Thüringer Landeshaushalt : Einigung im Streit um Etat-Reserve
CDU und SPD haben in dem seit Dezember schwelenden Streit um die sogenannte Bewirtschaftungsreserve im Landeshaushalt dieses Jahres einen Kompromiss gefunden. Wie Finanzministerium und Staatskanzlei mitteilten, soll die von Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) verordnete Rückstellung geringer ausfallen als geplant. Statt 60 Millionen sollen nur noch etwa 41 Millionen Euro wegen konjunktureller Unsicherheiten bis Mai auf Eis gelegt werden und die Ministerien selbst darüber entscheiden können.
Voß hatte Ende Dezember, kurz nach der Landtagsentscheidung zum Etat 2012, per Erlass angeordnet, 20 Prozent der nicht durch Gesetze, Programme oder verbindliche Zusagen gebundenen Gelder als Reserve einzufrieren und dies mit Einnahmerisiken begründet. Nach der Mai-Steuerschätzung solle "die Vorsichtsmaßnahme" allerdings überprüft werden.
Der Erlass hatte für Kritik vor allem von sozialen Institutionen und der Landtagsopposition gesorgt, aber auch in Ministerien der Koalitionsregierung, denn besonders betroffen waren die von der SPD geführten Ressorts für Soziales sowie Bildung und Kultur. Unter anderem galt die Finanzierung von Frauenhäusern und des Kunstfestes in Weimar als gefährdet.
Zuletzt hatte die Intendantin des Kunstfestes, Nike Wagner, gegen die Kürzungen protestiert und in einem Brief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sogar mit Rücktritt gedroht.
Nun jedoch einigten sich Voß sowie Kultusminister Christoph Matschie und Sozialministerin Heike Taubert von der SPD bei einem Treffen mit Lieberknecht auf einen Kompromiss. Nach Angaben der Staatskanzlei erhalten die Ministerien die von ihnen geforderte Flexibilität, selbst zu entscheiden, welche Ausgaben eingefroren werden. Es müsse aber noch festgelegt werden, wie hoch der Anteil der einzelnen Häuser an der 41-Millionen-Euro-Reserve sein werde.
Erleichterung in Weimar - Linke will Sperre ganz aufheben
"Ich bin sehr erleichtert", sagte Kunstfest-Intendantin Nike Wagner am Dienstag. Gleichwohl bleibe die Finanzierung eine schwierige Angelegenheit. Nach Angaben von Matschie ist die auf der Kippe stehende Finanzierung des Kunstfests in diesem Jahr gesichert. Auch andere Projektfördermittel könnten jetzt fließen, etwa für die Bachwochen oder das Tanz- und Folkfest in Rudolstadt. Der Vize-Regierungschef zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Die einzelnen Ministerien hätten nun wieder volle Hoheit über ihre Haushalte.
Der Linken geht die Lockerung der "kleinen Haushaltssperre" nicht weit genug. Eine Sprecherin der Fraktion sagte, im Sozialbereich sei damit wenig gewonnen. Die meisten Träger und Projekte hätten derart knapp kalkuliert, dass sie auf die volle Unterstützung angewiesen sind. Frauenzentren zum Beispiel seien weiter in ihrer Existenz bedroht. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag wolle man erreichen, dass die Rückstellungen ganz aufgehoben werden.
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