Kritik an Thüringer AfD-Landeschef Hessens Kultusminister will Höcke nicht mehr als Lehrer

Hessens Kultusminister Alexander Lorz will eine mögliche Rückkehr des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in den Schuldienst des Bundeslandes verhindern. "Sollte Herr Höcke nach seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, werde ich unter Beachtung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Frankfurter Rundschau" (Sonnabendausgabe).

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Chef der Landtagsfraktion, Björn Höcke, spricht am 13.01.2016 in Erfurt (Thüringen) zu Teilnehmern einer Kundgebung auf dem Domplatz.
"Zwangsjacke für Merkel": Höcke auf einer AfD-Kundgebung am 13. Januar in Erfurt Bildrechte: dpa

Grund für diese Position sind dem Bericht zufolge Äußerungen Höckes in den vergangenen Monaten, die von Kritikern und politischen Gegnern als rassistisch und chauvinistisch eingeschätzt wurden. Dazu zählten Ausführungen des Oberstudienrates im November bei einem Vortrag in Sachsen-Anhalt über "den lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp".

Höcke hatte vor seiner Wahl zum Thüringer Landtagsabgeordneten im September 2014 als Lehrer an einer Schule in Bad Sooden-Allendorf gearbeitet. Zwar ist er weiterhin Beamter des Landes Hessen, sein Beamtenverhältnis ruht jedoch für die Dauer seiner Abgeordnetentätigkeit.

Alexander Lorz
Will Höcke als Lehrer nicht wiederhaben: Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) Bildrechte: dpa

Ob Hessens Kultusminister Lorz den AfD-Politiker tatsächlich aus einer Schule fernhalten könnte, ist indes unklar. Zwar könne auch ein beurlaubter Beamter seine Dienstpflichten verletzten, zitierte die "Frankfurter Rundschau" den Anwalt und Spezialisten für Beamtenrecht Gerd Teerstegen. Jedoch habe er bei außerdienstlichem Verhalten einen größeren Spielraum - insbesondere, wenn es um die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gehe. Allerdings seien, so Teerstegen, Äußerungen Höckes wie die vom November in Sachsen-Anhalt nach seiner Ansicht "durchaus geeignet, um ein Disziplinarverfahren wegen der Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherrn einzuleiten".

Die hessische Landesschülervertretung sprach sich der Zeitung zufolge gegen eine mögliche Weiterbeschäftigung Höckes als Lehrer aus. Es sei "nicht vorstellbar, dass Höcke mit diesem Auftreten in der Lage ist, künftig Jugendliche zu offenen, weltgewandten und toleranten Menschen zu erziehen", hieß es.

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2016, 12:33 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

250 Kommentare

18.01.2016 12:23 Witwer Bolte 250

@(Klaus) in @237.: Lesen Sie die beiden Meinungsäußerungen von @(ottje83) in 232. und meine eigene in @235. bitte noch einmal durch! "Positiv-Rassismus (durchaus ein etablierter Slang-Begriff!) beschreibt die Tatsache, daß ethnische Minderheiten BEVORZUGT werden, sei es bei der Jobvergabe oder bei Studienbewilligungen. Es ist eben der Versuch, rassisch (wahlweise ethnisch) bedingte Benachteiligungen auszugleichen! Wie das gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Wenn Sie sich auf die Brutalitäten bei Polizeieinsätzen in verschiedenen US-Bundesstaaten beziehen, dann sollten Sie mal versuchen, die Hintergründe zu eruieren! Nicht immer geht die Brutalität dort von der Polizei, sondern auch von unsagbaren Provokationen der (zumeist) schwarzen Beteiligten aus! Dazu müßten Sie aber teilweise des Englischen mächtig sein; Deutschland ist da viel zu politisch korrekt. Mutmaßlich kann man Sie ja auch in die Garde der Gutmenschen einreihen!

18.01.2016 09:36 HDM 249

@133 Walter: "heute ist es möglich, daß man so einem Beamten nicht einmal seinen Beamtenstatus aberkennt, weil er sich öffentlich gegen die Bundesrepublik Deustchland - und das ist sein Dienstherr - diffamierend und auch noch Verfassungsfeindlich äußert." Könnten Sie das bitte näher erklären? WER hat sich WIE g e g e n die Bundesrepublik DEUTSCHLAND (heißt das übrigens - nicht Deustchland) bzw. verfassungsfeindlich geäußert??? Was Sie hier schreiben ist pure Demagogie!

18.01.2016 09:28 HDM 248

@131 ralf meier: Wieder ein super Beitrag von Ihnen. Der Vorgang 'Phlilologenverband Sachsen-Anhalt, Dr. Jürgen Mannke' steht Ihrem Beispiel in nichts nach.

18.01.2016 09:21 HDM 247

@115 ralf meier: Ja, das Leben hält schon so einige Überraschungen parat. Ich hätte mir auch nicht träumen lassen, daß ich zu meinen Lebzeiten gleich zweimal gegen das bestehende diktatorische System rebelliere...

18.01.2016 09:13 HDM 246

@107 Norbert Hanßen: Ja und dann?? Was war damals mit Özdemir und seiner Hanfpflanze?? nur blöde Sprüche von ihm: 'Özdemir kritisierte Mitte Januar, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn intensiv ermittle. "Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist", sagte er der Bild am Sonntag.' UND Verfahren eingestellt... Aber wenigstens - die ebenfalls widersinnigen - Verfahren gegen Höcke werden auch regelmäßig eingestellt. :)

18.01.2016 09:04 HDM 245

@103-Hobbykicker: Sehr guter Beitrag - Danke! Hatte neulich in Berlin das (zweifelhafte) Vergnügen mit dem Bus von Tegel zum Hauptbahnhof zu fahren (quer durch Moabit / Turmstr. - wer die Gegend kennt, weiß was ich meine ...). Dort kann man sich live anschauen, wie das - von Gutmenschen gewünschte - Deutschland der Zukunft aussehen soll. Also ganz ehrlich: meine Ersparnisse werde ich NICHT für einen Immobilienkauf in Deutschland verwenden sondern eher für einen Neustart im Ausland.

18.01.2016 08:38 HDM 244

@21LifeGoesOn: "Dessen Kommentare sind ja bei Weitem noch dummdreister ;-)" ...und werden in der Tat von Ihrem Kommentar sogar noch übertroffen!

18.01.2016 08:31 HDM 243

Bin mir nicht sicher, aber nach meiner Auffassung beabsichtigt Kultusminister Lorz eine Rechtsbeugung gem. § 339 StGB zu initiieren.

18.01.2016 03:48 Marcus D. 242

(Zitat) "Ob Hessens Kultusminister Lorz den AfD-Politiker tatsächlich aus einer Schule fernhalten könnte, ist indes unklar." (Zitat Ende) Sollte das wirklich ein Problem sein? Immerhin wurde dem zuerst unschuldig verurteilten und dann rehabilitierten ehem. Lehrer Horst Arnold eine Wiederanstellung entgegen dem hessischen Gesetz verweigert, ebenso eine Entschädigung für erlittenes Unrecht. Und jetzt wäre das auf einmal ein Problem....

17.01.2016 23:33 wm66 241

233.@Ottje 83 Danke,VOLLSTE ZUSTIMMUNG!!! Gruß aus dem Westzipfel!