Kontroverse Debatte Thüringer Landtag diskutiert über Finanzausgleich

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring
CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag kontrovers über die Landesgelder an die Kommunen diskutiert. Sie sollen in den nächsten beiden Jahren jeweils 1,96 Milliarden Euro über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich erhalten. In der Debatte darüber bemängelte die oppositionelle CDU, kleine Gemeinden würden von der rot-rot-grünen Landesregierung benachteiligt.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, den Gemeinden, Städten und Landkreisen Gelder wegzunehmen. Dadurch werde den Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung genommen. Der CDU-Politiker kritisierte auch den Plan der Landesregierung, innerhalb des so genannten Kommunalen Finanzausgleichs Gelder umzuschichten - und zwar von den kleinen Gemeinden zu den großen Städten. Finanzschwache Gemeinden würden so indirekt zu Fusionen mit anderen gedrängt. Es sei der Versuch einer Gebietsreform durch die Hintertür, so sein Vorwurf. Ähnlich äußerte sich die AfD.

Die Regierung wies die Kritik zurück, räumte aber ein, dass tatsächlich Gelder zugunsten größerer Kommunen umverteilt würden. Diese hätten allerdings auch mehr Aufgaben zu erledigen. Trotzdem sollen kleinere Gemeinden deswegen künftig nicht leiden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2017, 21:11 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

1 Kommentar

29.09.2017 15:45 andre 1

Vielleicht sollte Herr Mohring die Partei wechseln, in der AFD ist man auch immer gegen alles, da passt er besser hin! Zumal er auch keine Lösungsvorschläge anbietet, sondern immer nur sagt, "das geht nicht". Aber gut, er will ja zurück ins Thüringer Machtzentrum und da muss man die aktuelle Regierung diskreditieren wo man kann.

Mehr aus Thüringen

Rotmilan Jungtier
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK