Streit um Landeshaushalt : Thüringen geht offenbar ohne Haushalt ins Jahr 2013
Thüringen wird voraussichtlich ohne beschlossenen Landeshaushalt ins Jahr 2013 gehen. Die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen zeigten sich am Freitag unzufrieden damit, dass die Landesregierung noch keinen Entwurf vorgelegt hat. Sie kündigten mehrheitlich an, dass sie die Beratungszeit im Parlament dafür nicht verkürzen werden. Damit könne der Haushalt frühestens Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden.
Opposition: Arbeitsverweigerung zu Lasten sozialer Einrichtungen
CDU und SPD streiten seit Monaten darüber, ob Thüringen für die nächsten beiden Jahre einen Doppelhaushalt oder einzelne Haushalte aufstellen soll. Die CDU und Finanzminister Wolfgang Voß sind für einen Doppelhaushalt, die SPD tritt für einzelne Etats ein. Politiker der Opposition sprachen angesichts des Dauerstreits von Arbeitsverweigerung. FDP-Fraktionschef Uwe Barth sagte, die Koalition habe keine Strategie, wie sie den Streit beenden könne.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Linken, Anja Siegesmund und Bodo Ramelow, wiesen darauf hin, dass bei fehlendem Haushalt im Januar eine vorläufige Haushaltsführung drohe. Das bedeute, dass das Land nur seine Pflichtausgaben bestreite. Freiwillige Ausgaben würden hingegen ausgesetzt. Das gehe zu Lasten sozialer Einrichtungen und Initiativen, wie Schwangerenberatungsstellen oder Jugend- und Behinderteninitiativen.
Regierungsfraktionen auch über Vorgehen im Parlament uneins
Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Mike Mohring und Uwe Höhn, zeigten sich auch in der Frage des Vorgehens im Parlament uneins. Mohring sagte, die dem Parlament zustehende Beratungszeit für den Haushalt solle nicht verkürzt werden. Höhn hingegen erklärte, dass Haushalte in der Vergangenheit auch schon einmal in zwei Monaten den Landtag passiert hätten. Er wolle das Parlament nicht unter Zeitdruck setzen, aber "wenn sich alle am Riemen reißen", wäre ein Beschluss bis Dezember zu schaffen.
Aufforderungen im Parlament
Die Oppositionsfraktionen kündigten an, die Landesregierung im Landtag zu einer schnellen Vorlage eines Haushaltsentwurfs aufzufordern. Koalitionsintern ist die Rede davon, dass die Landesregierung am 2. Oktober einen Beschluss zum Haushalt fassen will.
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.