Koalitionsstreit : Kabinett vertagt Entscheidung zum Doppelhaushalt
Das Thüringer Kabinett hat die Entscheidung über den nächsten Landeshaushalt wie erwartet vertagt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Voß am Dienstag nach der Kabinettsitzung mit. Hintergrund ist der seit Wochen andauernde Streit zwischen den beiden Koalitionspartnern SPD und CDU über die Laufzeit des Etats. Zugleich warb Voß erneut für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014. Dieser sei vorzeigbar und durchverhandelt.
Damit kocht der Koalitionsstreit weiter. Während die SPD wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit nur einen Haushalt für ein Jahr will, pocht die CDU auf einen Etat für zwei Jahre. SPD-Kultusminister Christoph Matschie sagte MDR INFO, wegen der Euro-Krise könne niemand sagen, wie sich die Einnahmen entwickelten. Regierungssprecher Peter Zimmermann erklärte, mit der Kontroverse wird sich an diesem Donnerstag nun der Koalitionsausschuss beschäftigen.
Der gegenwärtige Plan von Finanzminister Voß sieht in den nächsten beiden Jahren Ausgaben in Höhe von jeweils knapp neun Milliarden Euro vor. Es sollen erneut keine neuen Schulden aufgenommen werden. Zudem ist der Abbau der Verbindlichkeiten um jeweils rund 65 Millionen Euro geplant. Bei MDR INFO sagte Voß bereits vor der Sitzung am Dienstag, "mir ist nicht klar, warum die SPD-Minister einem Haushalt nicht zustimmen wollen, den sie selbst verhandelt haben".
Voß fordert Grundsatzentscheidung
Voß verwies darauf, dass der vorliegende Doppeletat auch nicht ohne weiteres in Einzelhaushalte geteilt werden könne. Dazu sei die Verflechtung bei einzelnen Posten zu groß. Die Verhandlungen müssten in der Folge von vorn beginnen. Daher wäre eine Grundsatzentscheidung vor der Sommerpause "nicht schlecht", sagte Voß. Der Thüringer Landtag trifft sich am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor Beginn der Parlamentsferien.
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