Neuer Staatssekretär SPD-Landrat Zanker soll Gebietsreform managen

18. August 2017, 13:32 Uhr

Der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises, Harald Zanker, soll künftig als Staatssekretär die Thüringer Gebietsreform managen. Das will die SPD-Spitze nach Informationen von MDR THÜRINGEN am Freitag den Koalitionspartnern vorschlagen. Rot-Rot-Grün hatte in einer Koalitionsrunde in der Nacht zu Mittwoch beschlossen, den neuen Staatssekretärsposten zu schaffen. Er wird im Innenministerium angesiedelt. Stunden nach Veröffentlichung durch MDR THÜRINGEN bestätigte die Thüringer SPD offiziell die Personalie. Landeschef Andreas Bausewein sagte, "Harald Zanker ist ein erfahrener Kommunalpolitiker". Er werde ihn den Koalitionspartnern als Staatssekretär für die Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform vorschlagen. Laut SPD ist Zanker für den Posten bereit.

SPD-Landrat für die Gebietsreform

Der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises, Harald Zanker
Harald Zanker Bildrechte: MDR/Sascha Mönch

Harald Zanker war zuletzt der einzige SPD-Landrat, der sich nicht gegen die Pläne von Innenminister Holger Poppenhäger gestellt hatte. Die vier SPD-Landräte der Kreise Nordhausen, Kyffhäuserkreis, Schmalkalden-Meiningen und Saalfeld-Rudolstadt hatten Anfang August in einem gemeinsamen Brief die Landesregierung aufgefordert, die Gebietsreform vorläufig zu stoppen. Zanker habe nach eigener Aussage seinen SPD-Parteikollegen von dem Brief nicht abgeraten. Er habe ihn aber nicht unterschrieben, weil er überzeugt davon sei, dass die Gebietsreform notwendig ist und nur jetzt die Chance dazu bestehe. Entweder die Gebietsreform komme jetzt oder die nächsten Jahre nicht, sagte Zanker vor zwei Wochen.

Umstrittene Haushaltsführung

Der Landrat war wegen seiner Haushaltsführung jahrelang umstritten. Im Februar 2014 hatte das Landesverwaltungsamt einen Zwangsverwalter eingesetzt, um die Finanzen des Landkreises zu ordnen. Zanker hatte noch versucht, gerichtlich dagegen vorzugehen, scheiterte aber. Im Januar 2015 wurde der Zwangsverwalter abgezogen. Zanker wurde 1964 in Mühlhausen geboren. In den achtziger Jahren war er SED-Mitglied, 1992 trat er in die SPD ein. Zwei Jahre später wurde er mit 30 Jahren jüngster Landrat der Bundesrepublik, als erster Landrat des neu gegründeten Unstrut-Hainich-Kreises.

Spott bei der CDU

Schon kurz nach Bekanntwerden der Personalie schoss sich die Opposition auf den vermeintlich neuen Staatssekretär ein. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler nannte die Ernennung Zankers "befremdlich". Nachdem Zanker seinen Landkreis vor die Wand gefahren habe, dürfe er jetzt an einem größeren Projekt weiterüben, sagte Fiedler. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spottete auf Twitter mit den Worten: "Kann man echt nicht fassen. Laut MDR THÜRINGEN wird der Landrat mit der schlechtesten Leistungsbilanz Staatssekretär für die r2g-Gebietsreform."

Der grüne Koalitionspartner zeigte sich von der Personalie offenbar überrascht. Umweltministerin Anja Siegesmund twitterte:

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17.08.2017 | 14:00 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

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