Mehrausgaben und Schuldenabbau : Thüringer Landesregierung beschließt Doppelhaushalt

Die SPD hatte nach monatelangem Streit einem Doppelhaushalt vor einer Woche grundsätzlich zugestimmt. Im Gegenzug hatte sie Mehrausgaben für Kommunen, für Schulen und Kindergärten und für Kultureinrichtungen durchgesetzt. So soll für die Städte und Gemeinden ein Ausgleichsfonds geschaffen werden, in den das Land bis 2014 insgesamt 70 Millionen Euro einzahlen soll, allein 30 Millionen im nächsten Jahr. 2013 und 2014 sollen jeweils 400 neue Lehrer eingestellt werden. Das sind mehr als bisher geplant. Außerdem sollen die Schulen Geld für rund 200 Schulsozialarbeiter bekommen. Für Städte mit finanziell angeschlagenen Kultureinrichtungen, wie den Theatern Eisenach und Altenburg-Gera, sollen weitere neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Finanzminister Voß erklärte, die Mehrausgaben könnten ohne zusätzliche Schulden bestritten werden. Auch bei dem Ziel, jährlich 65 Millionen Euro alte Schulden abzubauen bleibe es. Die zusätzlichen Ausgaben würden aus verschiedenen internen Quellen bestritten. Ein Teil des zusätzlichen Geldes für die Kommunen komme aus dem sogenannten Ausgleichsstock des Landes, einem bereits bestehenden Nothilfefonds. Außerdem spare das Land Geld durch niedrige Kreditzinsen und habe auch bei Bürgschaften geringere Ausgaben.