Kritik an Berichterstattung zum Fall Brüsewitz

Die Selbstverbrennung des Zeitzer Pfarrers Oskar Brüsewitz bestimmt 1976 die Diskussionen an der CDU-Basis. Auch hierzu finden sich in den Unterlagen vorsichtig kritische Berichte. So heißt es in einem Schreiben aus dem Kreis Greiz, dass die DDR-Medien "einige Unwahrheiten und Übertreibungen“ enthalten. Hintergrundberichte zu "der tragischen Affäre“ hätten der "Pressefreiheit“ in der DDR nicht geschadet. Die Unionsfreunde beklagen sich, über eine anhaltende Diskriminierung. Noch immer dürften Kirchenleute nicht in Elternvertretungen sein, werde der Kirchenaustritt bei Ehepartnern von Volkspolizisten gefordert oder würden Christen im Beruf benachteiligt. In Jena berichten Unionsfreunde von einer "vielfachen Resignation bei unseren jungen Mitgliedern“, christliche Studenten fühlten sich zurückgesetzt, Christenlehrekinder würden als rückständig bezeichnet.

"Staat hatte große Geduld mit Biermann"

Wolf Biermann 1989
Die Ausbürgerung Wolf Biermanns hierließ offene Fragen, sorgte aber nicht für Grundsatzkritik Bildrechte: dpa

Sowohl der Fall Brüsewitz als auch die nachfolgende Ausbürgerung Biermanns hinterlassen bei vielen offene Fragen. Im Kreisverband Rudolstadt sehen die Unionsfreunde den Fall Biermann dagegen im Sinne der DDR-Staatslinie. "Einmütig wurde gefordert, dass jeder, der unseren Staat mit Füßen tritt, auch die Konsequenzen zu tragen habe“. Orchester-Chef Klaus-Dieter Demmler meint, bei Biermann habe "unsere Regierung“ "große Geduld“ walten lassen.
In den Akten dieser Jahre überwiegen Beiträge mit DDR-Propaganda. Im Kreisverband Zeulenroda meldet sich 1977 ein Hauptfeldwebel der Grenztruppen und aktives CDU-Mitglied zu Wort. "Mit der Waffe in der Hand" stehe er mit seinem "Glauben und Handeln hinter den großen und edlen Zielen, die der IX. Parteitag" der SED beschloss.

Erfolgsmeldungen füllen die Akten

Ähnlich staatsnah lesen sich die Akten der 1980er Jahren. Der Bezirksvorstand von Gera sammelt beispielsweise Jubelmeldungen zum Kampf um den Titel "Kollektiv der sozialistischen Arbeit". Die Akten der Kreisverbände im Bezirk Erfurt sind voller Erfolgsmeldungen zur Volkskammerwahl 1981. Im Kreis Worbis beispielsweise lösen die Unionsfreunde von Bösekendorf, Neuendorf, Wehnde und Buhla ihre Verpflichtungen zur frühzeitigen Stimmabgabe bis 8 Uhr ein, andere Ortsgruppen lassen sich dagegen Zeit bis 10 Uhr. Ähnliche Meldungen treffen auch aus anderen Kreisen ein.

Als die Demokratiebewegung in Polen um die Gewerkschaft Solidarność zerschlagen wird, meint 1982 eine Geraer Ortsgruppe nach einem Treffen, an dem allerdings nur wenige Mitglieder anwesend sind: "Die Ausrufung des Ausnahmezustandes in der VR Polen war eine längst fällige Sache. Es ist zu hoffen, dass nunmehr in diesem Land der Sozialismus wieder festen Fuß fasst“.

Stimmen späterer Nachwende-Politiker

Bestimmend sind in den Akten dieser Zeit Äußerungen zur Friedenspolitik der DDR. Auffälligerweise ähnelt die Propaganda den Schlagworten der SED. Jürgen Mascher beispielsweise, Kreisvorsitzender der CDU Jena-Land und nach der Wende jahrelang Landrat im Saale-Holzland-Kreis äußert nach Gorbatschows Pariser Abrüstungsvorschläge von 1985: "Die USA sollten ihren Worten von Frieden und Menschlichkeit endlich gleiche Taten folgen lassen“. Mascher wirbt regelmäßig für eine politisch-ideologische Arbeit in seiner Partei, in der es "nie" Stillstand gebe. Demnach gilt es, "überzeugend die Politik unseres Staates und die Mitverantwortung unserer CDU" darzulegen“. Siegfried Wetzel, Kreisvorsitzender in Greiz und nach der Wende viele Jahre Landtagsabgeordneter der CDU, lobt den "Bruderbund mit dem Lande Lenins“ und das „gewaltige Aufbauwerk, auf das wir allerorts verweisen können“. Manfred Ruge, später Oberbürgermeister von Erfurt würdigt die "neue Etappe des gesellschaftlichen Fortschritts“ nach dem Parteitag der sowjetischen KPdSU.

Aktiv im Sinne der DDR ist auch die Basis im Kreis Nordhausen. Die Ortsgruppe Obergebra sieht 1987 "den unverrückbaren Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handels“ in der "Treue zum Sozialismus, der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Partei und der Freundschaft mit der Sowjetunion“. "Wesen und Ziel der sozialistischen Staatspolitik“ stimmen mit den "grundlegenden Interessen aller Bürger überein“. Aus Obergebra stammt Egon Primas, der in dieser Zeit das Amt des Kreissekretärs der Nordhäuser CDU übernimmt. Heute ist er Abgeordneter des Thüringer Landtags.

Kritik an Haltung der Kirche zu Oppositionellen

Nach dem Besuch von Staats- und Parteichef Erich Honecker in der Bundesrepublik 1987 findet sich eine "breite Zustimmung“ innerhalb der CDU. Auch im Kreis Nordhausen sprechen die Mitglieder "mit einer gewissen Genugtuung“ über "das korrekte Auftreten Erich Honeckers in der BRD und vor allem über sein konsequentes Durchsetzen und Vertreten unserer Staatspolitik“. Honecker habe sich für die Erhaltung des Friedens eingesetzt, lobt Primas. Die Politik des Westens dagegen werde “einhellig negativ beurteilt und auch eindeutig durchschaut“.

Dabei gibt es auch im Kreis Nordhausen kritische Diskussionen in der Basis. So moniert ein Mitglied Ende 1987, dass "einige Probleme, die sehr ansprechbar sein sollten, doch vorwiegend in der Kirche beantwortet werden“. Warum, so fragt das CDU-Mitglied, können derartige Probleme nicht offen in der Parteiversammlung behandelt werden, etwa "Schwerter zu Pflugscharen“ oder Umweltschutz. Zur städtischen Mülldeponie gebe es keine Kontrolle, er frage sich, was "überhaupt dorthin gefahren“ wird. Gemeinsam mit seinem CDU-Kreischef, dem Lehrer Ernst Duddek gibt Primas die offizielle Linie des Kreises vor: "Der Sozialismus ist die Gesellschaftsformation, in der sich alle Anstrengungen auf das Wohl der Menschen richten, in der die Grundrechte des Menschen nicht nur angesprochen, sondern verwirklicht werden“. Nötig sei dafür auch gewesen, dass sich die Kirche "zur gesellschaftlichen Wirklichkeit in unserer Republik“ hingewandt habe. Störversuche "unter dem Deckmantel der Kirche“, die "die Grundzüge unserer Staatspolitik antasten“, vergifteten das "gute Verhältnis von Staat und Kirche“.

Teilnehmer des Kirchentages der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens 1989 vor der Michaeliskirche in Leipzig
Das Verhältnis der CDU zur Kirche war nicht spannungsfrei (Bild von einem evangelischen Kirchentag in Leipzig) Bildrechte: IMAGO

Distanz zu Glasnost

Trotz der neuen Politik der Sowjetunion mit Perestroika und Glasnost gibt sich die CDU in der Vorwendezeit weiter als völlig angepasste Blockpartei. In ihren Berichten an die Nationale Front, also jenem Gremium, in dem die in der DDR zugelassenen Parteien und Massenorganisationen zusammengeschlossen sind, vertritt die CDU letztlich durchweg Positionen der SED, anstatt sich als christliche Partei den innerkirchlichen Fragen offensiv zu stellen.

Zum Kirchentag in Erfurt 1988 etwa meldet der Bezirksvorstand Gera: "Spekulationen des Gegners, diese Veranstaltungen zu einer Konfrontation der Gläubigen gegen ihren Staat umzufunktionieren, scheiterten an der im Großen und Ganzen positiven Einstellung der Kirchentagsteilnehmer zu ihrem Staat. Außer Verleumdungen über die Behinderung der Kirchentagsteilnehmer durch den Staat (unklar ist, inwieweit Sonderzüge, eine gute Organisation und eine gut funktionierende Versorgung den Kirchentag in Erfurt "behindert“ haben) konnten die ewigen Störenfriede jenseits von Elbe und Werra aus diesen Ereignissen kein politisches Kapital schlagen“. Mit anderen Worten, wenn es in der DDR Störenfriede gibt, dann sind sie von außen gelenkt – was der üblichen DDR-Propaganda entspricht.

Der Rechenschaftsbericht der CDU Gera-Röppisch brandmarkt im Januar 1987 das "erschreckend deutliche" und "gemeine Gift, das einige westdeutsche CDU-Politiker  - an ihrer Spitze Herr Bundeskanzler Kohl – gegen die sozialistischen Länder verspritzen.“ Das zeige "Beweise militärischen und neofaschistischen Verhaltens der Kohl-Regierung“.

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18 Kommentare

18.04.2015 12:28 Merkwürden 18

Merkwürdig. Ich habe mal gegoogelt: als die CDU ihre Aufarbeitung vor Wochen ankündigte, waren alle Zeitungen voll davon - auch überregional. Jetzt sagen die ganzen Landesverbände ab, Thüringen kommt nicht voran, und das interessiert niemanden die Bohne. Außer ein paar Hanseln im Forum. Kann das mal jemand erklären?
Oder wars das jetzt oder wie oder was.

18.04.2015 12:14 Rächer 17

Mal eine Frage: Wieviele alte Blockpartei-Funktionäre gibt es denn heute noch in der CDU Thüringen - oder überhaupt in den neuen Ländern? Es besteht doch wohl ein großer Unterschied zwischen der alten und der Nachwende-CDU. Wäre ja mal schön, was von diesen alten Unionsfreunden zu hören, anstatt alles immer nur von außen zu bewerten.
Wie finden die eigentlich das Vorhaben, mal die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Wenn Sie Widerständler waren, könnten sie sich doch freuen...
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