Thüringen

Streit um Prüfung des E.ON-Deals im Innenministerium : Hoher Beamter stützt Darstellung von Wickler

Im Streit zwischen der Führung des Thüringer Innenministeriums und Beamten des Hauses über die Prüfung des E.ON-Verkaufs hat der Anti-Korruptionsbeauftragte Peter Wickler Unterstützung von einem Kollegen bekommen. Ein mit dem Vorgang befasster Abteilungsleiter des Ministeriums hat sich über seine Rechtsanwältin an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gewandt. In einem anwaltlichen Schreiben heißt es, der Abteilungsleiter sei davon überzeugt, dass sich Wickler als Leiter der Abteilung Innenrevision des Ministeriums richtig verhalten habe.

Der Anti-Korruptionsbeauftragte hatte im Dezember eine Überprüfung der Angelegenheit begonnen, war dabei aber von der Hausleitung gestoppt worden. Innenminister Jörg Geibert und sein Staatssekretär Bernhard Rieder hatten wiederholt erklärt, Wickler habe keine Rechtsgrundlage für eine Überprüfung.

Wicklers Kollege erklärte weiter, nach seiner Einschätzung habe dieser seine Pflicht getan. Bei einem Geschäft in der Dimension des E.ON-Verkaufs müsse jeder Anschein vermieden werden, dass irgendetwas nicht korrekt verlaufen sei.

Interessenkonflikte befürchtet

Wickler war nach eigenen Angaben tätig geworden, weil ein mit der Prüfung des E.ON-Deals befasster Beamter des Ministeriums um Entbindung von seiner Aufgabe gebeten hatte. Als Grund hatte der Beamte mögliche Interessenkonflikte angegeben. Wickler hatte daraufhin in einer Vorlage dafür plädiert, eine weitergehende Überprüfung vorzunehmen, "ob die Transaktion nicht maßgeblich von Handlungen beteiligter Personen beeinflusst ist, bei denen das Vorhandensein einer Interessenkollision zu befürchten ist". Weil das Ministerium eine Prüfung des Vorgangs unterbunden hat, hatte sich Wickler an den Thüringer Landtag gewandt.

Das Thüringer Innenministerium und das Landesverwaltungsamt prüfen seit einigen Wochen die Kaufverträge zwischen dem kommunalen Energiezweckverband KET und dem Stromkonzern E.ON über den Erwerb von 43 Prozent der Anteile an der E.ON Thüringer Energie AG. Dieses Geschäft, mit dem der kommunale Verband die Mehrheit an dem Thüringer Unternehmen erwirbt, hat einen Umfang von rund 900 Millionen Euro. Wegen des von mehreren Beteiligten erzeugten hohen Zeitdrucks hatte es im vergangenen Jahr Verstimmungen zwischen Innen- und Wirtschaftsministerium gegeben. Wirtschaftsminister Matthias Machnig hatte den Zeitdruck sowie das von einem Wirtschaftsprüfer ausgearbeitete Zweckverbandsmodell als nicht optimal für die Käufer bemängelt. Auch bei den bislang an der E.ON Thüringer Energie AG beteiligten rund 800 Thüringer Kommunen ist die Meinung über das Geschäft geteilt. So haben sich bislang nur rund 400 dieser Kommunen dem Zweckverband angeschlossen.

Grüne: Lieberknecht soll Eignung des Staatssekretärs prüfen

In einer Sitzung des Landtagsinnenausschusses am Freitag wies Innenminister Geibert die Anschuldigungen Wicklers zurück. An der Integrität der am Verfahren beteiligten Mitarbeiter bestehe keinerlei Zweifel, erklärte er. Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines für den Kauf vom KET beantragten Kommunalkredits bedürfe noch einiger Zeit. Er habe "stets betont, dass bei aller politischen Bedeutung des Vorhabens Seriosität und Gewissenhaftigkeit der kommunalrechtlichen Prüfung Priorität haben".

Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Anja Siegesmund, forderte indes Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Prüfung personeller Konsequenzen im Innenministerium auf. Die Regierungschefin solle entscheiden, ob Staatssekretär Bernhard Rieder in der Angelegenheit "noch der richtige Mann" sei, sagte sie.

Für Irritationen sorgte am Freitag das Begehren Wicklers, dem Innenausschuss seine Argumente vorzutragen. Obwohl er von den Grünen dabei unterstützt wurde, wurde dem Beamten ein Auftritt vor dem Gremium versagt. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sprach von einem "unerklärlichen Verwirrspiel". Ein Antikorruptionsbeauftragter und Spitzenbeamter habe andere Möglichkeiten, als plötzlich vor der Tür eines Ausschusses zu stehen, sagte er. Auch der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner sprach von einem "merkwürdigen Vorgang".

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2013, 06:00 Uhr

3. Otto Fleischer:
Wieso überwacht und beanstandet der eigene Minister seinen ihm unterstellten Antikorruptionsbeauftragten und gibt ihm keine Aussagegenehmigung. Das ist ungefähr so, wie wenn man dem Hund den Wurstaufschnitt bewachen ließe. Der Minister macht sich doch selbst angreifbar!
18.01.2013
20:31 Uhr
2. Georg:
Wenn es so viel Ärger in einem Ministerium gibt, dann ist normalerweise folgendes passiert. Es ist eine große Geschichte - E.ON Deal, das muss laufen. Da hängt auch für eine Hausleitung viel davon ab. Jetzt kommt ein Prüfauftrag und ein fachlich renommierter Referent oder Referatsleiter setzt sich ein Woche hin und rechnet z. B. Er rechnet und rechnet, Spiel verschiedene Varianten durch und kommt immer wieder zum gleichen Schluss. Der Deal ist an und für sich ok - aber: es ist einfach um z. B. 150 - 200 Mio zu teuer. Dieser Vermerk wird aktenkundig gemacht und die Hausleitung bekommt in. So was ist eine Katastrophe (für die Hausleitung) und es wird Druck gemacht usw. Die Folgen kann man jetzt in der Presse nachlesen
18.01.2013
16:54 Uhr
1. Dorfbürger:
Herr Wickler hat recht, wenn alle so wären wie Herr Wickler wären uns Bürgern alle Untergangsprobleme erspart. In der Politik ist es wie im Wintersport, die wollen alle große Sprünge machen im Laufen und Schießen und unter dem Strich passiert nichts mehr. Zum Notstand in den Dörfern, ist auch bei unseren Politikern der Realitätsverlust bereits überall mehr als ersichtlich. Was machen diese aus unseren schönen Thüringen. Zur Korruption und Vetternwirtschaft, da läuft es in den Behörden wie geschmiert. Laut Bericht von Herrn Salvenmoster und der Wirtschaftsprüfungs-und Beratungsgesellschaft PwC der Martin-Luther-Universität Halle. Über die finanziellen Schäden und den Reputationsverlust hin ist diesen alles egal.
18.01.2013
09:33 Uhr

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