Eisenach NPD verfehlt mit Antrag gegen Wolf Mehrheit nur knapp

Im Eisenacher Stadtrat ist es am Montagabend zu einem Eklat gekommen. Die rechtsextreme NPD verfehlte mit ihrem Antrag auf Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf nur knapp die Mehrheit.

Katja Wolf
Oberbürgermeisterin Katja Wolf Bildrechte: IMAGO

Insgesamt 16 Abgeordnete schlossen sich dem Antrag der NPD-Fraktion an und stimmten in geheimer Wahl für die Abberufung der Linken-Rathauschefin. 17 Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

CDU-Fraktionschef Raymond Walk sprach von einem Denkzettel für die Oberbürgermeisterin. Grünen-Fraktionschef Marcus Coenen warf der CDU vor, sich in den Windschatten der NPD begeben zu haben. Wolf selbst sagte, sie habe damit gerechnet, dass in geheimer Wahl der eine oder andere sein politisches Mütchen kühlen werde - die Höhe allerdings habe sie im Stadtrat eigentlich für undenkbar gehalten.

Wolf sitzt seit 2012 auf dem Chefsessel des Eisenacher Rathauses. Die heute 39-Jährige hatte vor drei Jahren bei der OB-Wahl zunächst Amtsinhaber Matthias Doth (SPD) hinter sich gelassen und sich in der Stichwahl dann überraschend auch gegen den CDU-Kandidaten Walk durchgesetzt.

Stadtrat stimmt zum zweiten Mal für Abberufung von Dezernentin

Zuvor hatte der Stadtrat wie erwartet Kultur- und Sozialdezernentin Dorothea Hegele abgewählt. In der zweiten, entscheidenden Abstimmung votierten 25 Abgeordnete für den Abberufungsantrag.

Bei sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Bereits bei der ersten Abstimmung vor fünf Wochen hatte eine Zweidrittelmehrheit der Stadtratsmitglieder für die Abwahl der SPD-Politikerin gestimmt. Satzungsgemäß war aber eine zweite Abstimmung notwendig. Der Anstoß für die Abwahl war von den Fraktionen Linke, SPD, Grüne und Bürger für Eisenach gekommen. Sie halten Hegele für fachlich ungeeignet, das Vertrauensverhältnis zu Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) sei gestört. Nach der Abwahl Hegeles steht die Stadt Eisenach vorübergehend ganz ohne hauptamtliche Beigeordnete da. Baubürgermeister Andreas Ludwig (CDU) war Anfang Mai nach Trier gewechselt, seine Nachfolge ist noch offen.

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2015, 21:30 Uhr

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22 Kommentare

17.06.2015 22:26 Gerd 22

CDU elf Sitze, die Grünen/Bürger für Eisenach fünf, die SPD vier, die NPD drei, fraktionslose Abgeordnete drei ... wird es weniger bräsig und mehr wenn ein weiterer Antrag mit gleichem Text von einen gegenderten GrünINNEN oder fraktionslosINNEN gestellt werden würd???

17.06.2015 22:00 Gerd 21

Inhaltliche Auseinandersetzung? ... Ist wohl denkverboten! ... Sagen Norbert, Paul und Dieter "Es regnet." so ist dann „demokratische Konsens“ darauf zu bestehen "Die Sonne scheint"?

17.06.2015 09:06 sigrun lingel 20

das abstimmverhalten zeigt, dass es oft nicht um politik, sondern viel mehr nur noch darum geht, gegen "die anderen" zu sein. hieraus entsteht dann das entsprechende ergebnis. das abstimmergebnis zeigt aber auch, wie wenig berührungsangst einzelne stadtratsmitglieder in eisenach im bezug auf die npd haben. deutlicher können diese stadtratsmitglieder nicht zeigen, wie sehr rechtes gedankengut in ihrer mitte angekommen ist.

17.06.2015 07:33 H.R. 19

Jetzt sieht man wie ernst es manchen CDU Mitgliedern an einen Verbot der NPD ist. Schämt Euch

16.06.2015 20:57 Hans-Arno Simon 18

Vertrauensverhältnis Wolf/Prof. Hegele und seine Zerrüttung: wird ja wohl nicht allein an Prof. Hegele gelegen haben. Abwahlantrag gegen Wolf: ich dachte, Abstimmung war geheim - was lässt manche denken, die CDU habe mit den Braunen gemeinsane Sache gemacht? Und: muss man immer gegen einen Antrag sein, bloß weil er von Braun kommt? Läuft Demokratie dann nicht partiell Gefahr, sich lahm zu legen??

16.06.2015 19:12 nemet 17

Was hat die CDU in Thüringen für ein Demokratieverständnis? Sie kann einfach andere Mehrheiten nicht akzeptieren. Sie ist offenbar bereit mit dem Teufel zu paktieren, um an der Macht zu bleiben. Ihr Chef Mohring ist ein ganz böses Beispiel. Er kungelt mit der AfD, in Kölleda gab es Kontakte eines CDU-Mannes zu den Neonazis von der NPD und nun verpasst der Loser von der CDU in Eisenach der gewählten Bürgermeisterin einen "Denkzettel". Dabei sind in dieser Partei noch viele Mitglieder, die vor 25 Jahren noch treue Helfershelfer der SED waren.

16.06.2015 15:18 Irmela Mensah-Schramm 16

Na denn in Zukunft : CDU/NPD und dann das "Großdeutsche Reich" ?

16.06.2015 13:11 Herr Owert 15

Auf jeden Fall hindern richtige Demokraten nicht andere Bürger bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und demolieren Bahnhöfe und andere öffentliche Gebäude - das ist der Maßstab für wahre Demokraten!

16.06.2015 12:46 erich 14

12. Was haben die Nationalsozialisten mit dieser Wahl zu tun ? Und - wollen sie hier die totale Kontrolle bei Wahlen durchsetzen ? Wie bei Merkels Abstimmungen im BT. ? Das ist ganz schön unverfroren.

16.06.2015 12:31 Schnellschnitt 13

Braune Stiefel sind unerwünscht genau wie die CDU die mit den Teufel paktiert.