Streit um Aktenlager Immelborn CDU-Fraktion bringt Rücktritt von Datenschützer Hasse ins Spiel

Die Thüringer CDU-Fraktion hat den Rücktritt von Landesdatenschützer Lutz Hasse gefordert. Abgeordneter Christian Tischner sagte am Donnerstag im Landtag, ein Gutachten werde belegen, dass Hasse im Umgang mit dem herrenlosen Aktenlager Immelborn rechtswidrig gehandelt habe. Die CDU hatte das Gutachten während des Immelborn-Untersuchungssauschusses beauftragt. Sollte Hasse rechtswidrig gehandelt haben, dann werde er auch "seinen Hut nehmen" müssen, sagte Tischner. Möglicherweise gebe es auch strafrechtliche Konsequenzen.

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Thüringens Datenschützer Lutz Hasse Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Die rot-rot-grüne Koalition hatte am Donnerstag im Landtag einen Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses beantragt. Seit knapp zwei Jahren versucht der Ausschuss, Hasses Rolle bei der Räumung des Aktenlagers zu klären. Mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition wiesen die Forderungen der CDU zurück. Es sei unzulässig, wenn die CDU noch vor Ende des Untersuchungsausschusses Bewertungen vorwegnehme, hieß es. Tischners Worte machten zudem deutlich, dass ein Aufklärungsinteresse nicht besteht, schrieb Rot-Rot-Grün in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die CDU nutze den Untersuchungsausschuss missbräuchlich, um den Landesbeauftragten in "infamer Weise zu diskreditieren".

In Immelborn waren im Sommer 2013 hunderttausende ungesicherte Akten in einem teilweise zerstören Gebäude gefunden worden. Hasse hatte sich über den Umgang mit dem Aktenlager einen intensiven Streit unter anderem mit dem damaligen CDU-Innenminister Jörg Geibert geliefert. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob sich der Sozialdemokrat Hasse dabei kurz vor den Landtagswahlen 2014 zum Schaden der Union zu profilieren versuchte.

Dieses Thema im Programm MDR THÜRINGEN JOURNAL | 26.01.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2017, 09:37 Uhr

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6 Kommentare

28.01.2017 16:10 Aufgepasst! 6

Steuerzahler, Sie haben Recht. Aber trotzdem müssen die Akten - endlich - ordentlich vernichtet werden.

28.01.2017 10:46 Steuerzahler 5

@2: Nun, hört sich ja grundsätzlich gut an, was Sie sagen. Vorliegend ist jedoch zu bedenken, dass Herr Hasse der oberste Datenschützer des Landes ist - wenn da was dran ist, dass er selber im Umgang mit Akten nicht korrekt gehandelt haben sollte, ist ja wohl offenkundig, dass ihn dies für seine Tätigkeit als Landesdatenschutzbeauftraften disqualifiziert.