Ermittlungen : Streit zwischen Datenschutzbeauftragten und Generalstaatsanwalt
In Thüringen gibt es Streit zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Generalstaatsanwalt. Hintergrund sind Ermittlungen der Meininger Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.
Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold hatte dem Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse in einer Pressemitteilung vorgeworfen, dass dessen kritische Äußerungen zu dem laufenden Verfahren nur schwer mit der Unabhängigkeit des Amtes zu vereinbaren seien. Der Datenschutzbeauftragte sieht durch die Äußerung die Unabhängigkeit seiner Behörde gefährdet. Hasse warf dem Generalstaatsanwalt im Gegenzug vor, die Integrität des Datenschutzamtes in Zweifel zu ziehen und seine Kompetenzen zu überschreiten.
Ermittelt wird gegen einen Thüringer Polizisten wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen während des Papstbesuchs im letzten Herbst. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte die Kriminalpolizei Suhl Telekommunikationsdaten des Polizisten mit mehr als 50 Thüringer Politikern sowie Journalisten erfasst. Der Datenschutzbeauftragt prüft unter anderem nun, ob dies rechtlich zulässig war.
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