Offener Brief aus Erfurt Bausewein stellt Schulpflicht für Flüchtlingskinder in Frage

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der auch Chef der Thüringer SPD ist, sieht in der Asylfrage die Kommunen überlastet. In einem offenen Brief forderte er daher, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben - und Flüchtlingskinder ohne Asylbescheid nicht in die Schulen lassen. Besonders mit Letzterem löste Bausewein heftige Reaktionen aus - in Thüringen, aber auch bundesweit.

Der Thüringer SPD-Chef Andreas Bausewein hat wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen Alarm geschlagen. In einem offenen Brief an die Landes- und Bundesregierung erklärt der Erfurter Oberbürgermeister, die Grenze der Belastbarkeit der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sei überschritten. Die Stimmung in der Bevölkerung drohe zu kippen. Ein zweites "Heidenau" müsse verhindert werden.

Forderung: Ohne Asylbescheid kein Unterricht

Bausewein fordert in dem Schreiben, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Abgelehnte Asylbewerber müssten in einem beschleunigten Verfahren das Land verlassen. Für Kinder, über deren Asylantrag noch nicht entschieden sei, müsse die Schulpflicht ausgesetzt werden. Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei. Aus Sicht von Bausewein muss das zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.

Nach aktuell geltendem Recht werden alle schulpflichtigen Kinder zwischen sechs und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt eingeschult. Bausewein argumentiert, in den speziell geschaffenen Sprachklassen herrsche ein ständiger Wechsel, wenn Kinder wieder ausreisten. Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus sei sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen seien ausgereizt.

Kritik von Linken ...

Nach Bekanntwerden des Briefes äußerten Politiker von Linken und Grünen heftige Kritik an Bausewein. Der Linke-Landtagsabgeordnete Christian Schaft erinnerte den SPD-Landeschef vie Twitter an das Landtagswahlprogramm seiner Partei. Darin habe die SPD ein Schulsystem versprochen, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche Entwicklung eröffne. Außerdem solle jedes Kind, gleich welcher Herkunft, seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können.

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, die auch der Landtagsfraktion vorsteht, erklärte, über die Schulpflicht für Flüchtlingskinder lasse die Linke nicht mit sich diskutieren. Bei MDR THÜRINGEN zeigte sich Hennig-Wellsow "tief erschüttert". Bausewein habe mit seinen Vorschlägen eine "rote Linie überschritten".

Auch Linken-Bildungsministerin Birgit Klaubert erteilte der Forderung Bauseweins eine klare Absage. Bildung sei ein sehr hohes Gut. Daran dürften keine Abstriche gemacht werden. Der Vorschlag von Bausewein sei nicht zu Ende gedacht. Vielmehr müssten die Asylverfahren so geregelt werden, dass für die Familien Klarheit herrsche, bevor für ihre Kinder die Schulpflicht greife.

... und Grünen

Die Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen schrieb auf Twitter, die UN-Kinderrechtskonvention kenne keine Grenzen. Auch Kinder von Flüchtlingen müssten und wollten lernen. GrünenUmweltministerin Anja Siegesmund fragte sich bei MDR THÜRINGEN, ob da "der falschen Person an der falschen Stelle der Füller ausgerutscht" sei. Grünen-Bundes-Vorsitzende Simone Peter mahnte im Handelsblat: "Wer Flüchtlingskindern heute den Schulbesuch verwehrt, darf sich morgen nicht über Integrationsprobleme wundern."

SPD-Spitze hält Vorschlag aus Erfurt für falsch

Kritik erhielt Bausewein aber auch aus der eigenen Partei. Bundeschef Sigmar Gabriel sagte: "Ich halte diesen Vorschlag für falsch. Er wird sich auch garantiert nicht durchsetzen". Der Vizekanzler fügte hinzu: "Bildung ist Menschenrecht, vor allem aber Kinderrecht." Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, nannte den Vorschlag zum Aussetzen der Schulpflicht "absolut nicht geeignet". Man dürfe die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht auf dem Rücken der Kinder austragen.

Matschie: "Was sollen sie denn sonst den ganzen Tag tun?"

Auch Bauseweins Vorgänger als SPD-Landeschef, Christoph Matschie, widersprach den Vorschlägen des Erfurter Oberbürgermeisters. "Es ist wichtig für die Integration, dass diese Kinder spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft in die Schulen gehen. Was sollen sie denn sonst den ganzen Tag tun?" Auch der Chef der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, distanzierte sich von der Forderung, blieb allerdings zurückhaltend: "Ich verstehe zwar die Intention von Andreas Bausewein. Doch eine Aussetzung des Schulpflicht betrachte ich mit hochgezogenen Augenbrauen." Matschie und Hey äußerten sich auf Anfrage der Thüringer Allgemeine. MDR THÜRINGEN sagte Hey später, Bausewein habe sich als Vertreter der größten Thüringer Kommune geäußert".

CDU: Bausewein kommt jetzt dort an, wo wir schon lange sind

Dagegen begrüßte die Thüringer CDU den offenen Brief Bauseweins. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte MDR THÜRINGEN, Bausewein komme jetzt dort an, wo die Thüringer CDU schon lange sei. Die Sozialdemokraten seien näher an der Realität als ihre Koalitionspartner. Die Forderungen von Bausewein seien aber dann Schall und Rauch, wenn er sich damit nicht bei Linke und Grünen durchsetzen könne. Vor der MDR-Kamera ergänzte Mohring, Bausewein befinde sich offensichtlich in einer steilen Lernkurve. Die Realitätsbetrachtung auf den Flüchtlingsstrom sei ernsthafter und schwieriger als nur mit Schwarz-Weiß-Politik.

Thüringer AfD: Vorschlag ist populistisch und greift zu kurz

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warf Bausewein "Populismus pur und Nebelkerzenwerfen nach Altparteienmanier" vor. Statt an die Ursachen zu gehen, doktere Bausewein an Symptomen herum. Drei Monate seien auch für die Prüfung der Aufenthaltsberechtigung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgesehen. Bausewein sollte deshalb fordern, dass das Bundesamt seiner Aufgabe nachkommt oder nachkommen kann.

Verständnis vom Lehrerverband - Kritik vom Berliner Innensenator

Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel nannte die Idee "ebenso befremdlich wie gefährlich". Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Henkel mit dem Satz: "Wir können jetzt nicht alle Prinzipien über Bord werfen, weil Rechtsextreme meinen, sie könnten auf der Straße das Sagen haben". Für die Kinder sei es sinnvoller, zur Schule zu gehen, als "perspektivlos auf der Straße rumzuhängen". Verständnis zeigte hingegen der Deutsche Lehrerverband. Falls Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten umgehend zurückgeführt werden könnten, "wäre ein Verzicht auf eine Beschulung der Kinder dieser Asylsuchenden eine sinnvolle Entlastung", sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem "Handelsblatt". Kraus fügte hinzu, seiner Ansicht nach seien die Schulen durch die bundesweit rund 100.000 bis 120.000 Flüchtlingskinder allein im Jahr 2015 immer mehr überfordert.

Zuletzt aktualisiert: 26. August 2015, 20:41 Uhr

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110 Kommentare

29.08.2015 08:31 Don 110

Die Kritiker Bauseweins sollten eventuell das ganze Papier lesen, und nicht so viel in Talkshows herumsitzen oder Interviews geben, und ihre weltfremden Dogmen dort zum besten zu bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus, als deren weltfremden Illusionen. Der Vorschlag von @ 108 finde ich hervorragend! Politiker in die Realität!

28.08.2015 19:48 Willkommen in der Realität! 109

@ 108 Sehr gute Idee. Herr Bausewein: Laden sie doch einmal Frau Siegesmund, Göring-Eckart, Henning-Welsow und Herrn Matschie zu einem Praktikum ein, natürlich honorarfrei und ohne Kameras und Leibwächter.

28.08.2015 18:06 ewa 108

Die, welche den OB kritisieren sollten mal für 1 Monat in der Ausländerbehörde, in den betroffenen Schulen und in den Asylantenheimen arbeiten - ohne Kameratross und Leibwächter - nur einen Monat.

28.08.2015 08:18 popeye 107

es gibt 1001 Gründe eine negetative Asyl Entscheidung auszuhebeln. Ärzte und findige Anwälte gibt es genug. Im übrigen erhalten eigentlich zur Ausreise verpflichtete Ausländer weiterhin Leistungen. Warum sollen sie denn ausreisen? Untertauchen und am Zahltag wieder anstehen. Ach ja, hoch lebe der Datenschutz

27.08.2015 21:26 Norbert 106

Bauseweins Vorschläge sind vernünftig und längst überfällig. Bausewein hat auch praktisch noch eine Stadt zu leiten, was den Partei-"Experten" Ramelow, Hennig-Welsow und Siegesmund erspart bleibt. Da kann man/frau schön schlau daherreden, ohne auch nur ein Vorstellung von der Realität in den Städten und Gemeinden zu haben. Die persönlichen, finanziellen und infrastrukturellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden sind längst völlig ausgeschöpft. In der Bevölkerung gärt es ganz gewaltig über das Unvermögen und die völlige Falschinterpretation der Situation durch die Regierenden in Thüringen und in Berlin. Herr Bausewein hat nur den Druck aus seiner Stadtverwaltung aufgenommen, die Verhältnisse sind einfach unerträglich.

27.08.2015 18:08 werner 105

85. # Es reicht doch völlig, wenn Sie sich schämen.
Sie sollten die Entscheidung des Herrn Bausewein respektieren.

27.08.2015 16:28 insider 104

@102: Ihren Kommentar kann man nur unterstützen und trifft zu 100% . Auch in meinem Umfeld(zu 90% Hochschulabsolventen) beobachte ich eine zunehmend kritische Haltung. Als Erfurter kann man stolz auf einen Bürgermeister mit Rückgrat sein.

27.08.2015 13:44 markus schröder 103

Nur mal zur Info. Verfahren über Asyl, bzw. der Anerkennung von Asylgründen für Flüchtlinge dauern in der Schweiz ziemlich genau 48 Stunden. Dann gibt es eine Entscheidung. Dann wird Betreffende entweder ins Land gelassen und ist dann offiziell Asylant - oder er wird schnurstracks in sein (sicheres) Heimtaland zurückgebracht. Die USA, Kanada, Neuseeland, Australien usw. brauchen für ein solchens Verfahren ebenfalls mim Schnitt 5 Tage. Warum in Deutschland dafür Monate ins Land gehen, ist völlig rätselhaft. Es sei denn, es ist politisch gewollt, dass mit den monatelangen Verfahren quasi durch die Hintertür Fakten geschaffen werden sollen.

27.08.2015 13:12 simone biedermann 102

Ich möchte mich bei Ihnen Herr Bausewein für Ihre klaren, lösungsorientierten Worte bedanken.
Sehr viele meiner Freunde und Bekannten akzeptieren die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, jedoch NICHT die zur Zeit praktizierende; unkonntrollierte Massen- Aufnahme aus wirtschaftl. Gründen.
Die Stimmung ist schon seit Monaten gekippt!
Danke für Ihren Mut und lassen wir die Einsortierung von
Wut - Mut- Gutmensch, alles realitätsferne Phrasen.
Jetzt sind schnelle Regelungen nötig, alles andere ist
VERANTWORTUNGSLOS!!!
An Linke und Grüne Politiker richte ich den dringenden Appell, zeigen Sie, daß Sie den Ernst der Lage erkennen und agieren Sie bitte mit Sachkompetenz, sonst werden Sie für mich als Wählerin völlig unakzeptabel.

27.08.2015 12:41 Till Eulenspiegel 101

@72. Matthias - das ist ja quatsch. Deine Menschenrechte gelten auch im Ausland, egal wo du bist.