Eine jamaikanischen Fahne in den Farben Schwarz-Gelb-Grün wird vor die Flagge der Bundesrepublik Deutschland gehalten.
Schwarz-Gelb-Grün: Wird die neue Koalition bald die Farben des Karibik-Staates Jamaika tragen? Bildrechte: dpa

Koalition nach Bundestagswahl "Jamaika"-Koalition aus Thüringer Sicht möglich, aber schwierig

Grüße aus der Karibik: Ein Bündnis aus CDU, Grüne und FDP scheint derzeit die einzige mögliche Konstellation für eine stabile Regierung zu sein. Für die Thüringer Bundestagsabgeordneten der drei Parteien ist das keine Wunschkonstellation. Dennoch halten sie "Jamaika" für durchaus möglich.

Eine jamaikanischen Fahne in den Farben Schwarz-Gelb-Grün wird vor die Flagge der Bundesrepublik Deutschland gehalten.
Schwarz-Gelb-Grün: Wird die neue Koalition bald die Farben des Karibik-Staates Jamaika tragen? Bildrechte: dpa

Für die Thüringer Bundesabgeordneten von CDU, Grünen und FDP ist eine "Jamaika"-Koalition keine Wunschkonstellation. Dennoch halten Sie ein schwarz-grün-gelbes Bündnis für möglich.

Tankred Schipanski von der CDU erklärte, das Zustandekommen einer "Jamaika-Koalition" sei "die wahrscheinlichste Option, wenngleich die Verhandlungen sicher nicht einfach werden". Sein Partei-Kollege Christian Hirte sprach von "vielen Kompromissen, die in den jeweiligen Parteien nicht gerade bejubelt würden". Johannes Selle geht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen "sehr schwierig" werden und "viel Zeit in Anspruch nehmen" werden. Er persönlich stehe "dem Dreierbündnis skeptisch gegenüber". Selle sagte, er sei "darüber enttäuscht, dass die SPD zu keinerlei Sondierungsgesprächen bereit ist." Manfred Grund sagte, er sehe "keine Schnittmengen mit den Grünen", wenn es darum gehe "Wähler zurückzuholen". Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann zufolge ist es aber keine Lösung "neu zu wählen, bis es passt".

FDP: Skepsis überwiegt

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckhardt. Bildrechte: Pressefoto H. Weber

Die beiden Thüringer Bundestagsabgeordneten der FDP, Thomas L. Kemmerich und Gerald Ullrich, sagten, die "Skepsis überwiege", was eine Jamaika-Koalition betreffe. Beide wollen allerdings "zunächst die Sondierungsgespräche abwarten und dann entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden und welche inhaltliche Basis eine eventuelle Koalition hat."

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen hatte zuvor erklärt:

Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden.

Knackpunkt Flüchtlingspolitik

Zu den inhaltlichen Streitpunkten Migration, Steuern, Arbeitsmarkt und Energiewende und konkreten Kompromissen äußerten sich auf Nachfrage nur wenige der Bundestagsabgeordneten. Den meisten war es noch zu früh, da "keine Verhandlungen begonnen" haben, Tankred Schipanski bat "um Geduld" und erklärte, Aussagen seien "verfrüht und kontraproduktiv".

Mark Hauptmann
Mark Hauptmann. Bildrechte: dpa

Johannes Selle nannte die Themen Migration, Steuern, Arbeitsmarkt und Energiewende die "großen Brocken, die behandelt werden müssen". Er sagte, "bei der Definition sicherer Herkunftsstaaten fängt das Dilemma an." Beim Thema Migration dürfe sich die Union nicht abbringen lassen von dauerhaft niedrigen Zuwanderungszahlen, Unterbindung illegaler Einwanderung und konsequenter Abschiebung nach rechtsstaatlichen Verfahren, so Selle. Die Wählerinnen und Wähler hätten einen "Denkzettel geschrieben und gleichzeitig eine Chance gegeben." Sie seien "vor allem mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht einverstanden" gewesen.

Das ist auch der Eindruck von Mark Hauptmann. Der CDU-Politiker sagte, Deutschland dürfe "nicht noch einmal eine solch hohe Anzahl von Migranten in Deutschland aufnehmen. Wir können nicht die Herausforderungen der Welt für Europa in Deutschland lösen. Wir müssen uns eingestehen, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in Deutschland nur ungenügend funktioniert und deutlich verbessert werden muss. Die europäischen Grenzen müssen stärker geschützt, der Familiennachzug weiter ausgesetzt und ein umfassendes Burka-Verbot durchgesetzt werden."

FDP pocht auf Einwanderungsgesetz

Thomas L. Kemmerich, FDP Stadtrat Erfurt / Aufsichtsrat Stadtwerke Erfurt
Thomas L. Kemmerich. Bildrechte: privat

Thomas L. Kemmerich und Gerald Ullrich von der FDP erklärten, für eine geordnete Zuwanderung brauche es ein Einwanderungsgesetz. Dieses sei unabhängig vom Recht auf Asyl und dem zeitlich begrenzten Recht auf Schutz bei Flucht.

Im Bereich der Energiepolitik sei die FDP "technologieoffen". Beide Abgeordnete "vertrauen dem Wettbewerb um die besten Lösungen unter den Wissenschaftlern und Ingenieuren." Im Bereich Arbeitsmarkt sei die Digitalisierung die größte Chance. In einer gemeinsamen Antwort zu möglichen Kompromissen bei der Regierungsbildung hieß es:

Gut abgesicherte und fair bezahlte Jobs sowie ein 'flexibler' Arbeitsmarkt müssen nach unserer Ansicht kein Widerspruch sein.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2017, 19:05 Uhr

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13 Kommentare

29.09.2017 13:18 Rademacher 13

@Peter: Viele der Wahlversprechen von 2013 sind doch erfüllt worden! Ich sage nur Mütterrente, Verringerung der Arbeitslosigkeit, Schwarze Null, Mindestlohn, Rente mit 63 etc. Vielleicht verwechseln Sie das mit den Wahlversprechen der Landtagswahl 2014 in Thüringen von Linken, Grünen und SPD! Davon ist bis heute wirklich sehr sehr wenig umgesetzt worden. Gegen Neuwahlen hätte ich aber auch nichts. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass viele Protestwähler beim zweiten Mal daheim blieben und die AfD so geschwächt würde. So mancher, der wegen des medialen Theaters um Platz 3 FDP oder Grüne gewählt hat, wählte dann ggf. wieder CDU und SPD. Denn so schlecht kann die GroKo nicht regiert haben, wenn man sieht wie gut das Land dasteht.

29.09.2017 12:38 REXt 12

Ebenem Focus gelesen, Oppermann(SPD), sagte, wenn Merkel zurücktritt, wäre (vielleicht) die SPD zur Groko bereit, also doch" Merkel muß weg"!!!!!! Da haben also die AFD Anhänger doch Recht!
Jamaika o. Groko, das eine wie das andere ist die Wahl zwischen Pest u. Cholera!!!!!!!! Stillstand!

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