Volksbegehren gegen Gebietsreform Landesregierung zieht Klage möglicherweise zurück
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13. Juni 2017, 13:17 Uhr
Die Landesregierung erwägt, ihre Klage gegen die Gegner der Gebietsreform in Thüringen zurückzunehmen. Das Kabinett will nach Informationen von MDR THÜRINGEN am Dienstag entscheiden, ob die Verfassungsklage gegen das Volksbegehren zurückgezogen wird. Mit dieser Geste soll ein politisches Signal an die Kritiker der Reformpläne gesandt werden, sagten mehrere Minister dem MDR THÜRINGEN.
Volksbegehren ruht momentan
Das Volksbegehren gegen die Gebietsreform ruht gegenwärtig, weil die Landesregierung die Klage dagegen eingereicht hatte. Der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen", der hinter dem Volksbegehren steht, hatte daraufhin einen Bürgeraufruf gestartet. An der Unterschriftenaktion beteiligten sich seit März mehr als 100.000 Menschen. Rein faktisch hat sich das Volksbegehren ohnehin erledigt, da das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vom Thüringer Verfassungsgericht gekippt wurde. Der Verein will aber nach eigenen Angaben weiter gegen die Pläne mobil machen.
An diesem Mittwoch plant das Verfassungsgericht in Weimar, über die Sache zu verhandeln. Rot-Rot-Grün hatte in der Vergangenheit zwar für mehr direkte Demokratie geworben, macht aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren geltend. Hintergrund ist, dass dabei Haushaltsentscheidungen des Landtags nicht berührt werden dürfen. Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform sieht jedoch Millionen-Zahlungen für freiwillige Gemeindefusionen vor.
Tausende bei Montagsdemos gegen Gebietsreform
In Meiningen, Sonneberg und Schleiz sind derweil Tausende gegen die Gebietsreform auf die Straße gegangen.
Auf dem Marktplatz in Meiningen versammelten sich am Montag rund 2.500 Menschen zu einer parteiübergreifenden Kundgebung. In Sonneberg demonstrierten rund 3.800 Menschen. Der Coburger Landrat und SPD-Politiker Michael Busch erklärte, mit der Zerschlagung des Landkreises Sonneberg werde die gesamte Region geschwächt. In Schleiz stimmten rund 200 Demonstranten vor dem Landratsamt ein Trillerpfeifen-Konzert an. Die Kritiker der Gebietsreform wenden sich vor allem gegen zu große Kreise und befürchten eine Schwächung des Thüringer Gemeinden sowie des ländlichen Raumes.
Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13.06.2017 | 07:00 Uhr
