Thüringen

Initiative gegen Hassverbrechen : Länder wollen härtere Strafen für Extremisten

Sachsen-Anhalt will sich dafür einsetzen, dass politisch motivierte Taten härter bestraft werden. Justizministerin Angela Kolb sagte am Dienstag, das Kabinett habe einstimmig eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

Skinhead mit Baseballschläger
Politisch motivierte Straftaten sollen künftig strenger geahndet werden.

Nach Angaben der Justizministerin wird Sachsen-Anhalt das Gesetz gemeinsam mit Thüringen, Hamburg und Bremen vorlegen. Auch Nordrhein-Westfalen will sich beteiligen. Kolb sagte, Ziel der Initiative sei es, fremdenfeindliche und rassistische Hintergründe einer Straftat bei der Höhe der Strafe ausdrücklich zu berücksichtigen. Gemäß des Strafgesetzbuches müsse das Gericht zwar heute schon die Umstände sowie Motive einer Tat abwägen. Künftig solle aber ausdrücklich im Gesetzestext aufgeführt werden, dass menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters die Strafe verschärfen.

"Opfer politisch motivierter Gewalt werden allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung zum Ziel der Straftaten."

Justizministerin Angela Kolb

Linke: Geltendes Gesetz reicht aus

Sachsen-Anhalts Linke kritisierte die geplanten härten Strafen für sogenannte Hassverbrechen. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Gudrun Tiedge, sagte, das hätte in der Regel nur geringe oder gar keine Präventionswirkung. Das geltende Recht ermögliche es bereits, angemessen auf politisch motivierte Taten zu reagieren. Man müsse es auch nur mit aller Konsequenz anwenden.

Zweiter Anlauf für Initiative

Sachsen-Anhalt hatte mit Mecklenburg-Vorpommern bereits 2007 eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat gestartet und auch eine Bundesratsmehrheit dafür bekommen. Die Bundesregierung hatte die Gesetzesvorlage nach der Wahl 2009 jedoch nicht mehr beraten.

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2012, 19:36 Uhr

5. Frankenthal:
Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte man die bestehenden Gesetze zur Anwendung bringen. Denn „no go areas“ haben eben nichts mit härteren Strafen, sondern mit der Durchsetzung und dem Willen zur Durchsetzung bestehenden Rechts zu tun. Solange sich die staatlichen Organe vornehm zurückhalten und den „Frieden“ dieser Neonazibrut nicht oder nur widerwillig stören, wird es schlimmer und da wirkt so ein Vorschlag eben wie ein Witz. Eventuell reicht es aber auch schon, wenn man die staatliche Förderung durch die diversen Geheimdienste einstellen würde.
18.01.2012
20:51 Uhr
4. daweed:
wird Zeit, Dummheit muss bestraft werden. Wer Menschen nur nach dem Äußeren bewertet, hat es nicht verdient, Respekt von der Gesellschaft zu erwarten. Aber nehmt euch ein Vorbild an Frank und bleibt Oberflächlich und Vorurteilsverseucht!
18.01.2012
11:14 Uhr
3. Rainer:
Sehr schön, es wird auch Zeit, dass dann endlich Hassverbrechen gegen deutsche Bürger im eigenen Land dementsprechend hart bestraft werden können. Wenn dann noch Pädophile und Kindsmörder endlich das bekommen, was sie wirklich verdienen, kann man den Begriff "Rechtsstaat" auch wieder in den Mund nehmen.
18.01.2012
10:44 Uhr
2. daweed:
wird Zeit, Dummheit muss bestraft werden. Wer Menschen nur nach dem Äußeren bewertet, hat es nicht verdient, Respekt von der Gesellschaft zu erwarten. Aber nehmt euch ein Vorbild an Frank und bleibt Oberflächlich und Vorurteilsverseucht!
18.01.2012
09:59 Uhr
1. Frank:
Wird auch Zeit, somit könnten dann auch extremistische Übergriffe von Islamisten auf Deutsche verfolgt werden.
17.01.2012
20:10 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

Weiterführende Links

© 2012 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK