"Angst, Pöstchen zu verlieren" : Machnig wirft CDU Blockade bei Gebietsreform vor
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat dem Koalitionspartner CDU vorgeworfen, aus Angst vor Machtverlust eine Gebietsreform in Thüringen zu blockieren. Die Christdemokraten hätten "Angst, Pöstchen zu verlieren", sagte Machnig am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist...!". Man könne aber die Zukunft des Landes nicht von dieser Angst abhängig machen. Thüringen brauche eine Reform, weil es in den kommenden Jahren weiter massiv Einwohner verlieren werde und deshalb Anstrengungen unternehmen müsse, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Die CDU habe in den vergangenen 20 Jahren dabei versagt, adäquate Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Andere Länder hätten vorgemacht, wie man zu vernünftigen Verwaltungseinheiten komme.
Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die von der Landesregierung eingesetzte Kommission Landkreise in der Größe von 150.000 bis 170.000 Einwohnern vorgeschlagen habe. Diese Größen seien auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt eingeführt worden. "Jetzt müssen wir Zuschnitte finden, damit die Mitarbeiter der Verwaltungen und die Bürger wissen, wie es weitergeht." Thüringen sei beispielsweise noch enorm schwach bei der Nutzung des Internets für Verwaltungsgänge. Auch in der Wirtschaft gebe es eine große Zustimmung für eine Verwaltungsreform. Zudem seien schon heute viele Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Angesichts des Rückgangs der Einwohnerzahlen "werden diese Probleme weiter zunehmen".
Voigt: Großkreise zerstören Identität
Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Mario Voigt, warnte in der Sendung davor, mit einer Reform regionale Identitäten zu zerstören. "Wir müssen zuerst eine Verwaltungsreform machen, die bürgernahe Strukturen sicherstellt", sagte er. Diese Priorität habe auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gesetzt. Landkreise mit Flächen von 3.000 Quadratkilometern - wie von der Kommission vorgeschlagen - zerstörten die Thüringer Identität. "Wir brauchen Thüringer Rechnungen und keine Schablonen von anderen Ländern, die nicht funktioniert haben", sagte Voigt. Beispielsweise habe keiner der in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Gebietsreform neu gebildeten Landkreise heute einen ausgeglichenen Haushalt.
Zitzmann: Thüringen hat ein Aufgabenproblem, kein Gebietsproblem
Die Landrätin des Kreises Sonneberg, Christine Zitzmann (CDU), sagte, Thüringen habe "ein Aufgaben- und Finanzproblem, kein Gebietsproblem". Zunächst müsse geklärt werden, welche Aufgaben von Landkreisen und Gemeinden künftig wahrgenommen werden sollen, danach könne man über Gebietsveränderungen reden. Der Landkreis Sonneberg habe seit 1994 insgesamt 49 zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen, die zuvor vom Land wahrgenommen wurden. "Und wenn man große Städte und Gemeinden haben will, dann muss man auch Aufgaben dorthin abgeben", sagte Zitzmann weiter. Als Beispiel nannte sie die Trägerschaft für Grund- und Regelschulen, die derzeit bei den Landkreisen liegt und nur auf kommunalen Antrag an Gemeinden übertragen werden kann.
Zitzmann hatte Anfang Februar mit ihrer Drohung für Aufregung gesorgt, dass der Landkreis Sonneberg nach Bayern wechseln könne, wenn er in einen Großkreis Südthüringen eingegliedert würde. Diese Drohung relativierte sie in der MDR-Sendung. Dies sei ihre persönliche Meinung, sagte sie. Für ihren Landkreis habe sie aber die große Sorge, dass bei einer Gebietsreform der Wirtschaftsstandort geschwächt werden könnte. Der Kreis habe sich in den vergangenen Jahren zu einer starken Bildungs- und Wirtschaftsregion entwickelt. Ihren "Ausreiseantrag" nach Bayern ziehe sie zurück, wenn dieser Standort innerhalb Thüringens größer werden könne.
Dette: Einige staatliche Aufgaben aufgeben
Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, sagte, es sei unabdingbar, dass das Land seine bisherigen Aufgaben kritisch hinterfrage. Er plädierte dafür, einige staatliche Aufgaben aufzugeben und "viel mehr den Bürgern selbst zu überlassen". Das Land müsse in den nächsten Jahren mindestens 20 Prozent seines Personals einsparen. Allein die Personalkosten machten ein Viertel bis ein Drittel des Landesetats aus. Zugleich warnte Dette vor "Schnellschüssen" bei einer Reform. Man müsse jetzt gründlich arbeiten und die "Effizienzrenditen" einer Verwaltungsreform plausibel machen.
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