"Strategie 2030" : Machnig: Ostdeutschland braucht eine Billion Euro
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat ein neues Entwicklungskonzept für Ostdeutschland gefordert. Machnig geht von einem Investitionsrückstand im Vergleich zum Westen von rund 1.000 Milliarden Euro aus und beruft sich dabei auf eine neue Studie. Der SPD-Politiker sagte dem "Handelsblatt", in zwei Jahrzehnten Aufbau Ost sei viel passiert, doch der Aufholprozess habe sich bis zu einem gewissen Grad erschöpft. Der Bund müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig und gab seiner Initiative gleich einen Namen und Zeitrahmen: "Strategie 2030". Bei einer gemeinsamen Anstrengung aller Länder sei es realistisch, den Aufholprozess im Jahr 2030 abzuschließen.
Studie: Hilfe nutzt auch Geberländern
Laut dem Gutachten der renommierten Unternehmensberatung Roland Berger für das Thüringer Wirtschaftsministerium ist eine Angleichung der der Wirtschaftskraft in West und Ost möglich, wenn es den politischen Willen und ausreichend Mittel gebe.
Um die Lücke zum Westen zu schließen, sehen die Experten einen Investitionsbedarf von rund 1.000 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. In der Studie wird dem Osten geraten, beim Bund und den Westländern weitere Unterstützung einzufordern. Die Investitionen kämen letztlich auch den Geberländern über den Finanzausgleich zu Gute.
Machnig verteidigt Studie, Wirtschaftsexperten kritisieren sie
Thüringens Wirtschaftsminister Machnig erklärte bei MDR INFO, die wirtschaftlichen Stärken der neuen Länder müssten besser herausgearbeitet werden. Auch sei erforderlich, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen und Fachkräfte auszubilden. Allein in Thüringen fehlten in den kommenden zehn Jahren 200.000 Fachkräfte. Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Martin Wittig, sprach sich für eine konkreter definierte Industriepolitik im Osten aus.
Kritik kommt unterdessen vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Die Transfers der vergangenen 20 Jahre hätten sich bereits auf eine Billion Euro belaufen. Diese Summe noch einmal nur allein für den Osten einzusetzen, sei der falsche Weg, so Jutta Günther vom Hallenser Institut. Auch könne man selbst mit einem massiven Einsatz von Fördermitteln keinen Strukturwandel erzeugen, der in Ostdeutschland aber "bitternötig" sei, sagte Günther bei MDR aktuell. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich bei MDR aktuell für eine andere Form der Förderung aus. Sie müsse nicht allein in den Osten fließen, sondern in alle strukturschwachen Regionen bundesweit.
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