Thüringen

Nach Urteil zur Bettensteuer : Hotels fordern Rückzahlung

Nach dem Urteil zur Bettensteuer fordern Thüringens Hotels und Pensionen die Rückzahlung kassierter Gelder. Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, Dirk Ellinger, sagte MDR THÜRINGEN, nun liege es bei den betreffenden sechs Thüringer Städten wie Erfurt und Jena, ihre Satzungen außer Kraft zu setzen und das eingenommene Geld zurückzuzahlen.

Erste Kommunen kündigen Rückzahlung an

Eine Antwort der Kommunen steht noch aus. In anderen Bundesländern dagegen können sich die Hotels und Pensionen Hoffnungen auf Rückzahlungen machen. In Rheinland-Pfalz kündigte die Stadt Bingen an, sie werde das eingenommene Geld zurückzahlen. Köln setzte die Bettensteuer aus und prüft eine Rückerstattung. Berlin kündigte an, an der geplanten Bettensteuer für Touristen festzuhalten.

Derzeit erheben bundesweit etwa 20 Kommunen eine solche Abgabe, allein in Thüringen sind es sechs: Weimar, Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Eisenach. Das aktuelle Urteil betrifft aber nur jene Städte, die in ihren Bettensteuer-Satzungen nicht zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen unterscheiden.

Abgabe gilt nur für Touristen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, dass die Bettensteuer nur für private Übernachtungen zulässig ist, nicht aber für beruflich bedingte. Die Richter erklärten, von Touristen dürfe die Abgabe als sogenannte Aufwandsteuer verlangt werden, nicht aber von Geschäftsreisenden. Diese dienten der Erzielung und unterlägen deshalb nicht der Aufwandbesteuerung.

Bettensteuer soll ganz fallen

Das Urteil wurde zwar allgemein von Hotels und Pension begrüßt, so etwa vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Doch es meldeten sich auch erste Kritiker. Die IHK Südthüringen kritisiert diese Unterscheidung als bürokratisch und weltfremd. Der Hotel- und Gaststättenverband von Rheinland-Pfalz stellt auch die Bettensteuer für private Übernachtungen in Frage. Präsident Gereon Haumann sagte, Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Die Mehrzahl der Hotel-Übernachtungen in den Städten sei berufsbedingt und nicht privat. Haumann bot den Kommunen an, gemeinsam nach anderen Lösungen zu suchen, um den Tourismus zu fördern. Möglich wäre etwa eine Fremdenverkehrsabgabe.

In diesen Thüringer Städten gibt es die "Bettensteuer"
Stadt Bezeichnung Höhe in Kraft seit/ab
Weimar Kulturförderabgabe 1,50 - 2 Euro pro Nacht (je nach Zimmergröße), wird nur in Beherbergungsbetrieben ab 50 Zimmern erhoben 2005
Erfurt Kulturförderabgabe 5 % des Zimmerpreises pro Nacht 01.01.2011
Jena Übernachtungssteuer 1 - 2 Euro pro Nacht (je nach Zimmerpreis) 20.01.2011
Gera Übernachtungssteuer 1 Euro pro Nacht 18.06.2011
Suhl Tourismusabgabe 1 - 2 Euro pro Nacht (je nach Zimmerpreis) 01.11.2011
Eisenach Tourismusförderabgabe 1 Euro Pro Nacht in Pensionen und Ferienwohnungen, in Hotels je nach Zimmerausstattung 1,50 bis 2 Euro pro Nacht 01.01.2012

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2012, 09:24 Uhr

2. wolle:
Dann muessen aber die Hotels und Pensionen die rueckerstattetten Gelder auch an die Kunden weitergeben. Denn die haben ja schliesslich zu Unrecht zahlen muessen. Die Hotels sind bei der Besteuerung ja nur eine " ausfuehrende Stelle " des Staates. Denen gehoert auf keinem Fall das Geld.
12.07.2012
17:48 Uhr
1. Klaus-Dieter:
Was für demokrtisch gewählten Volksvertreter machen solche Gesetze, die jetzt nach einer gearumen Zeit Verfassungswidrig sind. Ich glaube Thüringen ist ein reines Tollhaus, ob Trinkwasserverseuchung oder die Operationen des Verfassungschutzes gegen Rechtsterorrismus und so weiter und so Ford. Wäre es hier nicht bitter nötig diese Unfähigen lieber zur Arbeitsagentur zu schicken, die suchen ja ständig Fachkräfte. Wahrscheinlich werden diese alle als Langzeitarbeitslose dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
12.07.2012
12:35 Uhr

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