Debatte um Gebietsreform SPD-Landräte suchen Schulterschluss mit den Grünen

Im Streit um die Gebietsreform in Thüringen suchen einige SPD-Landräte nun den Schulterschluss mit den Grünen. Wie die Landräte von Schmalkalden-Meiningen, Saalfeld-Rudolstadt, Nordhausen und dem Kyffhäuserkreis mitteilten, hatten zuvor vertrauliche Gespräche mit der Landes-SPD keine Ergebnisse gebracht. Daher wollen sie sich am Sonntagabend mit den Grünen treffen.

SPD-Landräte stellen sich erneut gegen Parteispitze

Dirk Adams
Grünen-Fraktionschef Dirk Adams Bildrechte: MDR/Holger John

Seit Wochen fordern Vertreter aus den eigenen Reihen ein Ende der Gebietsreform - nun sind es erneut die SPD-Landräte, die sich offen enttäuscht über ihre Parteiführung äußern. Nach eigenen Angaben hatten sie als Kompromiss vorgeschlagen, dass die Landkreise einen Großteil der vom Land übertragenen Aufgaben abgeben und sie dann von den Regionalen Planungsgemeinschaften erfüllen lassen. Doch auch davon wollte die SPD-Führung offenbar nichts wissen.

Vier SPD-Landräte wollen daher mit den Grünen reden. Denn die Partei scheint die Sache ähnlich zu sehen: Fraktionschef Dirk Adams sagte MDR THÜRINGEN vor dem kleinen Parteitag am Freitag, die Kreisgebietsreform halte er kaum noch für umsetzbar. Dagegen hatte die SPD angekündigt, sie wolle die Kreisgebietsreform ganz umsetzen und dafür die Amtszeit der Landräte verlängern.

Grüne rechnen mit heftigem Ringen

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams rechnet außerdem mit einem heftigen Koalitionsstreit um den Neustart der Gebietsreform. Beim rot-rot-grünen Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag müsse ein großer Kampf geführt werden, sagte Adams auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Erfurt. Die SPD werde ihre Positionen nicht kampflos räumen. Doch auch die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag eine Kampfansage gemacht: Auf Antrag des Landesvorstandes beschlossen die etwa 30 Delegierten ohne Gegenstimme, dass die Kreisgebietsreform ausgesetzt und nur die Gemeindereform umgesetzt werden soll.

Mehrere Grünen-Delegierte warfen vor allem Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vor, die Bürger mit seinem Umgang mit der Reform verunsichert zu haben. Zudem lehnten Vertreter der Basis sowohl eine Kreisreform unter Zeitdruck als auch eine Verlängerung der Amtszeit der Landräte um ein Jahr ab. Mit diesem Vorschlag will die SPD in die Sitzung des Koalitionsausschusses gehen. Das hatten der Vorstand und die Fraktion der Sozialdemokraten in dieser Woche mehrheitlich beschlossen.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - das Radio | Nachrichten | 11.08.2017 | 17:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 12. August 2017, 12:30 Uhr

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9 Kommentare

13.08.2017 16:00 Untermensch aus Dunkeldeutschland 9

Die Reaktion der Grünen ist verständlich. Der Grund dafür nicht. Es ist für den Steuerzahler nicht zu bedauern, wenn nach der Gebietsreform mehrere Landräte und Bürgermeister aus der soz. Hängematte geworfen werden. Aber Maggi Thatcher hat Recht mit der Feststellung: " Der Staat selbst hat kein Geld. Er verwaltet nur das Geld des Bürgers." Insofern darf er gern von teuren Verwaltungsstrukturen absehen. Leider werden die sog. Reformverlierer nicht auf dem kostengünstigeren Hartz-IV-Niveua weiter finanziert, sondern werden dann bestimmt Lobbyisten.

12.08.2017 21:10 REXt 8

Gebietsreform, na,das ist das letzte "Meisterstück"von RRG, 2019 gehen sie in die Opposition, vielleicht auch unter 5%, und das ist gut so!

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