Gebietsreform Ramelow: "Fehler bei der Kommunikation"
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28. April 2017, 20:40 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat Fehler bei der Kommunikation in Sachen Gebietsreform eingeräumt. Es gebe derzeit eine öffentliche Schieflage in der Diskussion, sagte Ramelow der Ostthüringer Zeitung. Die Regierung habe über Ostern kommunikativ nicht besonders glücklich agiert.
"Sicher noch Änderungen"
Die Unstimmigkeiten seien aber in der Kabinettssitzung ausgeräumt worden. Bis kommenden Dienstag sollen die Ministerien den neuen Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur Kreisgebietsreform bewerten. Es werde dabei sicher noch Änderungen geben, so Ramelow. Weimar und Gera sollten aber wie vorgesehen kreisfrei bleiben. Ramelow rechnet damit, dass Weimar seine Klage gegen die Gebietsreform zurückzieht und Gera gar nicht erst klagt. Auch die Klage der CDU werde überflüssig, weil das Kreisgliederungsgesetz an die Stelle des kritisierten Vorschaltgesetzes trete, sagte der Ministerpräsident. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Landtagsmehrheit für das Reformprojekt steht - trotz des Wechsels von Marion Rosin aus der SPD- in die CDU-Fraktion.
Linke: Es geht um "Wie, nicht Ob"
Die Thüringer Linke will trotz heftiger Kritik an der geplanten Kreisneugliederung festhalten. Der Landesvorstand der Linken erklärte am Freitagabend, es werde jetzt nur noch das "Wie", aber nicht das "Ob" der Reform diskutiert. Man wolle mit den Partnern in der rot-rot-grünen Landesregierung und in ganz Thüringen ein "zustimmungsfähiges sowie verfassungskonformes" Gesetzgebungsverfahren weiter vorantreiben. Ziel sei, die Zukunftsfähigkeit von Weimar und Gera zu sichern. Außerdem sollten nachvollziehbare Kriterien für die künftigen Kreisstädte erarbeitet und ein Ausgleich für die Städte, die diesen Status verlieren, geschaffen werden. Weiterhin soll laut der Linken für wirtschaftliche und gleichgewichtige Strukturen in Südthüringen gesorgt werden.
Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28.04.2017 | 21:00 Uhr
