gremium eingebunden, sagte ein Sprecher der Kali und Salz AG, unter anderem die Regierungen von Thüringen und Hessen. Kali und Salz leitet einen Teil der salzhaltigen Abwässer aus seinen Kali-Werken in Thüringen und Hessen in die Werra ein. Dagegen regt sich wachsender Widerstand. Mit dem Runden Tisch sollen Lösungen gefunden werden, um einerseits die Gewässerqualität zu verbessern und andererseits die Standorte zu erhalten.

6. März 2008

Das Thüringer Landesbergamt hat das Versenken von Kali-Salzlauge in Gerstungen nicht beanstandet. Die Behörde wies damit einen Widerspruch der Gemeinde zurück. Die Salzlauge aus dem Kali-Werk Unterbreizbach habe keinen negativen Einfluss auf die Trinkwasserbrunnen von Gerstungen gehabt. Das hätten umfangreiche Untersuchungen ergeben. Der Gerstunger Bürgermeister Werner Hartung zeigte sich verwundert über die Begründung der Behörde. Untersuchungen des Amtes hätten den Zusammenhang von Laugenversenkung und der Versalzung eines Notbrunnens bestätigt, sagte er MDR 1 RADIO THÜRINGEN. Die Gemeinde erwägt eine Klage gegen den Bescheid. Man werde um sicheres Trinkwasser kämpfen, kündigte Hartung an.

26. Februar 2008

Thüringer Umweltpolitiker von SPD und Linker befürchten weitere Salzeinleitungen in die Werra. Sie berichten darüber, dass vom hessischen Kaliwerk Neuhof-Ellers täglich 60 Lkw zusätzlich Lauge zur Werra transportieren. In Neuhof sei die Versenkung offenbar beendet worden. Dem widerspricht das Unternehmen Kali und Salz. An der Situation in Neuhof-Ellers habe sich seit vergangenem Mai nichts verändert, sagte ein Unternehmenssprecher. Es gebe keine zusätzlichen Transporte zur Werra. Auch das Regierungspräsidium Kassel hat keine Hinweise darauf, dass es in Neuhof-Ellers zu neuen Schwierigkeiten bei der Entsorgung gekommen sei.

14. Februar 2008

Der Düngemittelhersteller Kali + Salz ist mittelfristig zum Bau einer Salz-Pipeline zur Nordsee bereit. Das geht aus dem Entsorgungskonzept hervor, das jetzt beim Thüringer Landesbergamt eingereicht wurde. Die Laugenpipeline zur Nordsee wird von der Thüringer Landespolitik schon länger gefördert. Unter den mittelfristigen Lösungen bis zum Jahr 2020 soll sie die bevorzugte Variante des Unternehmens sein. Neu ist auch, dass Kali + Salz erstmals bereit sein soll, die Kosten für die Notwasserversorgung von Gerstungen zu übernehmen - für den Fall, dass das Trinkwasser dort in Folge der Laugenversenkung nicht mehr genutzt werden könne. Und: Kali und Salz bietet ein Tiefenmonitoring an mit automatischer Datenübertragung an die Gemeinde Gerstungen und die Thüringer Umweltbehörden. Dadurch soll die Überwachung genauer und mehr Transparenz geschaffen werden. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass nach Ablauf der Zwischenlagerung im Bergwerk Springen Ende Mai wieder Lauge in der Gerstunger Mulde versenkt werden könnte - vermutlich unter strikten Auflagen und gekoppelt an die Planung der Pipeline zur Nordsee. Das Unternehmen selbst äußerte sich nicht.

4. Februar 2008

Der Düngemittelhersteller Kali + Salz hat ein neues Entsorgungskonzept bis Mitte Februar angekündigt. Konkret geht es um Produktionsrückstände aus dem Südthüringer Kaliwerk Unterbreizbach. Zurzeit wird die Salzlauge in die stillgelegte Grube in Springen bei Merkers eingeleitet. Das Landesbergamt hat diese Zwischenlösung aber nur bis Mai genehmigt und das Ganze auch an die Vorlage eines neuen Konzepts gebunden. Die Thüringer "Linke" äußerte erneut Sicherheitsbedenken. Wann die Salzlauge in Springen entsorgt werde, sei noch völlig unklar, hieß es.

10. Januar 2008

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erwartet auch langfristig keine deutlich geringere Salzbelastung der Werra. Bei einer Diskussionsrunde im hessischen Heringen sagte der SPD-Politiker, es sei unrealistisch, dass die Werra die Anforderungen der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie jemals erfüllen werde. Dazu seien die Altlasten des Kalibergbaus zu hoch. Außerdem müsse das Unternehmen auch arbeiten können. Er erwarte jedoch, dass Kali + Salz in die Forschung investiere, um die Salzbelastung des Flusses weiter zu senken. Gegnern der Müllverbrennung erteilte Gabriel eine klare Absage. Sie hatten ihm ein Protestschreiben gegen die geplante Anlage in Heringen überreicht. Die Müllverbrennung sei die beste Technik der Welt, es sei gefährlich, sie nicht einzusetzen, so der Minister.

2007

20. Dezember 2007

18 Kommunen und Verbände reichen eine Klage beim Kasseler Verwaltungsgericht gegen die Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser ein. Die Kläger kommen aus Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Aus rechtlichen Gründen richtet sich der Vorstoß nicht gegen den Düngemittelhersteller K+S, sondern gegen das Regierungspräsidium Kassel, das die Einleitung genehmigt hat.

22. Oktober 2007

Im Streit um die Kali-Laugenversenkung bei Gerstungen ist weiterhin kein Kompromiss in Sicht. Ein Gespräch im Thüringer Umweltministerium zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen Kali + Salz blieb ohne konkretes Ergebnis. Der Gemeinderat von Gerstungen wies Vorwürfe zurück, die Haltung der Gemeinde gefährde Arbeitsplätze im Kaliwerk Unterbreizbach. Für die aktuellen Entsorgungsprobleme sei allein die Firma Kali + Salz verantwortlich. Das Unternehmen besteht darauf, weiterhin Produktionsabwässer in unterirdische Hohlräume zu verpressen. Gerstungen dagegen verlangt, Kali und Salz solle im Notfall die Trinkwasserversorgung im Ort sicherstellen. Dies lehnt das Unternehmen ab. Seit dem Wochenende kann Kali und Salz in Gerstungen keine Salzlauge mehr versenken, da die genehmigte Höchstgrenze von 9,5 Millionen Kubikmetern erreicht ist. Ohne gesicherte Entsorgung der Lauge steht jedoch die Produktion im Kaliwerk Unterbreizbach auf dem Spiel. Staatsekretär Stefan Baldus kündigte für den Fall einer künftigen Versenk-Genehmigung an, dass diese mit deutlich strengeren Auflagen verknüpft würde.

16. Oktober 2007

Mehr als 20 Kommunen ziehen gegen die zusätzliche Einleitung von Lauge in die Werra vor Gericht. Nach Angaben der Stadt Witzenhausen soll die Klage noch in diesem Monat eingereicht werden. Mit dabei seien Anrainer-Gemeinden von Werra und Weser aus Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sagte der Kölner Fachanwalt Rüdiger Breuer. Es geht um die geplante rund 60 Kilometer lange Laugenleitung vom Kali-Werk Neuhof-Ellers bei Fulda zur Werra. Die Klage richtet sich gegen das Regierungspräsidium Kassel als zuständige Genehmigungsbehörde.

12. Oktober 2007

Im Streit um die Laugenversenkung bei Gerstungen gibt es keine Annäherung. Ein Gespräch zwischen der Gemeinde und dem Kasseler Unternehmen Kali + Salz blieb ohne konkretes Ergebnis. Man habe in sachlicher Atmosphäre die Standpunkte ausgetauscht, so Bürgermeister Werner Hartung. In zehn Tagen wollen sich beide Seiten zu einem weiteren Gespräch im Thüringer Umweltministerium treffen.

11. Oktober 2007

Der Thüringer Landtag hat sich mit dem Streit um die Einleitung von Salzlauge in die Werra beschäftigt. Anders als das hessische Parlament fassten die Thüringer Abgeordneten jedoch keinen gemeinsamen Beschluss für eine Verringerung der Umweltbelastung in dem Grenzfluss. Verabschiedet wurde lediglich ein Antrag, in dem der Düngemittel-Hersteller K + S zu weiteren Anstrengungen für eine Begrenzung der Umweltbelastung aufgefordert wird. Dies soll das Unternehmen dem Freistaat vertraglich zusichern.

9. Oktober 2007

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Thüringen fordert einen sofortigen Stopp der Laugenversenkung in der Werra. Damit gefährde das Unternehmen Kali + Salz das Grundwasser in der Region. Auch solle es die Versalzung des Flusses einstellen, so BUND-Geschäftsführer Burkhard Vogel. Er warf dem Konzern vor, Abwasserprobleme auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung zu lösen. Es grenze an Erpressung, wenn die Laugenversenkung bei Gerstungen mit den Arbeitsplätzen in Unterbreizbach verknüpft werde, so Vogel weiter. Einziger realistischer Ausweg sei nach derzeitigem Stand eine Laugen-Pipeline zur Nordsee.

5. Oktober 2007

Der Streit um die Laugenversenkung an der Werra spitzt sich zu. Gerstungen hält nach einem Beschluss des Gemeinderates am Widerspruch fest. Ein Vermittlungsversuch des Landes ist damit im ersten Anlauf gescheitert. Bürgermeister Werner Hartung sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, das Unternehmen Kali und Salz habe die Sorge um die Qualität des Trinkwassers nicht entkräften können. Weil der Widerspruch der Gemeinde aufschiebende Wirkung hat, steckt der Kali-Produzent in Entsorgungsschwierigkeiten.

2. Oktober 2007

Die Thüringer Linke hat klare Regeln für die Behandlung von Salzabwässern des Düngemittelherstellers Kali + Salz gefordert. Der umweltpolitische Sprecher Tilo Kummer warnte die Landesregierung, Abstriche beim Trinkwasserschutz zu machen. Er reagierte damit auf die Ankündigung des Thüringer Umweltministeriums, dass in der Auseinandersetzung ein Kompromiss mit dem Unternehmen gefunden worden sei. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.

1. Oktober 2007

Noch in dieser Woche soll eine Lösung im Streit um die Versenkung von Kalilauge bei Gerstungen vereinbart werden. Bei einem Gespräch im Umweltministerium einigten sich das Unternehmen Kali + Salz und die Gemeinde Gerstungen auf Eckpunkte. Danach sollen sowohl das Trinkwasser der Gemeinde wie auch die 350 Arbeitsplätze im Kaliwerk Unterbreizbach gesichert werden. Wie genau die Lösung aussehen wird, darüber schwiegen alle Gesprächsteilnehmer, sie könnte teuer werden, hieß es lediglich. Bis Donnerstagabend schon soll das Unternehmen dem Gerstunger Gemeinderat ein entsprechendes Papier vorlegen. Dann könnte die Gemeinde ihren Widerspruch gegen die weitere Laugenversenkung zurückziehen. Damit war die die Kaliproduktion in Unterbreizbach kurzfristig in Gefahr geraten. In die sogenannte Gerstunger Mulde pumpt das Unternehmen bereits seit acht Jahren im Probebetrieb Produktionsabwässer. Im Sommer hat es den Dauerbetrieb beantragt und auch eine Verlängerung des Probebetriebs. Denn schon in wenigen Wochen ist die bisher erlaubte Versenkmenge von 9,5 Millionen Kubikmetern erreicht. Damit droht ein Entsorgungsengpass. Für den aber macht die Gemeinde allein Kali + Salz verantwortlich. Es sei Sache des Weltunternehmens, für ein nachhaltiges Entsorgungskonzept zu sorgen, so Bürgermeister Werner Hartung.

21. September 2007

Das Thüringer Umweltministerium hat den Salzgehalt der Werra als zu hoch bezeichnet. Die derzeitige Salzlast sei nicht mit den Zielen der Europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie zu vereinbaren, sagte Staatsekretär Stefan Baldus am Abend in Bad Salzungen. Das Unternehmen Kali + Salz müsse mittelfristig eine umweltverträgliche Lösung für seine Entsorgungsprobleme finden. Möglich sei zum Beispiel eine Rohrleitung, die die Produktionsabwässer direkt zur Nord- oder Ostsee transportiere.

10. September 2007

Thüringens Umweltministerium hat die Lastwagentransporte des Konzerns K + S zur Salzeinleitung in die Werra kritisiert. Für diese gebe es nach Rechtsauffassung des Ministeriums mittlerweile keine Grundlage mehr, sagte eine Sprecherin. Die für die Genehmigung zuständigen hessischen Behörden sähen dies aber anders. Umstritten ist, wie lange sich Kali + Salz auf Engpässe bei der Entsorgung berufen dürfe. Zuvor hatten die kommunalen Landesverbände Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen niedrigere Salzgrenzwerte für die Werra gefordert. Die Einleitung gefährde die Trinkwasserversorgung in der Region.

26. August 2007

Mit einem Aktionstag haben Bürgerinitiativen gegen die Einleitung von Salzlauge in die Werra protestiert. An den 17 Veranstaltungen in Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Westfalen nahmen mehrere Hundert Menschen teil. Sie demonstrierten gegen den Plan des Kasseler Düngemittelherstellers K + S, Salzlauge aus der Produktion in die Werra einzuleiten. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte das Land Hessen auf, die Einleitung zu verbieten.

30. Juli 2007

Wegen der umstrittenen Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra droht eine Klagewelle. Knapp 20 Kommunen und Kreise in Thüringen, Hessen und Niedersachsen prüfen derzeit, dagegen gerichtlich vorzugehen. Zu den Städten und Dörfern gehörten Gerstungen, Treffurt, Mihla, Eschwege, Herleshausen und Bad Sooden-Allendorf, teilte die Stadt Eisenach mit. Die Kali + Salz AG will eine Salzwasserleitung von Neuhof bei Fulda ins 63 Kilometer entfernte Philippsthal führen und dort in die Werra leiten.

6. Juli 2007

Das Kali-Unternehmen Kali + Salz hat den Bau der umstrittenen Salzpipeline zur Werra beantragt. In den Unterlagen für das Regierungspräsidium Kassel heißt es, der Transport der Haldenabwässer von Hattdorf bei Fulda an die Werra sei der ökologisch vorteilhafteste Weg. Experten hätten insgesamt 17 Varianten untersucht. Über die 63 Kilometer lange Salzleitung sollen pro Jahr bis zu 700.000 Kubikmeter Lauge zur Werra fließen. Umweltschützer und Politiker aus Hessen und Thüringen lehnen das Projekt ab.

20. Juli 2007

Der Kasseler Düngemittelhersteller Kali und Salz will weiter Salzlauge in die Werra leiten. Trotz scharfer Kritik von Kommunen und Umweltverbänden hält das Unternehmen an seinem Plan fest, Salzabwasser über eine rund 60 Kilometer lange Pipeline in den Fluss zu pumpen. Die Werra könne diese Belastung tragen, außerdem gebe es keine sinnvollen Alternativen, hieß es bei einem Ortstermin in der Nähe von Fulda.

11. Juni 2007

Fische sollen ab 2012 in der Werra wieder von der Mündung bis an die Quelle schwimmen können. Die vorhandenen Stauwerke in Hessen, Niedersachsen und Thüringen werden für die Tiere durchlässig gemacht. Die Umweltminister der drei Länder unterzeichneten in Bad Salzungen eine entsprechende Erklärung. Insgesamt stehen 87 Querbauwerke in der Werra und ihren Nebenflüssen, 54 davon in Thüringen. Sie schränken vor allem die Populationen von Aal, Barbi, Lachs und Flussbärenauge ein.

6. Juni 2007

Die Kali + Salz AG schickt derzeit täglich bis zu 100 Lastwagen mit Salzlauge von Neuhof nach Phillippstal. Das hat Unternehmenssprecher Ulrich Goebel MDR 1 RADIO THÜRINGEN bestätigt. Die starken Regenfälle über Pfingsten hätten aus den Kalihalden an der Fulda zuviel Salzlauge ausgespült. Die Lagerungsmöglichkeiten in Neuhof seien deswegen ausgelastet. Die Transporte würden wahrscheinlich im Sommer wieder eingestellt. Die Thüringer SPD Landtagsabgeordnete Dagmar Becker hatte vermutet, dass Kali + Salz politischen Druck erzeugen wolle, um die Genehmigung für eine Salzpipeline von Neuhof nach Phillippstal zu erhalten. Unternehmenssprecher Goebel wies diese Vorwürfe zurück.

9. Mai 2007

Die Aktionäre des Düngemittelherstellers Kali + Salz werden nicht zu Gunsten der Umweltforschung auf ihre Dividende verzichten. Der Antrag einer Aktionärsgruppe wurde abgelehnt. Sie wollten mit dem Verzicht die Salzpipeline vom hessischen Neuhof nach Phillipstal verhindern. Mit der Pipeline sollen 400.000 Kubikmeter Salzlauge in die Werra geleitet werden. Die Aktionärs-Hauptversammlung in Kassel sprach Vorstand und Aufsichtsrat ihr Vertrauen aus. Kali und Salz will für das vergangene Geschäftsjahr eine Dividende von zwei Euro je Aktie zahlen.

30. März 2007

Der Thüringer Landtag hat sich auf seiner Sitzung am Vormittag mit der geplanten Einleitung von Salzwasser in die Werra befasst. Einem Antrag der CDU-Fraktion zufolge soll das hessische Unternehmen K + S alternative Verfahren prüfen, um das Einleiten von Salzwasser vermeiden. Schon jetzt bewege sich das Unternehmen konstant entlang des Grenzwerts von 2.500 Milligramm pro Liter, was den Salzgehalt anbetreffe, so der Antrag. Mittelfristig werde man diesen Grenzwert jedoch senken. Neue Verfahren seien also gefragt. So sollen die Salzabwässer künftig in einer Anlage aufbereitet oder über eine Pipeline in die Nordsee geleitet werden. Prinzipiell stimmten auch die Oppositionsparteien diesem Antrag zu. Dennoch erhoben Linkspartei und SPD schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Jahrelang habe sie dem umweltschädlichen Treiben von K + S an der hessisch-thüringischen Landesgrenze tatenlos zugesehen. Der Antrag soll in den Ausschüssen weiterdiskutiert werden.

20. März 2007

Die Regierungen von Thüringen und Hessen treffen sich zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Im hessischen Friedewald soll über Schulpolitik, gemeinsame Verkehrsprojekte und die Verbindung von Wirtschaftsregionen gesprochen werden. Auch Umweltfragen werden ein Thema sein. So forderte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ein klares Bekenntnis von Ministerpräsident Dieter Althaus gegen eine weitere Verschmutzung der Werra.

19. März 2007

Die Wasserqualität der Thüringer Flüsse hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums gehörten 2005 mehr als 60 Prozent aller Flüsse zur Gütekategorie zwei. 14 Jahre vorher hatten nur gut zwölf Prozent der Flüsse diese Reinheitsstufe erreicht. Probleme gebe es vor allem noch mit der Werra an der Grenze zu Hessen. Hier belasteten die salzhaltigen Abwässer der Kaliindustrie den Fluss. In Ostthüringen seien in der Weißen Elster noch verhältnismäßig viele Schwermetallen aus dem Uran-Bergbau zu finden. Unzufrieden zeigte sich das Umweltministerium mit dem Fischbestand. Der habe in den letzten Jahren kaum zugenommen. Grund seien die viele Wehre.

15. März 2007

Der Düngemittelhersteller Kali + Salz hat die geplante Salzwasserleitung zur Werra verteidigt. Fachleute hätten alle denkbaren Varianten zur Entsorgung der salzhaltigen Niederschläge von einer hessischen Halde geprüft. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Einleitung in die Werra bei Vacha die umweltverträglichste Lösung ist. Bei einer gemeinsamen Anhörung informierten sich Politiker und Experten aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Kassel über das Vorhaben. Umweltschützer und Anglerverbände sind strikt gegen die Einleitung.

9. Februar 2007

Gegen die geplante Einleitung von Salzlaugen in die Werra formiert sich weiter Widerstand. Grünen-Politiker aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Darin fordern sie die Kali + Salz AG auf, die geplante Pipeline zur Werra aufzugeben. Der Fluss sei schon jetzt kritisch belastet. Eine ähnliche Erklärung hatten bereits Umweltpolitiker der SPD unterzeichnet. Die Kali und Salz AG hat ihr Vorhaben stets verteidigt. Die Wasserqualität in der Werra werde durch die Leitung nicht verschlechtert, hieß es.

11. Januar 2007

Gegen die geplante Einleitung von Salzlaugen in die Werra formiert sich länderübergreifender Widerstand. Die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Darin fordern sie die Kali + Salz AG auf, auf die geplante Salzpipeline in die Werra zu verzichten. Der Salzgehalt in Werra und Weser sei jetzt schon zu hoch. Es sei daher nötig, die Belastung der Gewässer weiter abzusenken. Laut Kali + Salz wird die Wasserqualität in der Werra durch die Leitung nicht verschlechtert.

7. November 2006

Die Kali + Salz AG hat ihre Pläne zur verstärkten Einleitung von Laugen in die Werra verteidigt. Unternehmensvertreter sagten in Bad Salzungen, die Wasserqualität der Werra werde sich nicht verschlechtern. Man werde lediglich den derzeitigen Grenzwert voll ausnutzen. Mit der geplanten 63 Kilometer langen Leitung sollen Haldenabwässer von einem Werk im hessischen Fulda zur Werra transportiert werden. Der Kreisbauernverband befürchtet, dass bei Hochwasser Schadstoffe auf landwirtschaftlich genutzte Flussauen gespült werden könnten. Einige Kommunalpolitiker bemängelten, dass Thüringer Interessen beim Genehmigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2009, 14:13 Uhr

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