Gebietsreform in Thüringen
Der Süden Thüringens sollte nach Ansicht von Linke-Politikern und SPD-Mann Uwe Höhn nicht geschwächt werden, indem der Kreis Schmalkalden-Meiningen der Region Eisenach zugeschlagen wird. Bildrechte: MDR/Jeanette Miltsch

Künftige Gliederung Thüringens Erster SPD-Politiker verweigert sich neuem Modell für Gebietsreform

Das Lager der Kritiker am neuen Vorschlag für die geplante Gebietsreform in Thüringen wächst. Nach Politikern der Linken hat auch der Thüringer SPD-Abgeordnete Uwe Höhn Skepsis geäußert: Er sieht seine Region Südthüringen geschwächt.

Gebietsreform in Thüringen
Der Süden Thüringens sollte nach Ansicht von Linke-Politikern und SPD-Mann Uwe Höhn nicht geschwächt werden, indem der Kreis Schmalkalden-Meiningen der Region Eisenach zugeschlagen wird. Bildrechte: MDR/Jeanette Miltsch

Nach mehreren Politikern der Linken hat auch ein SPD-Abgeordneter das neue Modell einer Gebietsreform in Thüringen abgelehnt. Vize-Landtagspräsident Uwe Höhn sagte MDR THÜRINGEN, er werde dem Entwurf nicht zustimmen, den Innenminister Holger Poppenhäger in dieser Woche vorgelegt hatte. Er wisse, dass die Koalition mit seiner Entscheidung in schwieriges Fahrwasser gerate, sagte Höhn. Ihm liege aber die gesamte Entwicklung des Freistaats am Herzen. Politiker der Linkspartei hatten bereits am Donnerstag Änderungen beim geplanten Kreiszuschnitt gefordert: Sie fordern einen Großkreis aus Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg, Hildburghausen und Suhl, wie er zuletzt geplant war. Der aktuelle Vorschlag des SPD-geführten Innenministeriums sieht aber vor, den Kreis Schmalkalden-Meiningen mit Eisenach und dem Wartburgkreis zu fusionieren.

"Kreisfreiheit von Gera und Weimar nicht nachvollziehbar"

Uwe Höhn
Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Höhn ist gegen die Änderungen beim geplanten Kreiszuschnitt. Bildrechte: MDR/ Holger John

Für sein Nein zum neuen Entwurf gab der Südthüringer SPD-Politiker drei Gründe an: Aus seiner Sicht verletzt der neue Vorschlag den Grundsatz, weitgehend gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen zu schaffen. Der jetzt geplante Erhalt der Kreisfreiheit von Gera und Weimar sei nicht nachzuvollziehen, weil damit das viel diskutierte Vorschaltgesetz unterlaufen werde. Und schließlich sieht der frühere Minister und SPD-Fraktionschef seine Heimatregion Südthüringen geschwächt. Er kritisiert, dass künftig der kleinste Thüringer Landkreis die hohen Lasten für die Oberhofer Sportstätten tragen soll.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, sagte MDR THÜRINGEN, Höhn verfüge insbesondere beim Thema Gebietsreform über eine große Sachkenntnis. Er nehme daher seine Bedenken zum letzten Vorschlag des Innenministeriums sehr ernst. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen geht noch eine Schritt weiter als Höhn und fordert, die Gebietsreform komplett auf Eis zu legen. Präsident Peter Traut sagte, die Reform sollte Geld sparen und die Verwaltung effektiver machen. Davon sei aber nichts zu sehen.

Die Landesregierung räumte Probleme bei der Gebietsreform ein. Regierungssprecher Günter Kolodziej sagte MDR THÜRINGEN, er rechne mit schwierigen Debatten innerhalb der Koalition. Es sei nachvollziehbar, dass es in den Fraktionen und unter den Landtagsabgeordneten noch Diskussionsbedarf und auch Widerstände gebe. Diese Diskussionen würden noch in den unterschiedlichen Gremien wie etwa in den Fraktionen geführt. Keinen Kommentar wollte der Regierungssprecher zu der Frage abgeben, ob das Projekt Gebietsreform inzwischen grundsätzlich gefährdet ist.

Eine politische Karte von Thüringen mit den Vorschlägen und Kreisstädten vom April 2017.
So soll Thüringen nach Vorstellung des Innenministeriums ab dem Jahr 2018 aussehen. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21.04.2017 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. April 2017, 21:17 Uhr

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16 Kommentare

23.04.2017 18:55 Steuerzahler 16

100000 Einwohner für Kreisfreie Städte lautete die von R2G aufgestellte Norm. Mit Gera und Weimar soll diese Regel gebrochen werden. R2G sollte endlich aus der Regierungsverantwortung entlassen werden. Es sollte so bald als möglich Neuwahlen geben!

23.04.2017 08:39 Einzelkämpfer 15

Der SPD- Landtagsabgeordnete ist gegen die Änderung beim geplanten Kreiszuschnitt,ich als Einzelkämpfer schon. Hier hat doch der ehemalige Wirtschaftsminister vom Land Thüringen die wirtschaftlichen Belange außer acht gelassen. Vorschlag: Macht ganz einfach zur Wirtschaftlichkeit von Thüringen, die ehemalige Kreisstadt Neuhaus am Rennweg wie vor 1989 wieder zur Kreisstadt, denn diese liegt genau am Rennsteig und ist der Mittelpunkt in alle Himmelsrichtungen zum südlichen Teil von Thüringen besonders wenn es um den Wirtschaftsfaktor Tourismus in Thüringen geht und deren Aufschwung. Die Zukunft der gesamten Region liegt ja bereits in der Hand vom Freistaat Bayern und reicht bis Masserberg. Hier hat der Krankenhausbetreiber Regiomed, der Coburger- Rennsteigtourismusverein und der Itzgrund Frankenverein bereits unter der Leitung des Landrates von Coburg die Vormachtstellung eingenommen und unsere Politikversager in Erfurt merken es noch nicht einmal.

22.04.2017 21:34 M.W. 14

Diese sogenannte Gebietsreform, die einer der wichtigsten Vorhaben dieser Landesregierung werden sollte, verkommt so langsam zur Provinzposse.
Jeder blamiert sich so gut er kann, dabei wird es aber nicht bleiben. Das beitragsfreie Kindergartenjahr kommt noch, da werden wieder die Fetzen fliegen und am Ende sich der Bürger sein eigenes Urteil zu diesem sinnlosen Unterfangen bilden.

22.04.2017 12:15 Realist2014 13

Die R2G-Regierung hat bis heute keine einzige wirtschaftliche Kennziffer erhoben um ihre Reformpläne zu begründen. Sie stellte bisher allein auf die Einwohnerzahl ab. Dadurch, dass Weimar und Gera nun kreisfrei bleiben dürfen, ist nun auch diese Begründung im Grunde weitgehend vom Tisch. Hinzu kommt das diese Regierung offensichtlich völlig zerstritten ist und selbst die eigenen Leute von den Plänen des Innenministeriums überrascht zu sein scheinen. Ramelow schweigt derweil wie üblich. Was für eine miese Regierung! So kann doch niemand ein Land regieren! Soll das jetzt bis 2019 noch so weiter gehen?!

22.04.2017 08:17 Schneefall 12

Uwe Höhn (SPD) war doch ehemalige Wirtschaftsminister vom Freistaat Thüringen und hat doch mit seiner Zustimmung erst Oberhof mit schuldenfähig und salonfähig gemacht auf Steuerzahlerkosten und jetzt die Kehrtwende. Das soll nun ein Bürger wirklich verstehen. Die Übernahme von ehemaligen SED- Mitgliedern in der Regierung von Thüringen war wirklich nicht gut.

21.04.2017 23:17 Sinnlos 11

SPD Abgeordneter Uwe Höhn aus Schwarzbach Landkreis Hildburghausen, sieht seine Region als geschwächt an. Hier kann ich nur das Gegenteilige feststellen, wenn die Stadt Hildburghausen Kreisstadt werden soll und Sonneberg nicht. Unsere Politiker von R2G müssen sich erst einmal mit der Thüringer Landkarte beschäftigen sowie sich mit den Landräten an einen Tisch setzen und danach eine sinnvolle Entscheidung fällen. Der ehemalige Kreis Ilmenau vor 1989, muss unbedingt weiter nach Südthüringen zu geordnet werden um dem Rennsteig, dem Thüringer Mittelgebirge in der Frage zum Tourismus zu fördern und nicht nach Gotha. Hier müssten doch auch wirtschaftliche Aspekte für Thüringen eine Rolle spielen und das Überleben von Erholungsorten im Mittelpunkt zum Rennsteig stehen.

21.04.2017 20:50 Exilrhöner 10

Vieles, was hier geäusert wird ist einfach nur sinnfreies Stammtischpalawer. Derartig viele Schlauschwätzer zum Thema Gebietsreform habe ich sonst noch nicht erlebt. Ich frage mich, warum derartige Personen, mit ihrem "Fachwissen" nicht in der Landesverwaltung arbeiten.
Und dann der fragende Rentner: 3 Minuten nachdem du hier warst, der nächste Kommentar zu Leppersdorf.
Früher hies es mal "Rentner haben niemals Zeit", aber du bist ja schon Kommentarsüchtig.

21.04.2017 17:11 Liberaler 9

Die Strukturen einfach beim alten lassen und Kreise und Gemeinden finanziell besser ausstatten, statt sie auszuhungern. Gleichzeitig gibt es überall noch ausreichend Sparpotential. Die Kreise und Gemeinden könnten auch in vielen Dingen besser zusammenarbeiten. Notfalls auch mit und durch Druck vom Land. Aber einfach ein derartiges Chaos in Thüringen zu veranstalten ist schon regelrecht verantwortungslos. Zumal es das meiste Einsparpotential wohl klar beim Land gibt.

21.04.2017 16:17 vigilando ascendimus 8

@Uborner
Am liebsten würden sie die "Klugscheißer" wahrscheinlich jetzt wegen antisozialistischer Hetze anzeigen wollen, oder?

Ein bisschen "konstruktive" Kritik lässt man zu; man solle es nur nicht übertreiben!

Das werden diese unverbesserlichen Kommunisten wohl nie begreifen, das Demokratie anders funktioniert!

21.04.2017 16:05 Fragender Rentner 7

Können die nicht aus den kleinen Thüringen nur einen Kreis machen, höchstens aber zwei?

Ist doch mal auch eine Idee oder?

Eine Idee wäre auch, aus dem MDR-Gebiet ein BL zu machen!

Da könnten wir auch viele Kosten einsparen!