Thüringer Landtag AfD schickt Burschenschafter in Innenausschuss

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit einem Praktikanten für einen Eklat im Innenausschuss gesorgt. Sie entsandte am Donnerstag den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, als ihren Praktikanten in das Gremium.

Teile der Deutschen Burschenschaft (DB) gelten als rechtsextrem, einige dort organisierte Verbindungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der rechtsextreme Kurs der DB sorgte in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Austritten liberaler Studentenverbindungen aus dem Dachverband. Derzeit wird die Deutsche Burschenschaft von extrem konservativen österreichischen Verbindungen dominiert.

Torben Braga, Sprecher der Deutschen Burschenschaft
Torben Braga, Sprecher der Deutschen Burschenschaft. Bildrechte: dpa

Rot-Rot-Grün-Vertreter beantragen Ausschluss

Die Vertreter von Rot-Rot-Grün im Ausschuss beantragten nach Beginn der Sitzung, Braga auszuschießen. Dem folgte die Ausschussmehrheit. Die Linke-Abgeordnete Katharina König sieht in der Personalie einen Beleg für die "Rechtsaußen-Verbindung der AfD unter Björn Höcke". Seit Jahren sei bekannt, dass die Deutsche Burschenschaft mit ihren Diskussionen um Arierparagrafen und Abstammungsprinzipien immer weiter nach rechts rücke. Braga sei zudem Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, deren führende Mitglieder Verbindungen zur Neonazi-Szene aufwiesen.

AfD spricht von "Diffamierungskampagne"

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sieht in dem Ausschluss von Braga hingegen eine Diffamierungskampagne. Der Rauswurf des Praktikanten widerspreche der bisher gelebten parlamentarischen Praxis und verletze möglicherweise die Geschäftsordnung des Landtags. Die AfD wolle das jetzt juristisch prüfen. Die Deutsche Burschenschaft sei nicht rechtsextrem und werde auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach der Geschäftsordnung des Landtages können Mitarbeiter von Ausschussmitgliedern an nicht öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. Der Innenausschuss hat am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Die AfD weist darauf hin, dass ihr Praktikant ordnungsgemäß angemeldet gewesen sei und an der Sitzung rund eine Stunde teilgenommen habe.

Zuletzt aktualisiert: 19. November 2015, 16:50 Uhr

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62 Kommentare

21.11.2015 15:30 ralf meier 62

@ 61. Eigentlich langweilig...: ich habe nicht den Anspruch, Sie zu unterhalten. Interessant finde ich Ihre Einschätzung, daß die Burschenschaftler keinerlei Recht gebrochen haben. Das vermute auch ich. Ich hätte allerdings nicht gedacht, daß Sie dies so offen zugeben. Offensichtlich reicht es so manch grünroten Überzeugungstäter, daß jemand eine andere Meinung hat , um Aktionen gegen ihn als 'legitim' zu erachten. Erschreckender ist , daß selbst in den Qualitätsmedien manche Journalisten und Politiker offen und zynisch Gesetzesbrüche mit einem 'zwar nicht legal aber legitim' kommentieren können, ohne das gerichtlich gegen sie vorgegangen wird. Das zeigt überdeutlich, wie weit der 'Marsch durch die Institutionen' fortgeschritten ist und wie sehr die Demokratie dadurch bedroht wird.

21.11.2015 14:09 Eigentlich langweilig... 61

Ihre ständigen Wiederholungen - @60. r. meier ....nach welchen "rechtsstaatlichen Institutionen" rufen Sie denn dauernd? - die brauchen wir nur, wenn Recht gebrochen wird - das tun die Burschis wohlweislich nicht, denn sie möchten ja nicht ihre Karriere gefährden...dass sie allerdings mit NPD-Kreisen kuscheln und schmusen und in diese Richtung ordentliche Netzwerke aufgebaut haben, ist nun wirklich ein offenes Geheimnis...

21.11.2015 13:30 ralf meier 60

@@ 59. Sie schreiben: "Den nachprüfbaren Fakten von @55. Steiner (und im Netz gibts noch viel mehr davon ...." ---> Genau so funktioniert Rufmord. Sie schreiben auch : "um diese stud. Verbindungen einordnen zu können, brauchts keine "rechtsstaatlichen Institutionen" --> Einordnen und eine Meinung bilden ist ihr gutes Recht. Wer die rechtsstaatlichen Institutionen aber ignoriert und einen Shitstorm anzettelt um jemanden z.B. beruflich zu ruinieren , der macht Selbstjustiz alla 'kauf nicht beim Juden'. Sie schreiben: 'da braucht es nur den gesunden Menschenverstand ' --> da ist er wieder der linke Stammtisch und nach jedem Bier wird er gesünder.
Das alles ist nicht lustig. Diese offene Verachtung rechtssaatlicher Prinzipien durch immer mehr rotgrüne GesinnungsPolitiker und ihre Symphatisanten ist die größte Gefahr für den Rechtstaat, seitdem Kommunisten und Nazis die Weimarer Republik zerschlugen (dazu Spiegel 7/2005)

21.11.2015 12:53 @57. r. meier 59

Den nachprüfbaren Fakten von @55. Steiner (und im Netz gibts noch viel mehr davon - man muß sie nur finden wollen) haben Sie Null Fakten / Argumente entgegenzusetzen - das ist dünn... - um diese stud. Verbindungen einordnen zu können, brauchts keine "rechtsstaatlichen Institutionen", sondern nach Auswertung der bekannten Tatsachen nur den gesunden Menschenverstand. - auch "Rufmordkampagnen" brauchts nicht, wenn der Ruf durch eigene Aktivitäten ruiniert wird...

21.11.2015 11:40 Thomas B. 58

Schwarz-Weiss-Rot: Ist das nicht ein wenig antiquiert...?

21.11.2015 09:22 ralf meier 57

@55. Steiner: Sie schreiben: "Nicht nur dieser "Burschi" ist rechtsradikal und hat in einer demokratischen Einrichtung nicht das Geringste verloren. Sehr deutlich sind Verbindungen in die rechte Szene verifiziert." --> Wer hat hier verifiziert und wer entscheidet? Als Demokrat und überzeugter Verfechter des Rechtsstaates würde ich es vorziehen, daß darüber rechtsstaatliche Institutionen entscheiden und nicht der linke Stammtisch. Immer mehr Linksgrüne machen dass leider immer mehr an den Gesetzen vorbei in Selbstjustiz über Rufmordkampagnen (Shitstorm im Internet) bis zu purer Gewalt (Schlägerkolonnen der Antifa). Diese antidemokratische und Recht und Gesetz verachtende Idiologie (legal illegal scheissegal) haben diese mit den Nazis gemein. Kein Wunder, Göbbels gab offen zu, daß die braunen Sozialisten da von den roten Sozialisten gelernt hatten und zur Zerstörung der Weimarer Demokratie haben sie sogar zusammengearbeitet (sieh dazu Spiegel 7/2005).

20.11.2015 20:48 frank 56

Wann werden eigentlich unsere Salafisten verboten ????da haben unsere Herrn Demokraten ein Betätigungsfeld.

20.11.2015 18:54 Steiner 55

Nicht nur dieser "Burschi" ist rechtsradikal und hat in einer demokratischen Einrichtung nicht das Geringste verloren. Sehr deutlich sind Verbindungen in die rechte Szene verifiziert. Beim jährlichen Stelldichein der Marburger Studentenverbindungen, dem „Marktfrühschoppen“, feierten diese nur mit spitzen Fingern anfassbaren „Germanen“ mit Burschenschaftern der Danubia München und der Dresdensia Rugia aus Gießen, die ebenfalls Mitglied der DB sind und vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Philip S., aktives Germania-Mitglied ist Autor der neurechten Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“. Burschis wären konservativ und liberal zugleich? Womöglich gleichzeitig feucht und trocken hinter den Ohren? So wie damals national und sozialistisch? Begriffsverwirrung war schon immer ein Kennzeichen der [...]. Leider gibt es auch Thüringen Dumme genug, die darauf hereinfallen. [Schimpfwort entfernt - MDR.DE_Redaktion]

20.11.2015 16:15 ach nein 54

Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch nicht das Selbe....oder Frau Königin. Die Praktikanten ihrer Fraktion gehören teilweise Gruppen und Organisationen an, die in 15 anderen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil linksextremistisch, aber jetzt bestimmen Sie ja die Spielregeln

20.11.2015 12:59 markus schröder 53

@ P. Reinike Ihren Post kann ich mich nur anschließen. @ Vwie Vendetta So ist es. Aber mancher ist ja inzwischen farbenblind! :) @ howard ich sage es ebenfalls mal deutlich. Ihre offenbar ultralinken Beißreflexe erscheinen mir in Größenordnungen undemokratischer - ja schon demokratiefeindlich. Nur weil sich jemand in den historischen Farebn und deren Verwendung besser aus kennt als Sie, ist er noch lange kein Konterrevolutionär -sprich: Sie müssen den jungen Mann auf dem Foto nicht mögen, aber die Farbwahl ist weder verfassungfeindlich noch verstößt es gegen den guten Geschmack. Ihre private Meinung ist Ihnen natürlich unbenommen.