Halle | Erfurt Ermittlungen gegen Höcke eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Das teilte Staatsanwalt Klaus Wiechmann MDR THÜRINGEN am Dienstagnachmittag mit. Erst am Morgen hatte es noch geheißen, es werde gegen Höcke ermittelt. Wiechman erklärte, in der Zwischenzeit habe er erfahren, dass das Verfahren eingestellt sei. Die Entscheidung sei im Laufe des Tages gefallen. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Hintergrund für die Ermittlungen waren Äußerungen Höckes auf einer Veranstaltung in Schnellroda im Saalekreis im November.

Höcke: Vorwürfe waren hanebüchen

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke verfolgt die Debatte am 16.12.2015 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen). Die Salzbelastung der Werra ist an diesem Tag Thema einer Aktuellen Stunde. Hintergrund ist die Einleitung salzhaltiger Produktionsabwässer durch die Kaliindustrie.
Björn Höcke Bildrechte: dpa

Höcke erklärte dazu, es sei offensichtlich gewesen, dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt werden würde: "Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist." Der AfD-Politiker hatte im sogenannten Institut für Staatspolitik eine Rede zur Asylpolitik gehalten. Dabei sprach er mit Blick auf Flüchtlinge aus Afrika vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp", dem der "Platzhaltertyp" in Europa gegenüberstehe. Mit diesen Begriffen beschreiben Biologen unterschiedliche Fortpflanzungsstrategien von Lebewesen. Höcke erklärte, der jährliche "Reproduktionsüberschuss" in Afrika betrage pro Jahr um die 30 Millionen Menschen. So lange Europa bereit sei, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, werde sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern. Die Äußerungen hatten dem AfD-Politiker neben bundesweiter Empörung auch eine Anzeige eingebracht, die die Staatsanwaltschaft Erfurt im Dezember an die Behörde in Halle weitergeleitet hatte.

Bereits mehrere Ermittlungen gegen Höcke

Gegen Höcke gab es noch weitere Anzeigen. So wurde er bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt. Damals ging es um seinen Auftritt bei der ARD-Sendung "Günther Jauch". Außerdem wird in Erfurt auch wegen des Verdachts auf Betrug gegen den ehemaligen Oberstudienrat aus dem hessischen Bad Sooden-Allendorf ermittelt. Der Landesvorsitzende, der auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag führt, soll angeblich Scheingehälter für Mitarbeiter abgerechnet haben. In dieser Sache hatte das Parlament bereits im vergangenen Sommer seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2016, 20:51 Uhr