Blitzer PoliScan Speed am Straßenrand
Blitzer PoliScan Speed: Die Thüringer Polizei hat davon zehn Stück im Einsatz. Bildrechte: Vitronic

Einspruch gegen Bußgeldbescheide Moderne Blitzertechnik bietet Angriffsfläche vor Gericht

Auf das rote Blitzlicht folgt unangenehme Post. In ein paar Wochen werden in hunderten Briefkästen persönliche Fotoerinnerungen an den Blitzermarathon 2017 landen. In der Regel werden die meisten Autofahrer ihr Bußgeld zahlen. Doch auch Einspruch ist möglich. Ob der Erfolg hat, hängt auch von der verwendeten Blitzertechnik ab.

von Karsten Heuke

Blitzer PoliScan Speed am Straßenrand
Blitzer PoliScan Speed: Die Thüringer Polizei hat davon zehn Stück im Einsatz. Bildrechte: Vitronic

Das Blitzgerät PoliScan Speed ist seit Jahren ein beliebtes rechtliches Streitobjekt. Die Thüringer Polizei hat nach Angaben des Innenministeriums in Erfurt zehn solcher mobilen Blitzer im Einsatz. Einen weiteren PoliScan Speed nutzt nach Angaben des Wiesbadener Herstellers Vitronic die Stadt Jena. Und gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Jena hat ein Autofahrer Anfang des Jahres einen juristischen Sieg erreicht: Das Amtsgericht Jena stufte das Messgerät als ungeeicht ein und setzte pauschal eine zusätzliche Messtoleranz von 20 Prozent an. Die wurde abgezogen, es ergab sich eine wesentlich geringere Geschwindigkeitsüberschreitung. Ergebnis: Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Weitere ähnliche Verfahren stehen in Thüringen demnächst an.

Zulassung und Eichung wird in Frage gestellt

Ein Plastikfigur in Gestalt eines Polizisten und ein rotes Modellauto stehen auf einem Bußgesldbescheid
Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist möglich. Danach kann es kompliziert werden. Bildrechte: IMAGO

Hintergrund ist die so genannte "Messpunkte-Problematik". Dabei wird die Zulassung und Eichung des Gerätes in Frage gestellt. PoliScan Speed verarbeitet auch Punkte einer "Messpunktewolke", die außerhalb des Abstandbereiches liegen, der in der Zulassung definiert ist. Doch auch wenn zahlreiche Autofahrer vor unterschiedlichen Amtsgerichten unter anderem mit dieser Argumentation Freisprüche und Einstellungen erreicht haben, sollte nicht vorschnell frohlockt werden.

Denn die Amtsgerichte entscheiden jeweils nur über den einzelnen Fall. Und das "sehr unterschiedlich", sagt ADAC-Verkehrsjurist Jost Kärger und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken, eine höhere Instanz. Das Gericht hat sich kurz nach dem Amtsgericht Jena mit den PoliScan-Messpunkten beschäftigt und keine Zweifel an Zulassung und Eichung von PoliScan Speed. Die so genannte Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) gilt demnach uneingeschränkt und das Gerät wird als "standardisiertes Messverfahren" angesehen. Die PTB selbst erläutert in einer Stellungnahme, dass die zusätzlichen Messpunkte die Messung aus ihrer Sicht eher noch stärkten.

Hersteller: Es geht nur um formale Fragen

Jost Kärger
ADAC-Jurist Jost Kärger Bildrechte: ADAC

Darauf verweist auch der Hersteller. Vitronic-Sprecher Sebastian Ramb sagte, bislang habe kein Oberlandesgericht eine gegenteilige Entscheidung gefällt. Aus Sicht von Vitronic würden zudem nie die Messergebnisse selbst angezweifelt, sondern es gehe immer um formale Fragen. Insofern bestehe die Zulassung von PoliScan Speed weiter. Aber natürlich sei ein rechtsstaatliches Verfahren immer möglich.

Einspruch einlegen oder nicht - ADAC-Jurist Jost Kärger möchte sich auf MDR-Nachfrage nicht festlegen. Die Problematik sei nicht schwarz-weiß und komplexer geworden. Bei einfachen Radargeräten sei es vor Gericht meist nur um das korrekte Aufstellen am Straßenrand gegangen, so Kärger. Doch die simplen Blitzer werden zusehends von Messcomputern wie PoliScan Speed von Vitronic oder TraffiStar von Jenoptik verdrängt. Deshalb würden auch ganz neue Aspekte vor Gericht angegangen. "Das geschieht in Wellen, bis das jeweils höchstrichterlich entschieden ist", so Kärger. Mal gehe es um die generelle Nachvollziehbarkeit der Messwertermittlung, mal um die Messpunkteauswahl. Auch Software-Updates seien immer wieder Thema, weil nicht klar sei, was dadurch eigentlich verändert wird und ob damit die Zulassung hinfällig wird.

Geheime Algorithmen sind Juristen ein Dorn im Auge

Ein Lkw fährt auf einer Autobahn an einer mobilen Anlage zur Geschwindigkeitsmessung vorbei.
Kontrolle auf der A71 bei Erfurt. Bildrechte: Mathias Heerwagen

Juristische Angriffsfläche ergibt sich auch, weil die modernen Messcomputer mit geheimen Algorithmen arbeiten. Verkehrsjuristen sprechen von der "Blackbox-Problematik". Der Mess- und Auswertvorgang könne nur bis zu einem gewissen Punkt transparent sein, sagt Vitronic-Sprecher Sebastian Ramb. Die kompletten Rohdaten seien dagegen Betriebsgeheimnis, aber auch unerheblich für die rechtliche Bewertung. Das ist nicht nur Juristen ein Dorn im Auge. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert klar größere Transparenz. AvD-Sprecher Herbert Engelmohr sagte MDR THÜRINGEN, das Messverfahren und alle Zulassungsunterlagen müssten detaillierter offen gelegt werden. Der Hersteller spiele "relativ verdeckt".

Trotz vieler Entscheidungen ist bislang wenig grundsätzlich entschieden. So werden Autofahrer zusammen mit ihren Anwälten weiter versuchen, Bußgeldbescheide mit unterschiedlichsten technischen Details anzugreifen. Allein um PoliScan Speed werde seit etwa elf Jahren gestritten, erinnert sich ADAC-Jurist Jost Kärger. Und auch der Jenoptik-Blitzer TraffiStar sei vielfach juristisch begutachtet worden. Meist ging es dabei um vermeintlich mangelnde Überprüfbarkeit der Ergebnisse aufgrund eines nicht dokumentierten Zeitstempels. Aber mittlerweile hätten mehrere Oberlandesgerichte TraffiStar als "standardisiertes Messverfahren" bestätigt.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 22.04.2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. April 2017, 06:00 Uhr

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6 Kommentare

22.04.2017 21:20 Markus 6

Wer zu schnell fährt, der muss dafür zahlen. Wir haben das Gesetz. Wenn die Geräte nicht gut sind, dann muss Polizei bessere Geräte kaufen. Raser brauchen wir auf unseren Strassen nicht.

22.04.2017 16:06 Hein Meier 5

guantche, Sie glauben doch selbst nicht was sie da schreiben.

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