Gebietsreform Zanker verzichtet auf Amt des Staatssekretärs

Der Mühlhäuser Landrat Harald Zanker wird nicht neuer Staatssekretär im Innenministerium für die geplante Gebietsreform in Thüringen. Der SPD-Politiker lehnte den Posten am Montagmittag ab. Zanker sagte in Mühlhausen, er zweifle am Reformwillen des Grünen Koalitionspartners. Auch habe ihn die Unterstellung, er wolle das Amt des Staatssekretärs aus finanziellen Gründen antreten, abgeschreckt. Mit derlei Kritik - auch aus der Koalition - habe er nicht gerechnet, sagte der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises. SPD-Landeschef Andreas Bausewein und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) äußerten ihr Bedauern über diese Entscheidung.

Ein bärtiger Mann sitzt an einem Tisch. Vor ihm stehen drei Mikrofone.
Bleibt Landrat in Mühlhausen: Harald Zanker Bildrechte: MDR/Thomas Kalusa

Mit den Grünen als Koalitionspartner sieht Zanker derzeit nach eigenen Angaben keine realistische Chance, die Gebietsreform erfolgreich umzusetzen. Er habe Zweifel, dass er als Staatssekretär die für diese Aufgabe notwendige Rückendeckung in den nächsten zwei Jahren hätte. Dabei nannte Zanker namentlich Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen. Bei ihr sei "offenbar der Wunsch nach einem Staatssekretär größer, der Stimmen bei der CDU für die Gebietsreform sammelt, als ernsthaft am Koalitionsziel arbeitet".

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber letztendlich zugunsten der Menschen in meiner Heimatregion entschieden.

Harald Zanker, Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises

SPD-Chef Andreas Bausewein hatte die Personalie Zanker in der vergangenen Woche vorgeschlagen. Wegen der Finanzprobleme des Unstrut-Hainich-Kreises war Zanker als Kandidat von Anfang an auch überregional umstritten. So spottete die Opposition im Landtag über die geplante Personalie von Rot-Rot-Grün. Die Grünen als Koalitionspartner zeigten sich irritiert über den Vorschlag.

Die Koalition hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, einen zusätzlichen Staatssekretär im Innenministerium zu installieren, der sich um die Gebietsreform kümmern soll. Die Koalitionsparteien hatten sich auf Drängen der Linken auf diesen Posten geeinigt. Später bestätigte die Thüringer SPD einen Bericht von MDR THÜRINGEN, wonach der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises dafür vorgesehen sein soll. Harald Zanker war zuletzt der einzige SPD-Landrat, der sich nicht gegen die Pläne von Innenminister Holger Poppenhäger gestellt hatte.

Nach dessen Absage will die SPD-Spitze nun eine Alternative vorschlagen. Landesgeschäftsführer Michael Klostermann sagte am Montag, man werde sich in dieser Woche kurzfristig zusammensetzen und über den Zuschnitt der Stelle und einen neuen Personalvorschlag sprechen. SPD-Chef Bausewein erklärte, Zanker wäre ein erfahrener Kommunalpolitiker gewesen, der die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zum Erfolg hätte führen können.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21.08.2017 | 13:00 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 21. August 2017, 20:14 Uhr

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31 Kommentare

23.08.2017 14:27 Rademacher 31

Zugunsten der Menschen seiner Heimatregion wäre es, wenn er zurücktreten würde. Er hat im U-H-Kreis offensichtlich einen miesen Job gemacht! Zum eigentlichen Thema: Die Gebietsreform der Landesregierung ist doch bereits völlig gescheitert und die Koalition heute schon so zerstritten, wie Schwarz-Rot bei Lieberknecht erst kurz vor der Wahl. Ramelow kann schöne Reden halten und allen nach dem Mund reden, seinen Laden im Griff hat er aber nicht.

22.08.2017 21:31 albrecht 30

Bodo ist ,abgetaucht um neue Kandidaten zu finden,
keiner will so einen Job machen, bei der Kostellation unter RRG, wer diesn Job annimmt hat sich beim Wahlvolk abgefrühstückt ist doch klar wer will schon letzte Wahl sein

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