Gebietsreform Zanker verzichtet auf Amt des Staatssekretärs

21. August 2017, 20:14 Uhr

Der Mühlhäuser Landrat Harald Zanker wird nicht neuer Staatssekretär im Innenministerium für die geplante Gebietsreform in Thüringen. Der SPD-Politiker lehnte den Posten am Montagmittag ab. Zanker sagte in Mühlhausen, er zweifle am Reformwillen des Grünen Koalitionspartners. Auch habe ihn die Unterstellung, er wolle das Amt des Staatssekretärs aus finanziellen Gründen antreten, abgeschreckt. Mit derlei Kritik - auch aus der Koalition - habe er nicht gerechnet, sagte der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises. SPD-Landeschef Andreas Bausewein und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) äußerten ihr Bedauern über diese Entscheidung.

Mit den Grünen als Koalitionspartner sieht Zanker derzeit nach eigenen Angaben keine realistische Chance, die Gebietsreform erfolgreich umzusetzen. Er habe Zweifel, dass er als Staatssekretär die für diese Aufgabe notwendige Rückendeckung in den nächsten zwei Jahren hätte. Dabei nannte Zanker namentlich Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen. Bei ihr sei "offenbar der Wunsch nach einem Staatssekretär größer, der Stimmen bei der CDU für die Gebietsreform sammelt, als ernsthaft am Koalitionsziel arbeitet".

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber letztendlich zugunsten der Menschen in meiner Heimatregion entschieden.

Harald Zanker, Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises

SPD-Chef Andreas Bausewein hatte die Personalie Zanker in der vergangenen Woche vorgeschlagen. Wegen der Finanzprobleme des Unstrut-Hainich-Kreises war Zanker als Kandidat von Anfang an auch überregional umstritten. So spottete die Opposition im Landtag über die geplante Personalie von Rot-Rot-Grün. Die Grünen als Koalitionspartner zeigten sich irritiert über den Vorschlag.

Die Koalition hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, einen zusätzlichen Staatssekretär im Innenministerium zu installieren, der sich um die Gebietsreform kümmern soll. Die Koalitionsparteien hatten sich auf Drängen der Linken auf diesen Posten geeinigt. Später bestätigte die Thüringer SPD einen Bericht von MDR THÜRINGEN, wonach der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises dafür vorgesehen sein soll. Harald Zanker war zuletzt der einzige SPD-Landrat, der sich nicht gegen die Pläne von Innenminister Holger Poppenhäger gestellt hatte.

Nach dessen Absage will die SPD-Spitze nun eine Alternative vorschlagen. Landesgeschäftsführer Michael Klostermann sagte am Montag, man werde sich in dieser Woche kurzfristig zusammensetzen und über den Zuschnitt der Stelle und einen neuen Personalvorschlag sprechen. SPD-Chef Bausewein erklärte, Zanker wäre ein erfahrener Kommunalpolitiker gewesen, der die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zum Erfolg hätte führen können.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21.08.2017 | 13:00 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

Mehr aus Thüringen

Mehr aus Thüringen

Menschen streiken 1 min
Bildrechte: MDR/Michael Hesse