Thüringen

E.ON Thüringer Energie AG : Landesregierung will Kommunalisierung unterstützen

Die Thüringer Landesregierung will die vollständige Kommunalisierung des Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG unterstützen. Das betonten Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (SPD) am Mittwoch. Sie verwiesen zugleich auf mögliche Risiken des Kaufs für die beteiligten Kommunen.

Walsmann sagte im Landtag, das Kabinett werde den Prozess begleiten. Der Kauf sei ein Vorgang von grundsätzlicher Bedeutung. Es gelte aber auch, Risiken von Kommunen und Land fernzuhalten. Derzeit würden mehrere Aspekte des geplanten Kaufs geprüft. Machnig sagte am Rande der Landtagssitzung am Mittwoch, das Ziel, die E.ON-Anteile in kommunale Hand zu überführen, sei unstrittig und werde von der Landesregierung begleitet. Notwendig sei dabei aber Transparenz. Information, Solidität und umfassende Kenntnis seien bei einem derartigen Großprojekt unverzichtbar.

Der Stromversorger E.ON will seinen Anteil von 53 Prozent an seiner Thüringer Tochter verkaufen. Thüringer Kommunen, die bereits über die gemeinsame Beteiligungsgesellschaft KEBT 36 Prozent des Thüringer Stromversorgers halten, haben Interesse an dem Paket bekundet. Es ist nach bisherigen Angaben bis zu 600 Millionen Euro wert, jedoch müsste ein möglicher Käufer zu diesem Kaufpreis auch noch Schulden in dreistelliger Millionenhöhe übernehmen. Ein kommunaler Zweckverband, der die 53 Prozent übernehmen soll, wird voraussichtlich am 3. Dezember gegründet.

CDU und FDP für Abwägung, Grüne kritisieren Regierung

Die Kaufpläne einiger Kommunen stoßen jedoch beim Thüringer Wirtschaftsministerium auf Vorbehalte. So hatte Machnig in den vergangenen Tagen eine mangelnde Transparenz des Verhandlungs- und Verkaufsprozesses beklagt und umfangreiche Informationen gefordert. Hintergrund ist die Sorge der Regierung, dass sich die Kommunen bei dem Geschäft übernehmen und letztlich das Land finanziell in die Bresche springen muss. Am Mittwoch sagte Machnig, die geforderten Informationen und Unterlagen seien ihm jetzt zugesichert worden.

In der Landtagsdebatte zum Thema sprachen sich am Mittwoch auch Vertreter mehrerer Fraktionen für eine gründliche Prüfung des Kaufs aus. CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler sagte, es müsse sicher sein, dass nicht das Land am Ende bürge. Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich sagte, es dürfe nicht in Euphorie gehandelt werden, sondern "streng nach Zahlen". Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams warf der Koalition ein "unkoordiniertes Schaffen von Verunsicherung" vor. Es gehe bei dem Verkauf um die Rekommunalisierung des Thüringer Leitungsnetzes.

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2012, 21:08 Uhr

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